Holzleitner im Gleichbehandlungsausschuss über frauenpolitische Schwerpunkte

Erste Aussprache mit neuer Ministerin

Zum ersten Mal in ihrer neuen Rolle als Bundesministerin war heute Eva Maria Holzleitner im Gleichbehandlungsausschuss. Sie stellte sich in einer Aktuellen Aussprache den Fragen der Abgeordneten. Den Schutz von Frauen vor Gewalt, die ökonomische Unabhängigkeit und Frauengesundheit nannte sie als drei ihrer frauenpolitischen Schwerpunkte.

Weil Holzleitner bis zuletzt Obfrau des Gleichbehandlungsausschusses war, musste eine Nachfolgerin gewählt werden. Sabine Schatz (SPÖ) wird künftig den Vorsitz im Ausschuss innehaben. Sie wurde einstimmig in diese Funktion gewählt.

MINISTERIN HOLZLEITNER LEGT SCHWERPUNKTE DAR

Nach sieben Jahren als Abgeordnete sei es ihr eine große Ehre, nun als Bundesministerin am Ausschuss teilnehmen zu dürfen, sagte Eva Maria Holzleitner eingangs, die ab Inkrafttreten der Bundesministeriengesetz-Novelle mit 1. April Ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung sein wird. Sie berichtete über die „vielen frauenpolitischen Schwerpunkte“ des Regierungsprogramms.

Ein zentraler Punkt sei der Gewaltschutz, unter anderem durch eine Fußfessel für Hochrisikotäter. Den Startschuss für einen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen will sie relativ rasch setzen. Außerdem sollen Gewaltambulanzen in alle Bundesländer ausgerollt und der Schutz von Frauen im öffentlichen Raum verbessert werden. Als Beitrag zur ökonomischen Unabhängigkeit von Frauen soll die EU-Richtlinie für Lohntransparenz vollständig umgesetzt werden. Ein Unterhaltsgarantiefonds soll Frauen und Kinder vor dem Abrutschen in Armut bewahren. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr soll die Rahmenbedingungen für Vollzeitarbeit von Frauen verbessern. Der dritte Schwerpunkt liegt laut Holzleitner auf der Frauengesundheit. Sie wolle hier nicht nur Themen wie Endometriose und die Wechseljahre stärker in den Fokus rücken, sondern Frauen auch finanziell entlasten durch die Steuerfreistellung von Menstruations- und Verhütungsprodukten.

ABGEORDNETE ERKUNDIGEN SICH NACH FRAUENGESUNDHEIT

Auch die Fragen der Abgeordneten drehten sich vorrangig um die Themen Gesundheit, Gewaltschutz, ökonomische Unabhängigkeit und LGBTIQ-Rechte.

Rosa Ecker (FPÖ) wollte etwa von Holzleitner wissen, welche Themen sie als Ministerin in Bezug auf Mutterschaft und Familiengesundheit ansprechen werde. Holzleitner verwies auf den Eltern-Kind-Pass, der ein gutes Instrument sei. Sie sprach sich zudem für mehr Kassengynäkolog:innen und Frauengesundheitszentren aus, um einen besseren Zugang zu medizinischer Versorgung zu ermöglichen.

Meri Disoski (Grüne) begrüßte ausdrücklich die geplante Steuerbefreiung von Menstruations- und Verhütungsprodukten und weitere geplante Maßnahmen. Sie vermisse im Regierungsprogramm aber ein klares Bekenntnis zu einem niederschwelligem, kostenlosen Schwangerschaftsabbruch. Das Thema sei ihr persönlich weiterhin ein Anliegen, versicherte Bundesministerin Holzleitner. Der Koalitionspartner habe hier aber andere Sichtweisen. „Sie kennen das wahrscheinlich aus der letzten Legislaturperiode“, sagte sie zur Grünen-Abgeordneten.

