Pensionen – SPÖ-Seltenheim zu Belakowitsch: „SPÖ schützt Pensionist*innen – bei FPÖ herrscht grassierender Realitätsverlust“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „FPÖ hat Anhebung der KV-Beiträge bei Pensionen paktiert – SPÖ hat für Kompensation gesorgt“

Die hanebüchenen Aussagen von FPÖ-Unsozialsprecherin Belakowitsch weist SPÖ-Bundesgeschäftsführer, SPÖ-Nationalratsabgeordneter Klaus Seltenheim aufs Schärfste zurück: „Die FPÖ ist eine einzige Gefahr für die Pensionist*innen in unserem Land. Die FPÖ hat u.a. die Anhebung der Krankenversicherungs-Beiträge bei Pensionen in den blau-schwarzen Regierungsverhandlungen paktiert und samt Unterschrift von FPÖ-Chef Kickl als verbindliche Maßnahme zur Budgetsanierung an die EU-Kommission nach Brüssel geschickt. Jetzt zu behaupten, dass die Bundesregierung dafür verantwortlich ist, zeugt von grassierendem Realitätsverlust bei der FPÖ“, so Seltenheim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Die Erhöhung der KV-Beiträge war nicht mehr zu verhindern – aber die SPÖ hat dafür gesorgt, dass die Mehreinnahmen nicht das Budgetloch stopfen, sondern für eine bessere Gesundheitsversorgung – mehr Angebote und kürzere Wartezeiten – verwendet werden. Und wir haben Kompensationsmaßnahmen durchgesetzt, indem wir ältere Menschen bei den Rezeptgebühren entlasten. Eins ist klar: Die FPÖ hatte Schlimmes mit den Pensionist*innen in unserem Land vor. Wir haben das verhindert. Die SPÖ sorgt für die Pensionist*innen.“ ****

Um die höheren KV-Beiträge zu kompensieren, habe die SPÖ erreicht, dass die Rezeptgebühr im Jahr 2026 nicht erhöht wird. Außerdem wird der Rezeptgebührendeckel in einen Arzneimittelkostendeckel umgewandelt. Das heißt: Künftig werden alle verordneten Arzneimittel in die Obergrenze eingerechnet und die Obergrenze wird schrittweise von 2 auf 1,5 Prozent des Jahresnetto-Einkommens herabgesetzt. „Das kann hunderte Euro Ersparnis bringen und die höheren KV-Beiträge kompensieren“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

„Die SPÖ hat in den Regierungsverhandlungen außerdem eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von 65 auf 67 Jahre und weitere Pensionseinbußen wie Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate und eine geringere Aufwertung im Pensionskonto verhindert“, so Seltenheim. „Die SPÖ in der Regierung stärkt die Pensionist*innen und das Gesundheitssystem. Die FPÖ sollte sich für die guten SPÖ-Verhandlungserfolge für Pensionist*innen bei uns bedanken, statt Unwahrheiten zu verbreiten“, so Seltenheim. (Schluss) bj/ls

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