Rückführungen: Mandl für mehr Abschiebungen, weniger Schlepperkriminalität
Vorschlag der EU-Kommission für Abschiebungen kann dafür sorgen, dass mehr Menschen ohne Aufenthaltsrecht EU tatsächlich verlassen werden
“Europa ist einer der attraktivsten Teile der Welt. Anders als andere attraktive Weltregionen verfügt unser Kontinent aber noch nicht über ausreichenden Schutz gegen illegale Migration und auch die Mittel und Wege zur Anwerbung von Kräften aus aller Welt, die im Wege der legalen Migration zu uns kommen sollten, sind noch zu schwach ausgeprägt”, betont der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl angesichts der neuen Regeln für Abschiebungen, die am heutigen Dienstag von der EU-Kommission vorgeschlagen werden.
“Das Tempo, mit dem die neue EU-Kommission diesen Vorschlag auf den Tisch gebracht hat, ist beachtlich. Das gehört gewürdigt. Mit Magnus Brunner ist es der Kommissar aus Österreich, der für diesen Vorschlag federführend verantwortlich zeichnet. Die Verwirklichung der neuen Regeln für Abschiebungen wird dazu führen, dass viel mehr Menschen ohne Aufenthaltsrecht tatsächlich die Europäische Union verlassen werden. Derzeit trifft das nur auf einen einzigen von fünf zu. Außerdem wird die Umsetzung des Kommissionsvorschlags dazu beitragen, der organisierten Kriminalität im Bereich Menschenhandel das Handwerk zu legen”, betont Mandl. “Denn es wird dann klar, dass illegaler Aufenthalt beendet wird, weil er eben illegal ist. Und bekanntlich hat die weit überwiegende Anzahl der bisher Ankommenden kein Recht auf Aufenthalt.” Es sei wichtig, verwaschene Verhältnisse durch vielfachen illegalen Aufenthalt zu vermeiden, sagt der Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament. Die Minderheit jener, die ein Recht auf Asyl haben und es nicht verwirken, wird es in der EU auch in Zukunft bekommen.
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