VP-Mahrer zu Aussagen von BV Franz: Favoriten und ganz Wien leiden am fehlgeleiteten Integrations-Kurs der SPÖ

Ruf nach mehr Polizei ist unzureichend – jetzt endlich Ursachen von Gewalt und Kriminalität bekämpfen!

„Immer wenn der SPÖ die wachsende Gewalt und Kriminalität in Wien um die Ohren fliegt, ist der Ruf nach mehr Polizei ihre einzige Antwort. Das ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver!“ kritisiert Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer die jüngsten Forderungen des Favoritner Bezirksvorstehers Marcus Franz.

„Ja, Wien braucht mehr Polizistinnen und Polizisten. Die Rekrutierungs-Offensive des Innenministeriums zeigt auch erste Erfolge! Aber der Herr Bezirksvorsteher hat mit seiner Partei, der Wiener SPÖ, zu verantworten, was in den vergangenen Jahren aus Favoriten geworden ist. Die Bevölkerung leidet unter Kriminalitäts- und Gewalt-Hotspots, weil die Wiener Stadtregierung zu lange weggeschaut hat und nach wie vor nicht die Ursachen bekämpft! Der Herr Bezirksvorsteher sollte sich um die undifferenzierte Willkommenspolitik, die überbordenden Sozialleistungen, das Bildungs- und Integrationsversagen in Wien kümmern, statt mit fragwürdigem Aktionismus aufzufallen!“

Die Vorschläge der Wiener Volkspartei liegen mit dem 10 Punkte-Sicherheitspaket für Wien am Tisch, so Mahrer weiter. Immer wieder die Verantwortung abzuschieben, sei keine Lösung: „Wir von der Volkspartei schauen hin und nicht weg. Wir sprechen die Probleme seit langem klar an und wir legen die Lösungen auf den Tisch.“

Auch die jetzt heraufbeschworenen Budget-Diskussionen im Exekutiv-Bereich weist Mahrer zurück: „Das Innenministerium hat bereits klargestellt, dass bei der Dienstleistung Polizei nicht gespart wird. Klar ist: Wir befinden uns in der Phase des Budgetprovisoriums, wo alle Ressorts bei ihren Ausgaben auf der Bremse stehen müssen. Die Wiener SPÖ ist aber aufgefordert, bei ihrem Parteikollegen, dem Finanzminister, dafür zu sorgen, dass im neuen Budgethaushalt ausreichende Mittel für die Polizei vorgesehen werden!“ so Mahrer abschließend.

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