Wissenschaftsausschuss befürwortet Fortsetzung des CEEPUS-Austauschprogramms für akademischen Austausch

Initiativen von FPÖ und Grünen werden vertagt

In seiner ersten regulären Sitzung der Gesetzgebungsperiode behandelte der Wissenschaftsausschuss heute die Verlängerung des Übereinkommens zum akademischen Austauschprogramm Central European Exchange Programme for University Studies (CEEPUS). Der Staatsvertrag wurde vom Ausschuss einstimmig befürwortet. Das Übereinkommen CEEPUS-IV zwischen den Universitäten in Österreich und den mittel-, ost- und südosteuropäischen Staaten soll damit ab 1. Mai 2025 nahtlos an das aktuell laufende CEEPUS-III anschließen. Den Abgeordneten stand erstmals die Bundesministerin Eva Maria Holzleitner für Fragen zur Verfügung. Diese soll künftig mit ihrem Ressort die Wissenschafts- und Forschungsagenden inne haben.

Außerdem debattierten die Abgeordneten mehrere Initiativen der Opposition. Diese wurden durchwegs mit der Stimmenmehrheit der nunmehrigen Regierungsfraktionen ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

So erneuerten die Freiheitlichen ihre Forderung nach dem Ende der verpflichtenden Mitgliedschaft von Studierenden in der Österreichischen Hochschüler:innenschaft. Außerdem halten die Freiheitlichen eine Neuausrichtung der IT:U in Linz, hin zu einer Technischen Universität (TU) Oberösterreich, für notwendig.

Die Grünen wiederum kritisieren in ihren beiden Anträgen zum einen die aus ihrer Sicht zu restriktiven Vorgaben für den Bezug der Studienbeihilfe für Studierende mit Behinderungen. Weiters halten es die Grünen für notwendig, Desinformation in Social Media zu bekämpfen und die Meinungsvielfalt zu sichern, und fordern dafür entsprechende Programme.

FORTSETZUNG DES ÜBEREINKOMMENS CEEPUS ÜBER AKADEMISCHEN AUSTAUSCH

Ziel des Austauschprogramms Central European Exchange Programme for University Studies (CEEPUS) ist es, den Austausch von Studierenden, Lehrenden und Verwaltungspersonal innerhalb von universitären Netzwerken zwischen österreichischen Universitäten und Hochschulen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa zu fördern. Der Wissenschaftsausschuss behandelte heute die Fortsetzung des Übereinkommens, da das aktuelle Übereinkommen mit 30. April 2025 ausläuft. Um einen reibungslosen Übergang zu schaffen, soll das CEEPUS IV-Übereinkommen mit 1. Mai 2025 in Kraft treten. CEEPUS- Mitgliedsstaaten sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Österreich, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn (26 d.B.).

Bundesministerin Holzleitner sprach von einem Erfolgsprogramm, mit dem der österreichische Hochschulraum seine Beziehungen insbesondere zu Staaten, die nicht von ERASMUS+ abgedeckt sind, stärken könne. Rudolf Taschner (ÖVP) wertete das Programm als einen großen europapolitischen Erfolg, auf den Österreich stolz sein könne.

Das Austauschprogramm trage maßgeblich dazu bei, die vielfältigen wirtschaftlichen und wissenschaftspolitischen Interessen in der Region zu vertreten und fördere zukunftsweisende Projekte in den Geisteswissenschaften wie auch im technischen Bereich, erfuhr SPÖ-Abgeordneter Himmer.

Auf Nachfragen von FPÖ-Abgeordnetem Hermann Brückl und Martina von Künsberg Sarre (NEOS) zum Einsatz der Mittel des Programms führte die Ministerin aus, dass für das Programm in den Jahren 2025 bis 2029 rund 4,78 Mio. Ꞓ vorgesehen sind. Österreich stehe an der Spitze mit 1.400 Stipendienstunden, die für das Programm bereitgestellt werden, gefolgt von Ungarn mit 1.200 und Polen mit 750. Der Großteil entfalle auf PhD-Studierende, das bedeute, dass ein hohes Qualifikationsniveau gegeben sei. 60 % des Austausches erfolge im MINT-Bereich, der Frauenanteil liege bei 53 %.

FPÖ FORDERT OPT-OUT-MÖGLICHKEIT VON ÖH-MITGLIEDSCHAFT

Martin Graf (FPÖ) verweist in einem Entschließungsantrag auf eine teilweise „absurd niedrige“ Beteiligung an den Wahlen zur Bundesvertretung der Österreichischen Hochschüler:innenschaft (ÖH). Er sieht diese damit in einem „Legitimationsnotstand“ und fordert, die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft zu beenden. Eine „Zwangsvertretung“ sei nicht mehr zeitgemäß und eine Neuregelung daher notwendig. Studierende sollen der FPÖ nach daher nicht mehr per Gesetz ÖH-Mitglieder sein, sondern eine Opt-Out-Möglichkeit erhalten (65/A(E)).

