Oppositionsanliegen im Konsumentenschutzausschuss vertagt

FPÖ-Anträge zu Bargeld, Smart-Metern sowie analogem Zugang zur Verwaltung, Grüne für Stärkung des digitalen Kinderschutzes

Im heutigen Konsumentenschutzausschuss standen vier Anträge der Oppositionsparteien auf der Tagesordnung. Dabei griff die FPÖ bereits länger währende Anliegen wieder auf. Das betrifft einen neuen Anlauf zur Beibehaltung des Bargelds, ein „Echtes Opting-out“ bei Smart-Metern sowie das Recht auf einen analogen Zugang zu Dienstleistungen der öffentlichen Hand. Die Grünen fordern in ihrem Antrag einen umfassenden Schutzrahmen für Kinder und Jugendliche im Internet. Alle Anträge wurden von den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS mehrheitlich vertagt.

Erstmals in ihrer neuen Rolle im Ausschuss zu Gast waren die neue Konsumentenschutzministerin Korinna Schumann sowie ihre Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig, die laut der Ministerin künftig die Agenden des Konsumentenschutzes in ihrem Ressort abdecken wird. In ihrem Eingangsstatement verwies Schumann auf die Wichtigkeit der parlamentarischen Arbeit beim Querschnittsthema Konsumentenschutz. Man wolle in den nächsten Jahren etwa Schwerpunkte in den Bereichen Energieberatung, Konsumenteninformation, Kinderschutz in einer immer stärker digitalisierten Welt, Produktsicherheit sowie bei analogen Zugängen zur Verwaltung, etwa für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung, setzen.

Für Staatssekretärin Königsberger-Ludwig ist Konsumentenschutz Sozialpolitik. Angefangen bei digitaler Sicherheit bis hin zur Schuldnerberatung gehe es darum, Rechtssicherheit zu schaffen, „um das Leben der Menschen leichter zu machen“, so Königsberger-Ludwig.

FPÖ FÜR „ECHTES OPTING-OUT“ BEI SMART-METERN

Die Freiheitlichen sprechen sich in ihrem Entschließungsantrag (35/A(E)) für ein „Echtes Opting-out“ für Stromkund:innen zur Verhinderung des Einbaus von intelligenten Messgeräten – sogenannte Smart-Meter – aus. Das Recht, auf die weitere Verwendung mechanischer bzw. elektrischer Messgeräte ohne Kommunikationsfähigkeit zu bestehen, soll insbesondere dann zur Geltung kommen, wenn in einem Bundesland die Ausstattung mit intelligenten Messgeräten die Marke von 90 % der Konsument:innen erreicht hat, betonte Sebastian Schwaighofer (FPÖ) im Ausschuss.

Die aktuelle Regelung bedeute einen „Zwang für Konsumenten“, die FPÖ werde den „Kampf für echte Wahlfreiheit“ nicht aufgeben und stehe für den Erhalt der analogen Welt, hielt Antragsteller und Ausschussvorsitzender Peter Wurm (FPÖ) fest. Zudem hätte die Umstellung auf Smart-Meter zur „Explosion der Stromnetzkosten“ beigetragen, die nun die Konsumentinnen und Konsumenten bezahlen müssten. Sebastian Schwaighofer (FPÖ) sprach von einer „Unmöglichkeit der Wahlfreiheit“, obwohl diese ein „riesiges Anliegen“ für einige Kund:innen sei.

Es gebe derzeit sehr wohl eine ausreichende „Opting-out-Funktion“ bei Smart-Metern, entgegneten Michael Seemayer (SPÖ), Leonore Gewessler (Grüne) und Christoph Pramhofer (NEOS). Laut Seemayer geht die technische Entwicklung grundsätzlich weg von analogen Zählern. Nach berechtigter Kritik zu „wichtigen Fragen des Datenschutzes“ habe man dafür eine zufriedenstellende Lösung gefunden. Gewessler verwies auf die Wichtigkeit von Smart-Metern für Energiegemeinschaften. Für Pramhofer will die FPÖ mit ihrem Antrag „Unsicherheit schüren“. Durch Smart-Meter komme es zu mehr Transparenz und zu einer Kostenersparnis für die Konsument:innen.

Dem schloss sich ÖVP-Mandatar Andreas Kühberger an. Smart-Meter seien eine „gute Errungenschaft“ und würden zu einer Netzkostenersparnis führen. Zudem seien sie vor allem für das Funktionieren von Energiegemeinschaften wichtig.

FPÖ: RECHT AUF ANALOGE INANSPRUCHNAHME STAATLICHER DIENSTLEISTUNGEN

Die FPÖ ist überzeugt, dass der Zugang zum Rechtsstaat und die Möglichkeit, Sozialleistungen und Wirtschaftsförderungen oder Genehmigungen der Verwaltung auch analog und persönlich in Anspruch zu nehmen, immer weiter zurückgedrängt wird. Die Konsequenz sei eine Entfremdung und Ausgrenzung von Bürger:innen, die sich durch ihr Alter oder ihren gesundheitlichen Zustand mit digitalen Zugängen schwerer tun würden. In ihrem Entschließungsantrag (36/A(E)) fordern die Freiheitlichen deshalb ein Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe, ohne technische und kommunikative Barrieren, an allen Dienstleistungen der Verwaltung, der Justiz sowie der Daseinsvorsorge. Dazu würden etwa die Strom- und Gas-, Geld- und Kreditversorgung sowie Gesundheitsdienste zählen.

Ihre Fraktion wolle nicht die Digitalisierung aufhalten, vielmehr gehe es um die Möglichkeiten zur Teilnahme für alle Bevölkerungsgruppen, wie etwa von älteren Menschen, unterstrichen Manuel Pfeifer und Peter Schmiedlechner (beide FPÖ). Dieses Thema werde den Ausschuss noch länger beschäftigen, zeigte sich ihr Parteikollege und Antragsteller Peter Wurm überzeugt. Im Gegensatz zu den anderen Parteien stehe die FPÖ „eindeutig“ für den „Schutz der Bürger“, so Wurm.

Für Andreas Kühberger (ÖVP) ist „die Digitalisierung die Zukunft“. Ein möglichst niederschwelliger und bedarfsgerechter Zugang zu Dienstleistungen der öffentlichen Hand müsse jedoch möglich sein. Dazu habe man sich auch im Regierungsprogramm bekannt.

Wolfgang Kocevar (SPÖ) sprach sich für den Erhalt der Wahlfreiheit bei Amtswegen aus. Kocevar betonte jedoch die Wichtigkeit zur Förderung von Schulungsmaßnahmen zur digitalen Teilhabe.

Das sah Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig ähnlich. Im Regierungsprogramm habe man sowohl den analogen Zugang, als auch die Stärkung der digitalen Kompetenzen der Bürger:innen verankert.

Christoph Pramhofer (NEOS) befürwortete weitere Maßnahmen zur Digitalisierung. Es gehe darum, eine „Grunddigitalisierung“ zu schaffen. Zudem kritisierte der NEOS-Abgeordnete, dass sich die FPÖ auch in technische Fragen von Privatunternehmen, etwa im Bereich der Banken oder der Gesundheit, „einmischen“ wolle.

Ralph Schallmeiner (Grüne) kritisierte das „Schwarz-Weiß-Malen“ der FPÖ. Die Digitalisierung bringe viele Erleichterungen für die Bevölkerung mit sich. Dem solle man sich nicht „krampfhaft widersetzen“.

GRÜNE FORDERN STÄRKUNG DES DIGITALEN KINDERSCHUTZES IN EUROPA

Vor dem Hintergrund des tragischen Terroranschlags in Villach und weiterer vereitelter Anschlagspläne pochen die Grünen auf die Umsetzung eines umfassenden Schutzrahmens für Kinder und Jugendliche im Internet auf europäischer Ebene (109/A(E)). Dies sei nötig, da sich die mutmaßlichen Täter und Verdächtigen bei islamistischen Hasspredigern auf Social Media, insbesondere auf TikTok, radikalisiert hätten. Konkret wird die „konsequente Durchsetzung“ des Digital Service Acts (DSA), insbesondere der Transparenzpflichten für Empfehlungssysteme und Algorithmen gefordert. Weiters brauche es eine Aussetzung polarisierender algorithmischer Empfehlungssysteme bis zur Klärung der eingeleiteten Verfahren gegen Social Media-Plattformen, wie X oder TikTok, sowie strenge Sanktionen gegen Plattformbetreiber, die ihren Verpflichtungen nach dem DSA und dem DMA (Digital Markets Act) nicht nachkommen. Zudem soll der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet in zukünftigen Rechtsakten (Digital Fairness Act) stärker berücksichtigt werden.

