Grüne/Disoski: „Abschaffung der Bildungskarenz ist ein frauenpolitischer Bauchfleck der Regierung“

„Bundesregierung streicht Frauen die Chance auf Weiterbildung und nennt das Sparen. Ich nenne das Rückschritt“

Durchwachsen fällt das Fazit der Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, nach dem ersten Gleichbehandlungsausschuss der neuen Gesetzgebungsperiode aus: „Ich anerkenne, dass sich die neue Bundesregierung dazu bekennt, den frauenpolitischen Weg der vergangenen Legislaturperiode fortzuführen. Der von den Grünen forcierte Ausbau der österreichweiten Kinderbetreuung ist wichtig, der Ausbau der Gewaltschutzstrukturen notwendig, eine weitere Verbesserung frauenspezifischer Gesundheitsangebote dringend“, kommentiert Disoski das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS.

„Es bleibt nach wie vor bei unkonkreten Ankündigungen der Regierung. Demgegenüber stehen jedoch schon jetzt reale Verschlechterungen für Frauen“, kritisiert Disoski und weiter: „Die Abschaffung der Bildungskarenz ist ein regelrechter frauenpolitischer Bauchfleck. Wir wissen, dass mehrheitlich Frauen die Karenz in Anspruch nehmen und in vielfacher Weise davon profitiert haben. Mit der überfallsartigen Abschaffung verlieren die Betroffenen nicht nur Bildungschancen und die Möglichkeit, sich weiter zu qualifizieren oder beruflich umzuorientieren. Sie verursacht auch soziale Härten. Das ist ein nicht hinnehmbarer Rückschritt, den wir ablehnen.“

Kritik übt Disoski auch an der angekündigten ersatzlosen Streichung des Klimabonus: „Diese Regierung setzt den Sparstift bei Alleinerziehenden an, die ohnehin schon zu kämpfen haben. Wenn eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern plötzlich rund 550 Euro weniger im Jahr hat, ist das ein direkter Angriff auf die soziale Gerechtigkeit. Dass die SPÖ hier ohne mit der Wimper zu zucken mitzieht, ist erschütternd“, sagt Disoski.

Ein von Disoski eingebrachter Antrag zur Umsetzung wichtiger frauenpolitischer Sofortmaßnahmen wurde im heutigen Ausschuss von den Regierungsparteien vertagt. Neben einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag fordern die Grünen darin auch den Ausbau von Gewaltschutz und Gewaltprävention, Lohntransparenz in Betrieben ab 35 Mitarbeiter:innen, die sofortige Umsetzung eines Dick-Pic-Verbots und besseren Mutterschutz bei Fehl- und Totgeburten.

„Wer frauenpolitischen Fortschritt ankündigt, muss ihn auch liefern – und zwar mit einem klaren Plan und einem klaren Budget. Gute Absichten allein sind noch keine Frauenpolitik. Papier ist geduldig, Frauen haben aber keine Zeit zu warten“, hält Disoski fest und betont: „In den vergangenen fünf Jahren waren wir Grüne die treibende frauenpolitische Kraft in Österreich. Auch aus der Opposition heraus werden wir uns mit all unserer Kraft für Verbesserungen für Frauen in diesem Land einsetzen.“

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