LH Mikl-Leitner bei CEO-Klausur der Bahnindustrie

„Europe first beim Ausbau einer starken Bahn – Wertschöpfung und Arbeitsplätze müssen in Europa bleiben“

Der Verband der Bahnindustrie tagte im Rahmen einer zweitägigen strategischen Klausur im Knappenhof in Reichenau a.d. Rax. Auf Einladung von Christian Diewald, Geschäftsführer von Stadler Rail Austria und Präsident des Verbandes der Bahnindustrie, sprach Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zu Maßnahmen, um die Bahnindustrie zu stärken.

„Wir brauchen eine starke Bahn, nicht nur um unsere Klimaziele zu erreichen, sondern auch um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und den Wachstumsmotor anzukurbeln“, sagte die Landeshauptfrau eingangs. Es gehe dabei aber nicht nur um Investitionen, sondern vor allem um rechtliche Rahmenbedingungen. Mikl-Leitner betonte: „Wenn vom europäischen Bahnausbau am Ende nur chinesische Firmen profitieren, haben wir etwas falsch gemacht.“ Sie stellte weiters ganz klar fest: „Europe first beim Ausbau einer starken Bahn – Wertschöpfung und Arbeitsplätze müssen in Europa bleiben.“

Der europäische Bahnausbau sei „eine Wirtschaftslokomotive für den Kontinent“, bereits jetzt würden 60 Prozent aller Güterzüge mindestens eine Grenze überqueren. Um diesen Anteil zu erhöhen, so Mikl-Leitner, „braucht es eine durchgängige, stabile und verfügbare Bahn-Infrastruktur in ganz Europa.“ Eine gute Anbindung der niederösterreichischen Industrie an die europäischen Wirtschaftszentren und die Häfen am Mittelmeer und der Nordsee könne man nur so sicherstellen. Dazu brauche es Maßnahmen wie Änderungen bei den Auftragsvergaben, vor allem aber eine technische Harmonisierung des Bahnverkehrs, erklärte die Landeshauptfrau. „Es kann etwa nicht sein, dass Züge, die von Österreich nach Italien fahren, immer noch bei jedem Grenzübertritt Bremstests absolvieren müssen.“

Niederösterreich nutze schon lange die Synergie zwischen Schiene, Straße, Wasser und Luft, denn dies sei ein unschätzbarer Vorteil für den Wirtschaftsstandort. „Wir gehen diesen Weg in unserem Mobilitätskonzept Niederösterreich 2030+ und arbeiten daran, Transporte auf Schiene und Wasserstraße zu verlagern und die Infrastruktur dafür weiter zu verbessern“, meinte Mikl-Leitner. Im Vorjahr habe man mit Investitionen u.a. in Straße, Schiene, Kinderbetreuung und Wohnbau Impulse von 3,4 Milliarden Euro ausgelöst, heuer seien es 4,2 Milliarden und 2026 nochmals 4,2 Milliarden. „Denn wir wissen, wenn der Konjunkturmotor stoppt, dürfen wir bei öffentlichen Investitionen keine Vollbremsung hinlegen.“

Klar müsse sein, mit Blick auf das Weltgeschehen und die Wirtschaftsdaten stehe man weiter vor großen Herausforderungen, attestierte Mikl-Leitner. Sie sprach von einer Rezession, die Österreich fest im Griff halte. Zudem sei Europa aufgrund der USA und Russland gezwungen, seine Wirtschafts- und Verteidigungspolitik grundlegend zu überdenken. „Für eine kleine exportorientierte Volkswirtschaft wie unsere gilt daher jetzt mehr denn je: Wir müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken.“ Man müsse auf Leistung, Innovationen, Qualität und Know How setzen sowie auf Branchen, „wo uns die Experten besondere Wachstumschancen bescheinigen“, sagte sie. Dies seien Digitalisierung, die Weltraum-Wirtschaft, die Kunststoff- und Mechatronik-Branche und die Bahnwirtschaft“, betonte die Landeshauptfrau abschließend.

Im Anschluss diskutierte Mikl-Leitner mit den Vertreterinnen und Vertretern über Maßnahmen, den europäischen Bahnausbau voranzutreiben. Diese identifizierten u.a. zwei Handlungsstränge: Auf nationaler Ebene die Senkung der Lohnkosten, international geringere Systemkosten und weniger Bürokratie.

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