SPÖ-Grossmann zum Internationalen Frauentag: Frauenpolitik darf nicht Rechtsruck zum Opfer fallen

Roadmap der Kommission für Frauenrechte begrüßenswert, aber lückenhaft

Heute wird im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg der internationale Frauentag zelebriert. Die SPÖ-Europaabgeordnete Elisabeth Grossmann begrüßt im Rahmen der Aussprache den neuen Fahrplan für Frauenrechte der EU, der einige sozialdemokratische Forderungen aufgreift. Dennoch bleibt er in zentralen Punkten hinter den Erwartungen zurück und weist Lücken auf. „Es fehlen konkrete Verpflichtungen, insbesondere zum Recht, Entscheidungen über den eigenen Körper zu treffen, zur Einstufung geschlechtsspezifischer Gewalt als EU-weites Verbrechen und zur intersektionalen Gleichstellungspolitik. Die Rücknahme der Europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie kritisieren wir scharf – vor allem, weil es keinen Alternativvorschlag gibt. Wir fordern die Kommission auf, in der Gleichstellungsstrategie nach 2025 klare gesetzliche Maßnahmen festzulegen. Während Fortschritte oft versprochen werden, bleibt der Wandel in der Realität aus, denn noch immer werden Frauen in vielen Bereichen schlechter bezahlt, übernehmen den Großteil unbezahlter Care-Arbeit und sind häufiger von Altersarmut betroffen”, kritisiert Grossmann. ****

Sie betont: „Gleichstellung ist kein Selbstläufer, sie muss politisch und rechtlich durchgesetzt werden. Frauen verdienen für gleiche Arbeit noch immer weniger als Männer. Ein erster wichtiger Schritt sind verbindliche Einkommensberichte und eine konsequente Durchsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darf nicht länger als individuelle Herausforderung abgestempelt werden, sondern muss durch den Ausbau kostenloser, ganztägiger Kinderbetreuung EU-weit möglich gemacht werden. Frauen leisten weiterhin den Großteil der unbezahlten Arbeit, was sich in niedrigen Pensionen niederschlägt. Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem, das konsequent bekämpft werden muss.“

Grossmann sieht den wachsenden Rechtsruck als Gefahr für die Gleichstellungspolitik der EU: „Frauenpolitik darf nicht dem Rechtsruck in Europa zum Opfer fallen! Konservative und rechtsextreme Kräfte torpedieren Fortschritte bei der Gleichstellung und drängen uns veraltete Rollenbilder auf. Dagegen wehren wir uns und bleiben die starke sozialdemokratische Stimme für Frauenrechte in Europa.“ (Schluss) ls

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