Neßler/Koza: Mogelpackung beim Kampf gegen Kinderarmut: Statt Kindergrundsicherung droht Armutsturbo

Grüne: Bei Kürzungen für Kinder und Familien ist die neue Bundesregierung schnell, bei Verbesserungen steht man hingegen auf der Bremse

„Die neue Sozialministerin gibt im Standard-Interview einen bitteren Vorgeschmack auf die kommende Sozialpolitik: Statt Kinderarmut zu bekämpfen, setzt die Regierung hier den Rotstift an und es droht ein Armutsturbo auf Kosten der Ärmsten. Einerseits treffen Kürzungen bei der Sozialhilfe in erster Linie Kinder und andererseits entpuppt sich die im Regierungsprogramm versprochene Kindergrundsicherung mehr und mehr als Mogelpackung“, zeigen sich Barbara Neßler, Familiensprecherin der Grünen, sowie Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen, ernüchtert von den Einblicken, die Sozialministerin Korinna Schumann im heutigen Standard-Interview gibt.

Dass die Kindergrundsicherung aus der Hand der Sozialministerin gegeben wird, ist für Neßler unverständlich: „Die Regierung will eine leicht aufgebesserte Familienbeihilfe, aber keine wirksame Maßnahme gegen Kinderarmut. Statt Verantwortung zu übernehmen, wird die Kindergrundsicherung zu Grabe getragen, ehe sie begonnen hat. Sozialminister Rauch hat einen Prozess gestartet und ein umsetzbares Modell ausgearbeitet. Darauf könnte man aufbauen – doch Sozialministerin Schumann betreibt Kindesweglegung und verschiebt das Thema Kindergrundsicherung lieber zur ÖVP ins Familienministerium.“

Für Koza bestätigt die Ministerin die schlimmsten Befürchtungen: „Die Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe werden abgeschafft und durch völlig unzureichende Familienzuschläge in der Arbeitslosenversicherung ersetzt. Gleichzeitig soll die Familienbeihilfe auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Das wird eine massive Kürzung des letzten sozialen Netzes. So wird Kinderarmut sicher nicht halbiert. Ganz im Gegenteil: Wenn das so kommt, wird den Kindern die Zukunft genommen“, stellt Koza klar.

Die Grünen haben während der letzten Regierungsperiode bereits entscheidende Schritte im Kampf gegen Kinderarmut gesetzt, auf die sich aufbauen ließe: „Dank grüner Initiativen wie der Valorisierung der Familienleistungen, der Erhöhung des Kindermehrbetrags und der Einführung des Kinderzuschusses erhöhten sich die Familienleistungen für Alleinerzieher:innen auf bis zu 390 Euro je Kind und Monat. Leistungen für Kinder dieser besonders armutsgefährdeten Gruppe haben sich damit seit grünem Regierungsantritt um über ein Drittel erhöht. Damit wurde ein Grundstein für eine echte Kindergrundsicherung gelegt, auf der aufgebaut werden muss, wenn man wirklich Kinderarmut bekämpfen wollte“, betonen Neßler und Koza.

„Die Regierung sollte konsequent an einer echten Kindergrundsicherung arbeiten, statt die Löcher zu vergrößern. Wir Grüne haben hier Vorarbeit geleistet und wollen weiter daran mitarbeiten. Aber bei einem Kürzungsprogramm auf Kosten von Kindern machen wir nicht mit“, halten Neßler und Koza fest.

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