Die ÖH finanziere mit den Beiträgen der Studentinnen und Studenten nicht zu rechtfertigende Unternehmungen, etwa einen „Dildo-Bastelworkshop“, sagte FPÖ-Abgeordneter Graf. Die linke ÖH-Spitze unterstütze auch immer wieder Gewaltaufrufe gegen Andersdenkende, etwa gegen Burschenschafter. Auch die FPÖ-Abgeordneten Manuel Litzke und Ausschussobmann Christian Hafenecker schlossen sich der Kritik an der ideologischen Ausrichtung der ÖH an, deren demokratische Legitimation in Frage zu stellen sei.

ÖVP-Wissenschaftssprecher Taschner meinte, die Abschaffung der verpflichtenden Mitgliedschaft sei nicht die Lösung des Problems, sondern die demokratische Legitimation sollte durch eine Erhöhung der Wahlbeteiligung gestärkt werden. Eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die die Studierenden vertrete, sei grundsätzlich sinnvoll.

Aus Sicht von Martina von Künsberg Sarre (NEOS) besteht ein Reformbedarf der ÖH, der nicht geleugnet werden könne.

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne) wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass die Hochschüler:innenschaft sehr vieles für Studierende leiste. Der Vorwurf, die ÖH würde Gewalt unterstützen, werde von der FPÖ zwar immer wieder erhoben, sie bleibe aber den Beweis dafür schuldig. Auch SPÖ-Abgeordneter Heinrich Himmer wies den Vorwurf zurück und unterstrich die vielfältigen Leistungen der Hochschüler:innenschaft. Sein Fraktionskollege Antonio Della Rossa wies darauf hin, dass der ÖH-Beitrag auch Versicherungsleistungen, etwa bei Laborunfällen, umfasse.

Bundesministerin Holzleitner sagte, Gewaltaufrufe, aus welcher Richtung auch immer, seien nie zu rechtfertigen. Sie wolle aber die Leistungen der ÖH ausdrücklich anerkennen. Sie leiste sehr viel für die Information und die Vertretung der Interessen der Studierenden.

FPÖ FÜR NEUAUSRICHTUNG DER IT:U ALS TU OBERÖSTERREICH

FPÖ-Wissenschaftssprecher Gerhard Deimek hält eine komplette Neuausrichtung der Interdisciplinary Transformation University Austria (IT:U) in Linz für notwendig. Deren Wirkungsbereich „Digitalisierung und Transformation“ sei zu breit gefasst. Dies führe zu Verdoppelungen mit den Aufgabenbereichen anderer Institutionen. Die Freiheitlichen fordern daher die Neuausrichtung als TU Oberösterreich mit einer Fokussierung auf Technik, Digitalisierung und Industrie. So soll der Bedarf „der heimischen Industrie an Ingenieuren, Informatikern, Mechatronikern und ähnlichen Fachkräften“ abgedeckt werden, heißt es im Antrag (82/A(E)). Deimek erläuterte in der heutigen Ausschussdebatte die Antragsziele und forderte ein „Eingreifen im Sinne der Wirtschaft“.

Von einem „guten Aufbauprozess“ einer Universität mit technischem Schwerpunkt im Sinne der Wirtschaft und des Landes Oberösterreich sprach Manfred Hofinger (ÖVP) und er zeigte sich überzeugt, dass es eine „gute Lösung“ in der offenen Standortfrage geben werde.

Es gebe ein klares Bekenntnis zu der Universität im Regierungsprogramm, betonte Heinrich Himmer (SPÖ) und sprach von einer Klärung der offenen Fragen in den nächsten Monaten.

Das Beispiel der IT:U zeige, dass ein längerer Überlegungsprozess wichtig sei, bevor etwas auf den Weg gebracht werde, meinte Martina von Künsberg Sarre (NEOS). Sie hoffte dementsprechend auf das baldige Vorliegen einer Hochschulstrategie 2040 und betonte deren Bedeutung.

Der transdisziplinäre Fokus der IT:U sei wichtig, wie internationale Beispiele zeigen, betonte Sigrid Maurer (Grüne).

GRÜNE: KREIS DER BEZIEHER:INNEN VON STUDIENBEIHILFE AUSWEITEN

Sigrid Maurer (Grüne) greift in einem Entschließungsantrag die geltenden Sonderregelungen für den Bezug der Studienbeihilfe für Studierende mit Behinderungen auf. Diese würden erst ab einem Behinderungsgrad von 50 % greifen. Damit würden aber 90 % der Studierenden, die angeben, mit einer Behinderung zu leben, die Kriterien für eine erhöhte bzw. eine um mehr als zwei Semester verlängerte Studienbeihilfe nicht erfüllen. Maurer fordert daher, den Kreis der Bezieher:innen auszuweiten (105/A(E)). Geeignete Maßnahmen wären etwa eine Senkung des erforderlichen Grads der Behinderung auf 30 % sowie die Möglichkeit eines individuellen Nachweises einer studienerschwerenden Behinderung oder Erkrankung.

