FPÖ – Nepp präsentiert Rettungsplan für Wiener Wirtschaft

Ludwig-SPÖ hat mit seiner Lockdown-Politik Wiener Unternehmen in den Ruin getrieben und lässt sie jetzt im Stich

„Die wirtschaftliche Lage in Wien ist dramatisch. Die rot-pinke Stadtregierung hat in den vergangenen Jahren systematisch bei der Wirtschaftsförderung gespart, Unternehmen mit ihren Corona-Maßnahmen in den Ruin getrieben und keinerlei tragfähige Lösungen für eine nachhaltige Erholung geschaffen“, kritisierte der Wiener FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Finanz- und Wirtschaftsexperten Gerald Zmuegg.

Drei zentrale Kennzahlen verdeutlichen das Versagen der Wiener Stadtregierung:

* Drastische Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung: Die Ausgaben der Stadt Wien für die Wirtschaftsförderung sind von 319 Millionen Euro im Jahr 2019 auf nur noch 109 Millionen Euro im Jahr 2023 gesunken. Insgesamt wurden in diesem Bereich seit 2019 761 Millionen Euro eingespart – ein verheerendes Signal für Wiens Unternehmen.
* Rasanter Anstieg der Unternehmensinsolvenzen: Während im Jahr 2020 noch 1.075 Unternehmen Insolvenz anmeldeten, waren es 2023 bereits 2.490. Der Anteil der Wiener Insolvenzen an allen Unternehmenspleiten in Österreich ist im Zeitraum von 2014 bis 2024 von 33 auf 38 Prozent gestiegen.
* Rückgang der Wirtschaftsleistung: Bürgermeister Ludwig verweist gerne auf das Bruttonationalprodukt von Wien, das aktuell bei über 118 Milliarden Euro liegt. Verschwiegen wird jedoch, dass die reale Wachstumsrate von 5,3 Prozent im Jahr 2021 auf nur noch 2,5 Prozent im Jahr 2023 gesunken ist.

„Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die rot-pinke Stadtregierung ist nicht an einer ernsthaften Unterstützung der Wiener Wirtschaft interessiert. Vielmehr werden die Unternehmen ihrem Schicksal überlassen“, so Nepp.

Besonders hart trifft es die Wiener Gastronomie, die durch die Corona-Politik der Stadtregierung insgesamt 271 Tage lang komplett geschlossen war – ein absoluter Negativrekord im Vergleich zu anderen Bundesländern. Zusätzlich war die Branche an weiteren 342 Tagen durch massive Einschränkungen wie Sperrstunden, Betretungsverbote oder Maskenpflichten betroffen. „Viele dieser Betriebe haben vor den Lockdowns Gewinne erzielt, während der Schließungen jedoch massive Verluste erlitten, die nicht kompensiert wurden. Jetzt, wo sie sich langsam erholen, scheitern sie an der Finanzierung der Überbrückung und gehen in Konkurs – obwohl sie eigentlich rentabel wären“, erklärte Nepp.

Um diesen Unternehmen zu helfen, fordert die FPÖ Wien die Gründung einer städtischen Gesellschaft, die mit Kapital und liquiden Mitteln ausgestattet wird und Haftungen für Bankkredite an betroffene Betriebe vergibt. „Das Geld dafür soll aus den Rücklagen der Wiener Wirtschaftskammer kommen, die bundesweit 1,2 Milliarden Euro betragen. Es ist ein Gebot der Stunde, hier endlich zu handeln und den Betrieben eine Zukunftsperspektive zu geben“, so Nepp.

„Die Wiener Unternehmen haben unter der Corona-Politik der Stadtregierung unermesslichen Schaden erlitten. Eine vollständige Wiedergutmachung wird es nie geben. Aber mit unserem Modell könnte man viele Betriebe vor dem Konkurs retten und damit zahlreiche Arbeitsplätze sichern“, betonte Nepp. Die FPÖ Wien werde daher umgehend entsprechende Initiativen im Rathaus setzen.

Der Wirtschaftsexperte Gerald Zmuegg schätzt bei der Pressekonferenz, dass ein Drittel der Wiener Konkurse im Jahr 2024 mittelbar und unmittelbar auf die Corona- bzw. Lockdown-Maßnahmen zurückzuführen sind. Wien war Spitzenreiter bei Corona Überbrückungskrediten: 3.450 Unternehmen mussten solche Kredite aufnehmen, um Schulden aus den Lockdowns zu begleichen – in Summe 630 Millionen Euro. Dies spiegelt sich nun in der hohen Zahl an Konkursen wider.

Ein besonders tragischer Fall ist der Esterhazykeller, der zwischen 2016 und 2019 Gewinne erwirtschaftete, dann jedoch in der Corona-Zeit massive Verluste erlitt. Aufgrund zu geringer Hilfszahlungen und fehlender Überbrückungsfinanzierung musste der Betrieb schließen. Die WKBG (Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank AG), die unter dem Einfluss der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer steht, verweigerte eine Haftung für den Betrieb unter Hinweis auf ihre Richtlinien.

„Man muss jenen Unternehmen helfen, die unverschuldet in wirtschaftliche Probleme geraten sind, die 2019 noch ein positives Eigenkapital aufwiesen und jetzt eine positive Fortbestandsprognose haben. Es ist höchste Zeit, endlich zu handeln“, sagte Zmuegg.

Klub der Wiener Freiheitlichen
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