Wöginger: FPÖ-Belakowitsch war in keiner Sekunde bei Budget-Verhandlungen dabei

Die von der FPÖ verurteilten Anpassungen der KV-Beiträge für Pensionistinnen und Pensionisten wurden von Herbert Kickl persönlich unterzeichnet

„Die Behauptungen von Dagmar Belakowitsch sind an Dreistigkeit nicht zu überbieten: Wie kann es sein, dass man sich hinstellt und die Bundesregierung dafür verurteilt, was man selbst beschlossen hat?“, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Abgeordnete Belakowitsch werfe wieder einmal mit Unwahrheiten um sich. Noch dazu sei sie bei den Budget-Verhandlungen in keiner einzigen Minute dabei gewesen. Wöginger: „Erkundigen Sie sich bei den Abgeordneten Herbert Fuchs, Arnold Schiefer und FPÖ-Verhandler Reinhard Teufel, die das Budget verhandelt haben. Anscheinend reden diese nicht mit der Abgeordneten Belakowitsch. Sonst wüsste sie: Die Anpassung der KV-Beiträge für Pensionistinnen und Pensionisten ab dem 1. Mai war in den Verhandlungen mit der FPÖ längst beschlossene Sache. Der Betrag von 267 Millionen Euro wurde schwarz auf weiß im Dokument festgehalten – und dieses Dokument wurde von niemand Geringerem als Herbert Kickl persönlich unterschrieben. Und genau diese Zahlen haben wir übernommen. Zu behaupten, es wäre die Regierung gewesen, die diese Anpassungen durchgeführt hätte, wenn es die FPÖ eigentlich selbst war, ist schlicht und ergreifend unehrlich und unwahr“, äußert sich Wöginger zu den Anschuldigungen.

„Der Betrag wurde nicht nur schriftlich fixiert, sondern exakt dieser Betrag wurde nun von der Regierung nach Brüssel geschickt. Alles ist belegt, alles ist nachweisbar. Ich wende mich direkt an Frau Abgeordnete Belakowitsch und an die gesamte Kickl-FPÖ: Es ist unfassbar, wie Sie versuchen, die Menschen zu täuschen. Bleiben Sie bei der Wahrheit!“, so Wöginger abschließend. (Schluss)

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
+43 1 401 10-4439 bzw. +43 1 401 10-4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender