Grüne Wien/Pühringer zum Aussetzen des Familiennachzugs: „Kurzsichtige, zynische und rechtswidrige Showpolitik“

Politisch fahrlässig – faktisch widersprüchlich – rechtlich unhaltbar

„Das von Schwarz-Rot-Pink beschlossene Aussetzen des Familiennachzugs für Schutzberechtigte ist eine Bankrotterklärung auf allen Ebenen. Der Familiennachzug ist der einzig reguläre Weg für Schutzberechtigte, ihre Angehörigen nachzuholen. Wir wünschen uns, dass sich die Menschen integrieren, aber ihre Kinder, ihre Familien, dürfen nicht zu ihren schutzberechtigten Angehörigen? Wir wollen, dass sich die Leute an unsere Hausordnung in Wien und Österreich halten, aber knallen ihren Angehörigen die Haustüre vor der Nase zu? Das passt nicht zusammen“, so Judith Pühringer, Spitzenkandidatin der Wiener Grünen – und weiter: „Die Bundesregierung löst mit diesem Vorhaben kein einziges Problem, wenn es um die Integration und das Zusammenleben in Wien und Österreich geht.“

MEHR ALS ZWEI DRITTEL DER BETROFFENEN SIND KINDER

„Die Bundesregierung zielt damit auf Frauen und Kinder ab. 68% sind Kinder, weitere 30% Frauen, die im Rahmen des Familiennachzugs nach Österreich gekommen sind“, hält Pühringer fest. Fragwürdig sei zudem, dass diese – wohl ohnehin rechtswidrige – Maßnahme in einer Zeit beschlossen wird, in der die Zahlen des Familiennachzugs zurückgehen und auf verhältnismäßig niedrigem Niveau liegen würden. Auch die Anzahl der Asylverfahren sei rückläufig, merkte Pühringer an.

MENSCHENRECHTLICH NICHT HALTBAR – UND DIE SPÖ MACHT MIT

„Das Vorhaben der Bundesregierung ist rechtlich nicht haltbar, weil es mit den Menschenrechten unvereinbar ist. Darin sind sich namhafte Expert:innen einig“, so Pühringer. „Der Regierungsbeschluss, den Familiennachzug auszusetzen, ist eine kurzsichtige, zynische und rechtswidrige Showpolitik. Besonders schade finde ich, dass auch Andi Babler und die SPÖ bei dieser Nebelgranate mitmachen“, so Pühringer abschließend.

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