Marchetti: „Entscheidende Kehrtwende des VfGH stärkt Kampf gegen illegale Migration“

Abschiebungen nach Griechenland endlich wieder möglich

„Die entscheidende Kehrtwende des VfGH stärkt den Kampf gegen illegale Migration. Mit dieser bahnbrechenden Entwicklung wird eine Absurdität aus der Welt geschafft, die den Kampf Österreichs gegen illegale Migration seit vielen Jahren erschwert hat. Das EU-Recht sieht immerhin vor, dass Asylwerber im ersten Staat, auf dem sie EU-Boden betreten, einen Asylantrag zu stellen haben. Dass Abschiebungen in eben diese Staaten verhindert werden, hat die Umsetzung der geltenden Rechtslage für Regierungen in ganz Europa praktisch unmöglich gemacht. Umso mehr begrüßen wir es als Volkspartei, dass mit dieser Entscheidung ein weiterer Schritt in Richtung eines vernünftigen Umgangs mit dem Thema Asyl gegangen wurde“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, erfreut auf die Kehrtwende des Verfassungsgerichtshofs.

„Das Ende der Blockade von Abschiebungen nach Griechenland ist ein weiterer Beweis dafür, dass es in ganz Europa bei der Bekämpfung der illegalen Migration bergauf geht. Seitdem Innenkommissar Magnus Brunner die Verantwortung für die EU-Asylagenden trägt, sehen wir in ganz Europa grundlegende Verbesserungen im Asylbereich. Und diese Verbesserungen auf europäischer Ebene tragen eine ganz klar rot-weiß-rote Handschrift. Die Volkspartei wird jetzt und in Zukunft diesen Weg entschlossen weitergehen. Und zwar nicht mit populistischen Reden und leeren Versprechen, wie andere das gerne tun. Denn unser Anspruch ist und bleibt, das Richtige für Österreich zu tun – mit handfesten Ergebnissen, von denen die Menschen in unserem Land tatsächlich profitieren“, so Marchetti abschließend.

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