EU-Rat: Südwind fordert „Notbremse für Omnibus“

Über 360 Organisationen aus 50 Ländern fordern eine Absage an die Omnibus-Verordnung – Südwind richtet Mail-Kampagne an Österreichs Wirtschaftsminister und Justizministerin

Die sogenannte Omnibus-Verordnung der EU-Kommission droht wichtige Nachhaltigkeitsvorgaben für Unternehmen aufzuweichen. Südwind sieht dadurch sowohl die EU-Klimaziele, als auch eine verbindliche Unternehmenshaftung bei Menschenrechtsvergehen gefährdet. Die Menschenrechtsorganisation fordert daher die österreichische Bundesregierung – konkret Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Justizministerin Anna Sporrer – dazu auf, der Omnibus-Verordnung im EU-Rat die Zustimmung zu verweigern.

„Die Omnibus-Verordnung käme einem Freibrief für rücksichtslose Konzerne gleich. Verantwortungsvolle Unternehmen wiederum, die bereits in nachhaltige Lieferketten investieren, erhielten einen Wettbewerbsnachteil“, erklärt STEFAN GRASGRUBER-KERL, LIEFERKETTENEXPERTE VON SÜDWIND. „Das kann nicht im Interesse einer fairen und nachhaltigen Wirtschaftspolitik sein! Österreich muss sich für Menschenrechte einsetzen, anstatt Raubbau und Ausbeutung Tür und Tor zu öffnen.“

Vor allem das EU-Lieferkettengesetz würde durch Omnibus ausgehöhlt werden. Der Vorschlag sieht unter anderem die Aufhebung der zivilrechtlichen Haftung vor, eine Einschränkung auf direkte Zulieferer und weniger Kontrollen. Die Einhaltung von Sorgfaltspflichten würde nur noch alle fünf Jahre geprüft werden. „Ohne Kontrolle, Haftung und klare Regeln ist das Lieferkettengesetz wirkungslos. Unternehmen könnten gesetzliche Vorgaben leicht umgehen, während Opfer von unmenschlichen Arbeitsbedingen keine rechtliche Handhabe hätten“, so Stefan Grasgruber-Kerl.

PROTEST UND APPELL AN ÖSTERREICH UND DAS EU-PARLAMENT

Südwind hat gemeinsam mit über 360 Organisationen aus über 50 Ländern einen offenen Brief an EU-Rat und EU-Parlament unterzeichnet, um gegen die Aushöhlung des Lieferkettengesetzes zu protestieren. Ebenso haben sich 14 Groß-Unternehmen mit einem Brief an die Kommission gewandt in dem sie Rechtssicherheit und Guidelines anstatt Aushöhlung fordern.

Zusätzlich können Interessierte mithilfe der Mail-Kampagne von Südwind mit wenigen Klicks eine persönliche Nachricht an Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und Justizministerin Sporrer senden – online unter: www.suedwind.at/lieferkettengesetz-in-gefahr
ÜBER „OMNIBUS“:

Vincent Sufiyan
Kommunikationsleiter Südwind
Telefon: +43 650 96 77577
E-Mail: vincent.sufiyan@suedwind.at
Website: https://www.suedwind.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender