Gerstl: Wir stellen die Arbeitsfähigkeit des Nationalfonds sicher

Leitung grundsätzlich bei Nationalratspräsident, aber Funktion künftig auch durch Zweiten Präsidenten oder Dritte Präsidentin wahrnehmbar – Vier-Parteien-Einigung, FPÖ dagegen

„Mit dem heute beschlossenen Abänderungsantrag betreffend den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus stellen wir dessen Arbeitsfähigkeit sicher“, betont ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl zur heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses. Es sei historische und politische Verantwortung gleichermaßen, dass das Gremium unter Teilnahme der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) sowie von Opferverbänden seine wichtige Aufgabe auch in Zukunft wahrnehmen könne. Dies sei aufgrund der Person des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz nicht möglich, so habe die IKG die Sitzungsteilnahme unter seinem Vorsitz verweigert und auch die Verleihung des Simon-Wiesenthal-Preises musste verschoben werden.

Daher werde die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, dass die Leitung des Fonds nicht mehr automatisch bei der Nationalratspräsidentin bzw. beim Nationalpräsidenten liegt, sondern künftig auch die Zweite Nationalratspräsidentin bzw. der Zweite Nationalratspräsident oder die Dritte Nationalratspräsidentin bzw. der Dritte Nationalratspräsident die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgaben des Nationalfonds übernehmen können. Gerstl: „Das kann entweder auf Ersuchen des Nationalratspräsidenten erfolgen oder durch die dauerhafte Wahl des Zweiten Präsidenten oder der Dritten Präsidentin zum Kuratoriumsvorsitzenden bzw. zur Kuratoriumsvorsitzenden durch den Hauptausschuss des Nationalrats.“ Der ÖVP-Mandatar stellt gleichzeitig klar, dass die Leitung des Nationalfonds grundsätzlich bei der Kuratoriumsvorsitzenden bzw. dem Kuratoriumsvorsitzendenliegen soll.

„Walter Rosenkranz hat in seiner Antrittsrede als Nationalratspräsident selbst bekannt, dass er nicht ansteht, ‚als Person zur Seite zu treten‘, sollten Teile der jüdischen Gemeinschaft in Wien und ganz Österreichs einen Dialog mitihm verweigern. Dementsprechend nehmen wir ihn bei seinem Wort.“ Man habe sich heute intensiv und bis zuletzt bemüht, die FPÖ auch für den Beschluss zu gewinnen, um mit einer All-Parteien-Einigung ein deutliches Zeichen zu setzen. „Das ist leider nicht gelungen, doch die vier Parteien ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne haben dennoch für eine breite Zustimmung gesorgt“, so Gerstl, der abschließend sagt: „Wir haben heute im Sinne des Dialogs und unserer Geschichte gehandelt und sorgen so dafür, dass der Nationalfonds auf breite Unterstützung und Teilnahme bei seiner Arbeit bauen kann.“ (Schluss)

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