Radikalisierung finde in immer kürzeren Zeiträumen „online“ statt, wobei die Social-Media-Algorithmen diese noch beschleunigen würden, zeigte sich Antragstellerin Leonore Gewessler (Grüne) besorgt. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gehe es darum, große Plattformen mit klaren Regeln in die Pflicht zu nehmen.

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum sei ein wichtiger Punkt und nicht zu vernachlässigen, hielten Julia Herr (SPÖ) und Sophie Wotschke (NEOS) fest. Laut den Abgeordneten habe man diesbezügliche Maßnahmen auch im Regierungsprogramm festgehalten. Wotschke betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in diesem Bereich. Dem schloss sich Herr an. Es gelte zu prüfen, welche Maßnahmen auf nationaler Ebene umsetzbar seien.

FPÖ: NEIN ZUR ABSCHAFFUNG DES BARGELDS

In einem weiteren vertagten Entschließungsantrag (62/A(E)) fordert die FPÖ einmal mehr die Beibehaltung des Bargelds sowie den Erhalt der „Cent- und Euro-Bargeldmünzen in ihrem aktuellen Bestand“, sodass es nicht zu Preisaufrundungen kommen könne. Es soll zudem eine verbindliche Garantie geben, dass mit „dem digitalen Euro nicht durch die Hintertür das Bargeld abgeschafft wird“, heißt es darin. Zudem soll sich die Bundesregierung auf österreichischer und europäischer Ebene für die Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs einsetzen und diesen verfassungsrechtlich verankern. Weiters soll Bargeld als Vermögensform ohne Obergrenzen gewährt bleiben und der Kontrahierungszwang – also die verpflichtende Annahme von Bargeld – für den Waren- und Dienstleistungsverkehr – verfassungsrechtlich in der österreichischen Rechtsordnung festlegt werden, so die weiteren Forderungen.

Die Politik habe dafür zu sorgen, dass die Bürger und Bürgerinnen finanziell liquide bleiben, betonte Elisabeth Heiß (FPÖ). Die Europäische Zentralbank plane jedoch die „Kompletteinführung“ des digitalen Euro. Davor würden aber die Regierungsparteien ihre Augen verschließen, so Heiß. Seiner Fraktion sei der verfassungsrechtliche Schutz des Bargelds ein Anliegen, man vertrete damit „die Sorgen und Anliegen der einfachen Menschen“, ergänzte Antragsteller Peter Wurm (FPÖ). Durch die Einführung des Euro sei „dieses Thema jedoch an Brüssel abgegeben“ worden.

Der Erhalt des Zugangs zu Bargeld eint laut Heinrich Himmer (SPÖ) alle Fraktionen. Dies sei auch im Regierungsprogramm festgehalten. Was die FPÖ-Ablehnung von Bargeldobergrenzen betrifft, würde dies „Tür und Tor für kriminelle Machenschaften öffnen“, kritisierte Himmer.

Laurenz Pöttinger (ÖVP) sprach von „Angstparolen der FPÖ“. Niemand in Österreich und der EU wolle das Bargeld abschaffen. Dies würde etwa auch der bisherige Höchststand von über 14.000 Geldausgabeautomaten in Österreich belegen.

Dem schloss sich Ralph Schallmeiner (Grüne) an, der den Freiheitlichen ebenfalls „Angstmache“ attestierte. Auch der digitale Euro sei kein Ersatz für das Bargeld sondern eine Erweiterung der Zahlungsmöglichkeiten.

Es gebe Bedenken gegenüber dem digitalen Euro, die auch seine Fraktion teilen würde, hielt Christoph Pramhofer (NEOS) fest. Mit „Polemik“ könne man aber keine sachliche Diskussion führen, so der NEOS-Mandatar in Richtung FPÖ. Auch Pramhofer sah durch die Einführung der digitalen Währung keine Gefahr für die Abschaffung des Bargelds. (Schluss) med

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender