Die Parlamentswoche vom 17. bis 21. März 2025
Präsidiale, Ausschüsse, Rosenkranz und Eder-Gitschthaler in Straßburg, Parlament on Tour
Kommende Woche tagen wieder Fachausschüsse und die Präsidialkonferenz berät über den weiteren Fahrplan für das Nationalratsplenum. Im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs hat der EU-Hauptausschuss eine Sitzung angesetzt. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler nehmen in Straßburg an der Konferenz der Parlamentspräsident:innen der Mitgliedstaaten des Europarates teil.
DIENSTAG, 18. MÄRZ 2025
Die Wanderausstellung Parlament on Tour macht ihren nächsten Halt bis 31. März in Villach in Kärnten. Die interaktive Wanderausstellung über Parlamentarismus und Demokratie ist täglich von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet und soll das Parlament und seine Akteur:innen zu allen Bürger:innen in den Bundesländern bringen. (Rathausplatz, Villach)
09.00 UHR: Der Gesundheitsausschuss startet mit einer Aktuellen Aussprach mit Gesundheitsministerin Korinna Schumann. Auf der Agenda stehen zudem eine Reihe von oppositionellen Anträgen. Während die Freiheitlichen erneut auf die Umsetzung einer „echten Gesundheitsreform“ drängen, geht es in den Initiativen der Grünen um eine Verbesserung der psychischen Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen, eine Reform der Sanitäterausbildung, die Durchführung von Impfungen in Apotheken, die Ermöglichung der Wirkstoffverschreibung sowie die Erstellung eines Berichts zur gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderungen. (Parlament)
MITTWOCH, 19. MÄRZ 2025
10.00 UHR: Eine Delegation von Mitgliedern des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz des Abgeordnetenhauses Berlin trifft mit Nationalratsabgeordneten zu einer Aussprache zusammen. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)
14.00 UHR: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche des Nationalrats fest. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz. (Parlament, Präsidiale)
15.30 UHR: Im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rats am 20. und 21. März tritt der EU-Hauptausschuss zusammen. Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Plakolm stellen sich den Fragen der Abgeordneten. (Parlament)
DONNERSTAG, 20. MÄRZ 2025
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler nehmen an der Konferenz der Parlamentspräsident:innen der Mitgliedstaaten des Europarates in Straßburg teil. Im Fokus der Konferenz steht unter anderem die Wahrung der Demokratie. (Straßburg, Frankreich)
09.00 UHR: Der Verkehrsausschuss will neben einer Aktuellen Aussprache mit Verkehrsminister Peter Hanke unter anderem über eine von der Regierung vorgelegte Änderung des Europäischen Übereinkommens in Zusammenhang mit Fahrpersonal im internationalen Straßenverkehr beraten. Dabei geht es insbesondere um Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrer:innen sowie Fahrtenschreiber. Anträge der Opposition zielen vonseiten der FPÖ etwa auf eine Abschaffung der CO2-Steuer sowie vonseiten der Grünen auf eine automatisierte Überwachung bestimmter Verkehrsverbote ab. (Parlament)
09.00 UHR: Auch der Innenausschuss plant, seine Arbeit mit Minister Gerhard Karner zu starten. Auf der Tagesordnung sollen die Modernisierung des Grenzvertrags mit dem Fürstentum Liechtenstein und Oppositionsanträge stehen. Die Freiheitlichen fordern etwa einen Ausstieg aus dem EU-Asylrecht und einen „sofortigen und permanenten“ Stopp des Familiennachzugs, die Grünen wiederum ein Gesetz zum Verbot von Messern im öffentlichen Raum. (Parlament)
(Schluss) keg
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