Bundesministeriengesetz passiert den Bundesrat mit Mehrheit
Koalitionsparteien sehen Grundlage für effektive Arbeit der Bundesregierung, Opposition spricht von Fehlentscheidungen
Im Anschluss an die Regierungserklärung billigte der Bundesrat mehrheitlich das neue Bundesministeriengesetz. Die Novelle trägt der neuen Ressortverteilung Rechnung, die sich aus dem Regierungsprogramm ergibt, und nimmt auch eine Reihe redaktioneller Anpassungen vor. Der neuen Regierung gehören neben dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler zwölf Minister:innen an, wobei eine Ministerin dem Bundeskanzleramt zugeordnet werden soll. ÖVP und SPÖ stellen jeweils sechs Regierungsmitglieder, die NEOS zwei. Dazu kommen sieben Staatssekretär:innen (je drei ÖVP und SPÖ, einer NEOS).
Aus Sicht der an der Koalition beteiligten Fraktionen können damit die Schwerpunkte des Regierungsprogramms effektiv umgesetzt werden. Die FPÖ kritisiert hingegen eine „Aufblähung“ der Verwaltung. Die Grünen sehen die Aufteilung der Agenden des bisherigen Klimaschutzministeriums auf drei Ministerien als bedauerliche Fehlentscheidung.
FPÖ KRITISIERT GRÖSSE DER NEUEN BUNDESREGIERUNG UND VERMISST SPARWILLEN
Die Ausweitung der Bundesregierung zeige, dass sie den Sparwillen, den sie von der Bevölkerung fordere, für sich nicht anwende, meinte Marlies Doppler (FPÖ/S). Widersprüchlich sei, dass sie gleichzeitig ein Ministerium für Deregulierung und Entbürokratisierung schaffen wolle. Neue Geheimhaltungsregeln könnten das Recht des Parlaments auf Auskünfte von Regierungsmitgliedern beschränken, fürchtete die FPÖ-Mandatarin. Die Tatsache, dass das Gesetz erst am 1. April in Kraft treten solle, lasse befürchten, dass bis dahin noch weitere Änderungen geplant seien.
ÖVP: NEUE REGELUNGEN FÜR ABSTIMMUNG ZWISCHEN DEN RESSORTS
Die Novelle zum Bundesministeriengesetz bedeute, dass die gesetzliche Grundlage für die neu festgelegte Ressortverteilung innerhalb der Bundesregierung geschaffen werde, erläuterte Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S). Das Interpellationsrecht werde durch die neue Regelung der Amtsverschwiegenheit keinesfalls eingeschränkt, sondern aufgrund des neuen Informationsfreiheitsgesetzes ausgeweitet. Festgeschrieben werde auch, dass jede Abstimmung einer Ministerin oder eines Ministers auf EU-Ebene die vorherige Zustimmung der Bundesregierung brauche. Damit könnten Probleme, die in der vergangenen Legislaturperiode aufgetreten seien, künftig vermieden werden. Festgelegt werde auch, dass künftig ministerienübergreifende Kommissionen gebildet werden können.
Grüne werten Zerschlagung des Klimaschutzministeriums als Fehler
Die Aufteilung der Agenden des Klimaschutzministeriums – Verkehr, Umweltschutz, Energie – auf drei Ressorts zertrümmere die erfolgreiche Klimaschutzpolitik der letzten Jahre und sei ein fataler Fehler, meinte Marco Schreuder (Grüne/W). Ungeachtet dieser bedauerlichen Fehlentscheidung wünsche er der Bundesregierung jedoch viel Glück bei ihrer großen Aufgabe.
SPÖ: GESETZ SCHAFFT SCHLAGKRÄFTIGE MINISTERIEN
Die Organisation der Ministerien sei letztlich eine Formalität, meinte Doris Hahn (SPÖ/N). Die neue Ressortverteilung stelle aber auch sicher, dass die Schwerpunkte des Regierungsprogramms von schlagkräftigen Ministerien umgesetzt werden können. Die Novelle schaffe auch mehr Transparenz über die Zuständigkeiten und Kompetenzen der Ministerien und regle die innere Revision neu.
PRÖLL: RESSORTVERTEILUNG ERLAUBT SETZUNG VON SCHWERPUNKTEN
Österreich habe eine funktionierende und leistungsfähige Regierung verdient, sagte der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll. Um das Arbeitsprogramm der Bundesregierung zügig abarbeiten zu können, müsse das Bundesministeriengesetz eine neue Ressortverteilung festlegen. Damit werde sichergestellt, dass jede der an der Koalition beteiligten Parteien ihre eigenen Schwerpunkte setzen könne. Die Förderung des jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus sei ein Grundpfeiler der Arbeit der vergangenen Bundesregierung gewesen und werde es auch für die neue Bundesregierung sein. Daher werde erstmals eine klare Zuständigkeit im Bundesministeriengesetz geschaffen. Der öffentliche Dienst werde wieder ins Bundeskanzleramt eingegliedert und es werde eine Rekrutierungsoffensive gestartet. (Fortsetzung Bundesrat) sox
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