Zadić warnt vor Budgetkürzungen im Justizbereich
„Die von der Regierung angekündigten Einsparungen gefährden die Fortschritte der letzten Jahre und bedrohen ernsthaft den Rechtsstaat“
„In den letzten fünf Jahren ist es uns Grünen gelungen, den vielzitierten ,stillen Tod der Justiz‘ abzuwenden und mit harter Arbeit das Budget der Justiz um 50 Prozent zu erhöhen. So haben wir dafür gesorgt, dass die Justiz, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte ausreichend Personal haben, um effizient arbeiten zu können. Die medial kolportierten Einsparungen von 146 Millionen Euro im Justizressort sind eine ernste Bedrohung für unseren Rechtsstaat und könnten die Fortschritte der letzten Jahre zunichtemachen“, meint die Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, Alma Zadić, zu den aktuellen Berichten über massive Kürzungen im Justizbereich.
Laut Medienberichten hat die neue Regierung den Ministerien Einsparungen in Höhe von 15 Prozent des Sachaufwands (abzüglich Mietkosten) auferlegt.
„Damit drohen erhebliche Einschnitte bei der Opferhilfe, im Bereich der Bewährungshilfe, der Deradikalisierung, bei den Dolmetschleistungen aber auch bei Entschädigungsleistungen im Fall von Freisprüchen“, warnt Zadić. Zudem seien dringend benötigte Sanierungen von Justizanstalten in Gefahr.
Nachdem Kanzler Stocker offenbar auf Druck aus den eigenen Reihen angekündigt hat, im Bereich des Innenministeriums und der Landesverteidigung nicht zu sparen, ist zu befürchten, dass es dadurch zu noch größeren Einschnitten im Bereich der Justiz kommen könnten.
„Ich hoffe, dass die SPÖ, die sowohl die Justizministerin als auch den Finanzminister stellt, sich klar für die Justiz und unseren Rechtsstaat positioniert und entschieden gegenüber den Einsparplänen der ÖVP auftritt und sich gegen diesen gefährlichen Kurs wehrt“, fordert Zadić und hält fest: „Die Justiz und unser Rechtsstaat dürfen nicht ausgehungert werden.“
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