Die Grünen würden die im Zuge der Corona-Zeit gestiegenen psychischen Erkrankungen junger Menschen bei ihrem Antrag ausklammern, kritisierte Katayun Pracher-Hilander (FPÖ).

Die für die Berechnung der Studienbeihilfe notwendigen Beträge sollen dem Regierungsprogramm nach erhöht und valorisiert werden, berichtete Martina von Künsberg Sarre (NEOS). In vielen anderen Bereichen sei der mindeste Grad der Behinderung auch mit 50 % festgelegt und daher wäre eine Änderung in einem Bereich nicht sinnvoll.

GRÜNE: KAMPF GEGEN DESINFORMATION AUF SOCIAL MEDIA VERSTÄRKEN

Desinformation, die durch Social Media verbreitet wird, sei eine zunehmende Bedrohung für den gesellschaftlichen Diskurs und die demokratische Meinungsbildung, befindet Süleyman Zorba (Grüne). Die Demokratie müsse daher vor gezielter Manipulation und Meinungsmache geschützt werden, fordert er mittels Entschließungsantrag (42/A(E)). Das könne nur durch eine konsequente Umsetzung bestehender Gesetze, die Stärkung der Medienkompetenz und die Förderung vertrauenswürdiger Informationsquellen gelingen. Dazu schlagen die Grünen verschiedene Fortbildungsangebote vor. Auch sei eine Zertifizierung sowie eine Förderung für unabhängige Fakten-Checker-Dienste zu schaffen.

Süleyman Zorba (Grüne) bedankte sich in der Ausschussdebatte bei ÖVP, SPÖ und NEOS für die Zustimmung zu einer Entschließung beim Februar-Plenum, die einen Teil der Grünen-Forderungen in diesem Bereich beinhalte. Der Nationalrat fordert darin die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die im Digital Services Act (DSA) vorgesehenen regulatorischen Regelungen durchgesetzt werden. Der nun vorliegende Antrag ziele darauf ab, der Bevölkerung mehr Rüstzeug zu geben, damit diese Inhalte besser einordnen können. Hinsichtlich der Inhalte gehe es nicht um deren Zensur, sondern wie diese auf den Plattformen gewichtet und dargestellt werden, betonte Zorba in Richtung der Freiheitlichen. Die „mächtigen Plattformen“ sollen daher gewissen Regeln unterliegen.

Christian Hafenecker (FPÖ) hingegen warnte vor dem „Wegzensurieren“ anderer Meinungen und vor der Errichtung eines „Wahrheitsministeriums“. Er appellierte, den Menschen mehr zuzutrauen. Axel Kassegger (FPÖ) verwies ebenfalls auf die „mündigen Bürger“. Da den Grünen nach der Staat entscheiden solle, welche Inhalte raus gefiltert werden, sei dies Zensur, befand er. Auch Martin Graf (FPÖ) sprach von einer „Zensurbehörde“, von einem „Brainwashing“ der Grünen und verwies auf die bereits bestehenden Möglichkeiten. Es gebe nicht ein Problem mit den Plattformen sondern vielmehr mit Islamismus, befand Manuel Litzke (FPÖ) hinsichtlich Online-Radikalisierung. Zudem kritisierte er Faktenchecks, da diese „niemals neutral“, sondern vielmehr „ideologisch getrieben“ seien.

Von einer der wichtigsten demokratiepolitischen Diskussionen sprach Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP). Wenn man Fakten nicht mehr als solche erkenne, werde es schwierig und das Vertrauen in die Institutionen sei gefährdet. Es brauche daher eine Strategie, wie mit diesem Problem umgegangen werden soll und die Bundesregierung werde eine solche „so schnell wie möglich“ erarbeiten, kündigte sie an. Einigkeit ortete sie bei den Fraktionen, die digitalen Kompetenzen nächster Generationen zu stärken.

Die Menschen würden in den sozialen Medien von Nachrichten „überschwemmt“ und man könne sich im Unterschied zu früher nicht genügend auf deren Wahrheit verlassen, meinte Veit Valentin Dengler (NEOS). Zudem würden die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten des Medienrechts im Onlineraum nicht greifen. Das Erlassen neuer Regelungen sei durchaus eine „Gratwanderung“ zu Zensur, Meinungsfreiheit und anderen Schutzinteressen, meinte er zu den Bedenken der Freiheitlichen. (Schluss Wissenschaftsausschuss) sox/pst

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