PRO-GE/GPA: Industriestandort EU stärken, Arbeitsplätze sichern!

Industriegewerkschaften fordern mehr finanzpolitischen Spielraum für Investitionen und warnen vor einem Abbau von Arbeitnehmerrechten

Laut Eurostat sind 4,3 Millionen Arbeitsplätze in der Europäischen Union (EU) gefährdet, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden. Die Deindustrialisierung Europas sei nicht mehr nur eine Bedrohung, sondern werde immer realer, warnt der europäische Dachverband der Industriegewerkschaften industriAll Europe und fordert unter dem Motto „Good industrial jobs“ eine aktive Industrie- und Energiepolitik ein.

Die Gewerkschaften PRO-GE und GPA unterstützen die Kampagne des Dachverbandes. „Europa muss handeln und den europäischen Industriestandort stärken. Wir müssen die Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern“, fordern Reinhold Binder (Bundesvorsitzender der PRO-GE) und Karl Dürtscher (Bundesgeschäftsführer der GPA). Schließlich seien in der EU insgesamt rund 30 Millionen Arbeitnehmer:innen in der Industrie beschäftigt.

Mit dem „Clean Industrial Deal“ habe die EU-Kommission versprochen, die europäische Industrie durch milliardenschwere Investitionen wieder wettbewerbsfähig zu machen und für leistbare Energiepreise zu sorgen. Binder und Dürtscher warnen, dass der Spielraum für massive öffentliche Investitionen aufgrund der die EU-Fiskalregeln viel zu gering ist. „Die Infrastrukturqualität ist ein maßgebliches Kriterium für Standortentscheidungen. Investitionen in die Infrastruktur wie etwa in die Energienetze müssen daher aus der Berechnung von Defiziten und Schulden herausgenommen werden“, betonen die beiden Spitzengewerkschafter.

Zusätzlich brauche es einen Fokus auf Industriearbeitsplätze, unter anderem mit einem Investitionsplan für Schulung und Qualifizierung sowie Beschäftigungsgarantien bei öffentlichen Investitionen. „Bei Industrie- und Investitionsvorhaben muss der Schutz der Interessen von Arbeitnehmer:innen gleichwertig mit jenen der Unternehmen behandelt werden. Ein Abbau von Arbeitnehmerrechten unter dem Denkmantel Bürokratieabbau werden wir jedenfalls entschieden bekämpfen“, so die beiden Spitzengewerkschafter.

Die Gewerkschaften fordern unter anderem:

* Kompass für gute Industriearbeitsplätze, der einen Investitionsplan in Schulung und Qualifizierung einschließt.
* Neubewertung der finanzpolitischen Regeln, um Spielräume für dringend benötigte Investitionen in den klimagerechten Umbau der Industrie zu schaffen.
* Öffentliche Aufträge und die Vergabe von Mitteln nur in Verbindung mit sozialen Konditionalitäten, um die Nachfrage zu fördern und europäische Arbeitsplätze zu schaffen.
* Unternehmen, die öffentliche Beihilfen erhalten, müssen Entlassungen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen vermeiden.
* Verabschiedung eines SURE 2.0-Programms für nationale Kurzarbeitsregelungen, das soziale Auflagen für Umschulung und Höherqualifizierung der Arbeitskräfte enthält.
* Maßnahmen zur Bekämpfung von unfairem Handel und Dumping, um die Widerstandsfähigkeit der europäischen Industrie auf den Weltmärkten zu gewährleisten.
* Stärkung der Kollektivvertragssysteme und Ausbau der Arbeitnehmerbeteiligung in ganz Europa.
* Verankerung verbindlicher Standards für Umwelt, Arbeit und Arbeitnehmerrechte, auch in neu entstehenden Wertschöpfungsketten und innovativen Industrien.

PRO-GE Öffentlichkeitsarbeit
Mathias Beer
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GPA Öffentlichkeitsarbeit

Daniel Gürtler

Tel.: 05 0301-21225

Mobil: 05 0301-61225

E-Mail: daniel.guertler@gpa.at

Web: www.gpa.at

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