Grüne/Hammer: Nationalfonds-Vorsitz muss rasch entschieden werden

Walter Rosenkranz muss gehen – entweder freiwillig oder per Abwahl – Grüne Gesetzesinitiative wird dazu die Möglichkeit schaffen

„Nach allen Vorfällen der letzten Wochen ist endgültig klar, was das Beste für das Parlament und den Nationalfonds ist: Walter Rosenkranz muss den Vorsitz des Nationalfonds so rasch wie möglich abgeben“, meint der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, Lukas Hammer, und weiter: „Wir brauchen klare Verhältnisse, damit der Nationalfonds endlich seine Arbeit aufnehmen kann. 80 Jahre nach der Befreiung vom NS-Terror ist die wichtigste Institution für die Opfer des Nationalsozialismus immer noch nicht arbeitsfähig“.

„Dass Walter Rosenkranz mit seiner eigenen Vorgeschichte, seinen fragwürdigen Amtshandlungen und seinem problematischen Umfeld noch immer kein Einsehen hat, dass er als Vorsitzender untragbar ist, bestätigt unser Misstrauen in ihn“, meint Hammer. „Ich erwarte mir von Rosenkranz eine rasche Entscheidung: Entweder er tritt freiwillig zur Seite, oder wir wählen einen anderen Vorsitz und legen damit den Nationalfonds in vertrauensvollere Hände. Ich bin sehr froh, dass wir im nächsten Plenum des Nationalrats auf Basis unserer Grünen Gesetzesinitiative die Möglichkeit dafür schaffen werden, Walter Rosenkranz den Vorsitz zu entziehen“, hält Hammer fest.

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