Schumann und Königsberger-Ludwig stehen für Absicherung des guten, öffentlichen und solidarischen Gesundheitssystems

Erster Austausch mit Abgeordneten im Fachausschuss über Herausforderungen und zukünftige Schwerpunkte

Die heutige Sitzung des Gesundheitsausschusses begann mit einer Aktuellen Aussprache, bei der erstmals Bundesministerin Korinna Schumann und Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig ihre Arbeitsschwerpunkte und Vorhaben präsentieren konnten. Neben einem Innovations- und Ausbauschub bei den Primärversorgungszentren kündigte die Ministerin unter anderem den Ausbau der Erstversorgungsambulanzen, die Stärkung der Prävention und der Gesundheitskompetenz sowie die Umsetzung von konkreten Projekten in den Bereichen Frauen- und Kindergesundheit an. Bei der Ausbildung von Ärzt:innen sollen in Hinkunft die sozialen Kompetenzen stärker berücksichtigt werden. Oberste Prämisse sei es jedenfalls, das Vertrauen der Menschen in das Gesundheitssystem wiederherzustellen, stellte Ministerin Schumann mit Nachdruck fest.

SCHUMANN: VERBESSERUNG DES SYSTEMS DURCH RICHTIGE SCHWERPUNKTSETZUNG

Mit einer Beschreibung des Ist-Zustandes des Gesundheitssystems startete Ministerin Korinna Schumann ihre einleitenden Ausführungen. Sie sei grundsätzlich überzeugt davon, dass Österreich trotz einiger Problemfelder noch immer eines der weltbesten Gesundheitssysteme habe. Dennoch müsse man anerkennen, dass viele Menschen nicht mehr das Gefühl haben, jene Versorgungsqualität zu erhalten, die sie früher gewohnt waren. Die Ursachen dafür würden nach Ansicht von Schumann unter anderem im Fachärztemangel, in den zu langen Wartezeiten oder der teils unzureichenden Versorgung im ländlichen Raum liegen. Klar sei auch, dass sich die ÖGK in einer schwierigen finanziellen Lage befinde. Gerade angesichts der schwierigen wirtschaftlichen und budgetären Rahmenbedingungen sei es umso wichtiger, nun die richtigen Schwerpunkte zu setzen.

An vorderster Stelle stehe dabei ein Innovations- und Ausbauschub bei den Primärversorgungszentren, hob Schumann hervor, die von einem erfolgreichen und bewährtem Modell sprach. Weitere wichtige Vorhaben seien der Ausbau der Erstversorgungsambulanzen, die Stärkung und bessere Information über die Hotline 1450, die Forcierung der Telemedizin und der Digitalisierung sowie die Umsetzung von Projekten in den Bereichen Frauengesundheit, Kindergesundheit und psychische Gesundheit. Im Rahmen der Ausbildung von Ärzt:innen sollten etwa bei den Aufnahmetests die sozialen Kompetenzen noch besser berücksichtigt werden. Es sollten jene Bewerber:innen bevorzugt werden, die zum Beispiel schon einmal in der Pflege gearbeitet haben oder die sich verpflichten, nach dem Studium im Kassensystem zu arbeiten.

KÖNIGSBERGER-LUDWIG: RASCHE, WOHNORTNAHE UND QUALITÄTSVOLLE MEDIZINISCHE VERSORGUNG

Es sei das gemeinsame Ziel, eine rasche, wohnortnahe und qualitätsvolle medizinische Versorgung für alle Menschen in Österreich zu gewährleisten, schloss Staatsekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig an die Aussagen der Ministerin an. Eine Behandlung am „best point of service“ würde zudem garantieren, dass sowohl die humanen als auch die finanziellen Ressourcen am besten genutzt werden. Primäres Ziel sei es jedenfalls, das gute, öffentliche und solidarische Gesundheitssystem, das auf der E-Card und nicht der Bankomatkarte basiere, abzusichern. Neben den schon von Schumann erwähnten Themen sprach Königsberger-Ludwig noch den Schwerpunkt Prävention, die Stärkung der Gesundheitskompetenzen sowie das Schließen der Nahtstellen zwischen intra- und extramuralem Raum an. Es war ihr zudem ein wichtiges Anliegen, so gute Bedingungen zu schaffen, dass alle Bediensteten gerne im Gesundheitswesen arbeiten.

BREITE FRAGENPALETTE VON COMMUNITY NURSES BIS ZUR FINANZIERUNG DER SOZIALVERSICHERUNG

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ) vertrat beim Thema Prävention einen breit gefächerten Ansatz, weil dabei seiner Meinung nach alle Gesundheitsberufe umfasst sein müssen. Aufgrund eigener beruflicher Erfahrung könne er berichten, dass es für manche wichtige Leistungen wie etwa Lymphdrainagen zu wenig Rückerstattung von den Krankenkassen gebe. Seine Fraktionskollegin Irene Eisenhut verwies auf den massiven Mangel an Amtsärzt:innen, während Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) auf eine Aufarbeitung des politischen Umgangs mit der Corona-Krise drängte. Kritisch beurteilte sie den elektronischen Impfpass, der ihrer Meinung zurückgenommen oder zumindest um eine Opt-out-Regelung ergänzt werden müsste.

ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler war der Auffassung, dass eine bessere Lenkung der Patientenströme auch die Wartezeiten verkürzen würde. Mit der finanziellen Situation der Sozialversicherungen befasste sich indes Laurenz Pöttinger (ÖVP).

Rudolf Silvan (SPÖ) erkundigte sich nach den geplanten Schwerpunkten im Bereich Frauengesundheit, während Michael Seemayer (SPÖ) den Innovationsfonds ansprach. Die weiteren SPÖ-Vertreter:innen thematisierten die Prävention (Mario Lindner), die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen (Verena Nussbaum) und die Kindergesundheit (Petra Tanzler).

NEOS-Mandatarin Fiona Fiedler stellte Fragen zu den kommenden Budgetverhandlungen, zum Pflegesektor, der Kooperation mit den Ländern, der europäischen Medikamentenproduktion und dem Tierschutz. Johannes Gasser (NEOS) verwies auf Finanzierungsprobleme bei der ÖGK sowie auf Probleme von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen am Arbeitsmarkt (Stichwort Long Covid).

Ralph Schallmeiner (Grüne) wollte wissen, wann der Nationale Aktionsplan in Sachen ME/CFS umgesetzt werde. Bezüglich des E-Impfpasses trat er für eine Ausrollung in der gesamten Breite und eine Anbindung der Schulärzt:innen ein. Er merkte gegenüber der Ministerin weiters an, dass es in manchen Ländern Probleme mit dem Projekt der Community Nurses gebe, da die Gelder des Bundes von den Ländern nicht „sauber“ weitergegeben würden. Mit dem Budget befasste sich Markus Koza (Grüne), wobei er vor allem auf das Defizit bei der ÖGK in der Höhe von über 900 Mio. Ꞓ verwies.

SCHWERPUNKTE: FINANZIERUNG, FRAUEN IN DEN WECHSELJAHREN, NEUES EPIDEMIEGESETZ

Bundesministerin Korinna Schumann führte gegenüber Markus Koza (Grüne) aus, dass die Mittel, die sich aus der Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen ergeben, der Gesundheitskasse in vollem Umfang zur Verfügung stehen werden. Diese Maßnahme habe man zudem durch den Deckel bei den Arzneimittelkosten sowie die Einberechnung jener Medikamente abgefedert, die unter der Höhe der Rezeptgebühr liegen.

In ihrer Amtszeit wolle sie sich auch verstärkt dem Thema Frauen in den Wechseljahren widmen, da die Menopause teils gravierende Auswirkungen auf die Betroffenen in allen Lebensbereichen habe, erklärte Schumann. Wichtige Anliegen seien ihr zudem der verbesserte Zugang zur medizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderungen, die stärkere Einbindung von Wahlärzt:innen sowie der Ausbau des Angebots für Menschen, die von ME/CFS betroffen sind. Sie hoffe zudem, dass das Projekt der Community Nurses von den Ländern weiter unterstützt werde, da eine zentrale Koordinierung in diesem Bereich sehr wichtig sei. In Sachen Medikamentenproduktion informierte die Ministerin über einen aktuellen Entwurf auf EU-Ebene, mit dem Lösungen in dieser Frage gefunden werden sollen. Der Abgeordneten Fiedler teilte Schumann mit, dass die Häufigkeit von Tierseuchen seit letztem September zugenommen habe und man deshalb die Awareness noch weiter erhöhen müsse.

Auch Ulrike Königsberger-Ludwig hob einmal mehr die Bedeutung der Prävention und der Stärkung der Gesundheitskompetenz hervor. Als Beispiele führte sie den Ausbau der sogenannten Frühen Hilfen sowie die Etablierung von Pflege- und Therapiepraxen an. Dazu zählten aber auch gute und wissenschaftlich fundierte Impfprogramme, die man regelmäßig anpassen müsse. Was die von der FPÖ geforderte Opt-out-Bestimmung beim E-Impfpass anbelangt, so würde derzeit an einer Regelung gearbeitet. Lösungen soll es auch bei den Amtsärzt:innen geben, wo bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde. In Bezug auf die Aufarbeitung der Corona-Krise habe sich schon einiges getan, meinte Königsberger-Ludwig, dennoch werde sie sich weiter dafür einsetzen, Brücken zwischen den Menschen zu bauen. Das neue Epidemiegesetz soll bald in Begutachtung geschickt werden, informierte sie. (Schluss Gesundheitsausschuss) sue

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