Ehemaliger Generalsekretär des Europarats Walter Schwimmer verstorben

Rosenkranz und Eder-Gitschthaler würdigen Schwimmers Engagement und Expertise

Der frühere Nationalratsabgeordnete und Generalsekretär des Europarats Walter Schwimmer ist gestern im Alter von 82 Jahren verstorben. Schwimmer war von 1971 bis 1999 langjähriger Nationalratsabgeordneter der ÖVP. Ab 1990 war er Mitglied der österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Anschließend leitete er von 1999 bis 2004 den Europarat als Generalsekretär. Schwimmer regte bereits im Jahr 2000 an, die EU solle der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten. Während seiner Amtszeit traten etwa die Europaratskonvention gegen Cyber-Kriminalität sowie das Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen in Kraft. In der Amtszeit von Schwimmer entwickelte der Europarat unter anderem sein robustes Rechtsstaatlichkeitssystem gegen Korruption, auf dem GRECO aufbaut.

„Mit Dr. Walter Schwimmer verliert Österreich und Europa eine herausragende Persönlichkeit, die sich zeitlebens für Dialog, Frieden und die Einheit des Kontinents eingesetzt hat“, so Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. „Als langjähriger Nationalratsabgeordneter prägte er die österreichische Politik mit großem Engagement, bevor er als Generalsekretär des Europarats zu einem entschiedenen Verfechter der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie auf europäischer Ebene wurde. Sein Wirken hat die europäische Zusammenarbeit maßgeblich beeinflusst.“ Der Nationalratspräsident drückte Schwimmers Familie und Angehörigen sein tiefes Mitgefühl aus.

„Walter Schwimmer hat die österreichische Politik über viele Jahre hinweg in verschiedenen Funktionen maßgeblich mitgeprägt“, so Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler. „Als Mitglied des Europarats weiß ich besonders zu schätzen, wie sehr ihm Europa am Herzen lag. Sei es als Mitglied des Europarats oder als Generalsekretär – Walter Schwimmer setzte stets wichtige Impulse.“ Seine Expertise in der Sozial- und Gesundheitspolitik verdiene höchste Anerkennung, so die Bundesratspräsidentin. Sie sprach seiner Familie ihr aufrichtiges Beileid aus. (Schluss) mbu

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