Mittelstand fordert Kassensturz für Sozialversicherung und ein Ende der Beitragserhöhungen
In der vergangenen Woche sind alarmierende Zahlen zur Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) öffentlich geworden. Anlässlich der prekären Aussichten für Beitragszahler und Wirtschaft fordert der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) einen sofortigen Kassensturz und eine Sondersitzung des GKV-Schätzerkreises spätestens in der kommenden Woche. Die Ergebnisse müssen die finanzpolitische Grundlage für die Koalitionsverhandlungen der Themen Gesundheit und Pflege sein.
Nach den höchsten Beitragssatzanstiegen in der Geschichte der Bundesrepublik zum Jahreswechsel hat das Bundesministerium für Gesundheit für das Jahr 2024 ein Rekorddefizit der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 6,2 Milliarden Euro offiziell bekannt gegeben. Nahezu gleichzeitig wurden Berichte über die drohende Zahlungsunfähigkeit der SPV bekannt. „Die finanzielle Schieflage der GKV und SPV gefährdet nicht nur die Stabilität unseres Gesundheitssystems, weitere Beitragserhöhungen wären Gift für die wirtschaftliche Erholung. Deswegen brauchen wir ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der Beitragssätze“, betont Professor Alexander Ehlers, Sprecher des Beirats Gesundheit des Bundesverbandes Der Mittelstand.
Der BVMW fordert daher einen umfassenden Kassensturz für beide Zweige der Sozialversicherung. Dafür sollte noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen eine Sondersitzung des GKV-Schätzerkreises einberufen werden, um ein realistisches und objektives Bild der Finanzlage zu erarbeiten. Zielführend wäre eine Schätzung für die gesamte Legislaturperiode, um klare finanzielle Rahmenbedingungen für die kommenden vier Jahre abzustecken. Das vorgelegte Ergebnis sollte dann die Grundlage für die Gesundheits- und Pflegepolitik sein. „Es ist von größter Bedeutung, dass eine Stabilisierung der Beitragssätze handlungsleitend für die Politik der neuen Legislaturperiode wird. Dafür müssen wir jedoch zunächst die Rahmenbedingen kennen.“, begründet Andreas Storm, Mitglied des Beirats Gesundheit, die Forderung.
Beitragssatzsprünge, wie in der jetzt endenden Legislaturperiode, sind mit dem damit verbundenen Nettolohnverlust und dem Anstieg der Lohnzusatzkosten nicht weiter tragbar. Die notwendigen Schritte für die Wiederherstellung der finanziellen Stabilität unseres Gesundheitssystems müssen jetzt eingeleitet werden.
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