Verena Nussbaum (SPÖ) erkundigte sich nach Maßnahmen zur Stärkung der Forschung, Prävention und medizinischen Versorgung. Es soll frauenspezifische Aus- und Fortbildungsprogramme für Angehörige aller Gesundheitsberufe geben, gab Holzleitner Auskunft. Investitionen in die Frauengesundheit seien auch mit dem notwendigen Sparkurs vereinbar, da im geplanten Doppelbudget für 2025 und 2026 bereits Geld für Offensivmaßnahmen in dem Bereich reserviert sei.

GEPLANTE MASSNAHMEN ZUM GEWALTSCHUTZ IM FOKUS

Mit Blick auf einen Nationalen Aktionsplan (NAP) für Gewaltschutz sprach Sabine Schatz (SPÖ) die Zielgruppe der älteren Frauen an, die im vergangenen Jahr besonders stark von Femiziden betroffen waren. Im NAP die Lebensrealitäten von allen Frauen zu berücksichtigen, sei für sie eine Selbstverständlichkeit, sagte Ministerin Holzleitner dazu. Geplant sei auch, eine Definition von „Femizid“ auszuarbeiten, um gezielt reagieren zu können. Von Schatz nach internationalen Erfahrungen mit der elektronischen Fußfessel für Hochrisikogewalttäter gefragt, berichtete die Ministerin von Evaluierungen in Spanien und der Schweiz. Sie wolle mit diesen Ländern in Kontakt treten, um von deren Erfahrungen zu lernen.

FPÖ-Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik sprach mit Blick auf den Ramadan von „radikalislamischen Gegengesellschaften“ in Österreich, die Frauen systematisch unterdrücken. Aktuell würden Lehrkräfte Alarm schlagen, weil Kinder fasten und sich in der Schule nicht mehr konzentrieren können. Sie wollte von der Bundesministerin wissen, wie sie plant, junge Frauen vor Unterdrückung zu schützen. Auch Ricarda Berger (FPÖ) brachte „patriarchale Gewalt in migrantischen Communities“ zur Sprache und fragte nach Maßnahmen. Zum Ramadan verwies Holzleitner auf die geltende Religionsfreiheit. Auch Christ:innen würden fasten. Kinderrechte müssten selbstverständlich eingehalten werden. Generell habe Gewalt „kein Mascherl“ und müsse in allen Bereichen zurückgedrängt werden. Als konkrete Maßnahmen sprach sie das geplante Eheverbot für Unter-18-Jährige und die Sensibilisierung von Ärzt:innen für weibliche Genitalverstümmelung an. Außerdem gelte es, in der Männer- und Burschenarbeit patriarchale Denkmuster aufzubrechen, egal, woher die Personen kommen.

Diesen Bereich sprach auch NEOS-Mandatar Johannes Gasser an. Die Männerarbeit sei überwiegend im Sozialministerium angesiedelt, sagte Holzleitner. Sie wolle sich aber selbst auch mit dem Dachverband austauschen.

Von Romana Deckenbacher (ÖVP) nach der Umsetzung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz (ILO190) gefragt, sagte die Ministerin, sie begrüße die Ratifizierung absolut. Sie werde sich mit der zuständigen Ministerin Korinna Schumann abstimmen, um bei der Umsetzung bestmöglich zu unterstützen.

AUSTAUSCH ÜBER VORHABEN ZUR ÖKONOMISCHEN UNABHÄNGIGKEIT VON FRAUEN

Rosa Ecker (FPÖ) wollte angesichts der geplanten Abschaffung der Verschuldensfrage bei Scheidungen wissen, wie sichergestellt werde, dass es zu keiner Verschlechterung für Frauen und Mütter in Unterhaltsfragen komme. Justizministerin Anna Sporrer sei hier eine „frauenpolitische Bündnispartnerin“, versicherte Holzleitner. Sie werde genau darauf schauen, dass es keine Benachteiligung von Frauen gebe.

Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) thematisierte Frauen in MINT-Berufen (also in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und fragte nach Holzleitners Vision, um mehr Frauen in diese Berufe zu bringen und dort zu halten. Die Ministerin verwies auf Stipendien und PhD-Programme sowie die Unterstützung von Frauen in allen Ausbildungskategorien. Um Frauen besser in männerdominierten Berufen zu halten, sei auch die Beseitigung von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ein Thema, betonte sie.

Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) fragte nach Plänen, um die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen zu fördern. Denn ihre Fraktionskollegin Henrike Brandstötter pflege zu sagen „Die Freiheit der Frau beginnt im eigenen Börsl“. Auinger-Oberzaucher sprach in diesem Zusammenhang auch den Frauenförderungsfonds „Lets empower Austria“ (Lea) an. Geplant sei, die Finanzbildung von Frauen und Mädchen zu stärken und besser über Bürgschaften zu informieren, antwortete die Ministerin. Lea organisiere bereits gute Workshops zu diesen Themen. Holzleitner wolle prüfen, wie der Jahresbericht des Fonds dem Parlament zur Verfügung gestellt werden könne.

Johannes Gasser (NEOS) und Petra Oberrauner (SPÖ) brachten die Lohntransparenz zur Sprache. Gasser erkundigte sich nach dem Zeitplan für die Umsetzung der EU-Richtlinie und einer unbürokratischen Lösung. Oberrauner fragte nach der Ausgestaltung und möglichen Berichten an das Parlament. Ministerin Holzleitner nannte eine Umsetzung 2026 als Vorgabe, nicht zuletzt um ein Vertragsverletzungsverfahren der EU zu vermeiden. Um sowohl eine gute Lesbarkeit für Arbeitnehmer:innen als auch möglichst wenig Bürokratie für die Unternehmen zu gewährleisten, brauche es die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, so Holzleitner. Sie wolle außerdem auch die Gleichbehandlungsanwaltschaft einbeziehen. Zur Kontrolle der künftigen Berichtspflichten der Unternehmen werde eine Monitoringstelle eingerichtet. Ob die Berichte auch dem Parlament zugeleitet werden können, wolle sie prüfen.

Meri Disoski (Grüne) kritisierte die „ersatzlose Abschaffung“ der Bildungskarenz. Weil diese überwiegend von Frauen in Anspruch genommen worden sei, handle es sich aus frauenpolitischer Sicht um einen „Bauchfleck“. Die Bildungskarenz sei nicht ersatzlos gestrichen worden, betonte Holzleitner. Ab 2026 werde es ein Nachfolgemodell geben, das derzeit in Ausarbeitung sei.

WEITERES THEMA: GLEICHBEHANDLUNG VON LGBTIQ-PERSONEN

Mario Lindner (SPÖ) betonte „bewusst als Mann“, dass es ihn freue, mit Eva Maria Holzleitner wieder eine Feministin als designierte Frauenministerin zu haben. Er fragte Holzleitner, inwiefern sie sich auch für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen politisch zuständig sehe. Mit dem Verbot von Konversionstherapien und dem Schutz von intergeschlechtlichen Kindern finden sich seiner Meinung nach „zahlreiche Meilensteine“ für diese Gruppe im Regierungsprogramm. David Stögmüller (Grüne) erkundigte sich nach dem Zeitplan zur Umsetzung dieser beiden Vorhaben.

Es handle sich um eine Querschnittsmaterie, sagte die Ministerin. Sie sehe in dem Bereich aber auch Zuständigkeiten bei ihr, etwa was die Tätigkeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft betreffe. Für das Verbot von Konversionstherapien und den Schutz von intergeschlechtlichen Kindern vor nicht notwendigen medizinischen Eingriffen seien primär das Gesundheits- und das Justizressort zuständig. Sie sei sicher, dass beide Ministerien „raschestmöglich“ Gesetzesvorschläge dazu vorlegen werden. Holzleitner entschuldigte sich dafür, noch keinen genauen Zeitplan nennen zu können. Das sei aber die ehrliche Antwort nach einer Woche im Amt. (Fortsetzung Gleichbehandlungsausschuss) kar

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