FPÖ-Luisser: „NÖ ging anderen Weg und machte Unrecht wieder gut“
Viele Kinder mit psychischen Schäden – Aufarbeitung auf Bundesebene notwendig
„Die Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung haben bei vielen Menschen tiefe Spuren hinterlassen. Während die Bundesebene den Mantel des Schweigens über diese schwierige Zeit gelegt hat, haben wir in NÖ gehandelt“, so Landesrat Dr. Christoph Luisser am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz zum „Corona-Wiedergutmachungsfonds“.
Denn nur das Bundesland NÖ habe mit dem „Corona-Wiedergutmachungsfonds“ eine Hilfsinitiative sowie ein politisches Signal gesetzt: „6.394 Anträge wurden bewilligt und 4,14 Mio. Euro ausbezahlt. Wir haben Unrecht wiedergutgemacht“, so Luisser zum noch bis August 2025 laufenden Coronafonds (_Anm.: Antragsstellung lief mit Februar 2025 ab_).
Besonders alarmierend sei, dass fast die Hälfte der Mittel für psychische Schäden beantragt wurde, primär bei Kindern und Jugendlichen. „Zudem haben sich viele Menschen mit Impfschäden gemeldet. Zahlreiche Betroffene berichteten von einer regelrechten Stigmatisierung – sie würden sich die Impfschäden einreden oder würden als Long-Covid-Patienten geführt. Das ist inakzeptabel“, so Luisser weiter und verweist auf die im Jänner 2022 im Nationalrat beschlossene Impfpflicht.
„Das zeigt, wie weit die Einheitsparteien gehen und Grundrechte mit Füßen treten“, meint Luisser. Zudem haben sich viele Arbeitnehmer aus Angst um ihren Job impfen lassen. „Und diese Menschen werden jetzt von der Bundesregierung im Stich gelassen – es gibt null Aufklärung, keine Analyse, keine Entschuldigung. Andere Länder, wie Schweden, sind einen weit klügeren Weg gegangen ohne weitreichende Schäden durch Zwangsmaßnahmen“, so Luisser weiter, der zudem betonte: „Wir müssen sicherstellen, dass sich so etwas wie dieser Corona-Wahnsinn niemals wiederholt.“
Zur Rechnungshofkritik meinte Luisser: „Die Kriterien waren sehr weit gefasst, um möglichst viele Betroffene zu erreichen. Zudem gab es keine Vergleichszahlen, weil wir als erstes Bundesland diesen Weg beschritten haben“, sagt Luisser. Dass die Rückzahlung von Strafgeldern eine „bedenkliche Signalwirkung“ haben soll, sei empörend: „Wir leben in einem Rechtsstaat. Unrecht bleibt Unrecht“, stellt der Landesrat klar.
„Weiters fordern wir eine echte Aufarbeitung auf Bundesebene. Wir in Niederösterreich haben vorgezeigt, dass es sich lohnt, einen anderen Weg zu gehen“, schloss Luisser.
FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
Joachim Lielacher, Leitung Presse
Telefon: 06648150962
E-Mail: j.lielacher@fpoe.at
Website: https://www.fpoe-noe.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender