Zadić fordert volle Aufklärung im Spionageskandal um Marsalek und Ex-BVT-Beamte

Die Staatsanwaltschaft Wien hat heute laut Medienberichten in der Spionage-Causa um Egisto Ott und seine Verbindungen zum Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek einen Vorhabensbericht vorgelegt. Laut Medienberichten steht Amtsmissbrauch im Raum und der Betrieb eines geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs. Besonders brisant sind Hinweise auf weitere Details rund um den russisch-bulgarisch-österreichischen Spionagering. Aber auch die massenhafte Weitergabe von Namen österreichischer Agent:innen an das FPÖ-Umfeld und die mutmaßliche Involvierung enger Mitarbeiter:innen von Herbert Kickl in seiner Amtszeit als Innenminister sind schockierend. Die Grünen fordern nun volle Aufklärung von Innenminister Gerhard Karner.

„Wenn sich diese Vorwürfe bestätigen, wäre das Sicherheitsrisiko Kickl eine dramatische Untertreibung“, erklärt Alma Zadić, Justizsprecherin der Grünen. „Sollten tatsächlich Namen österreichischer Geheimdienstmitarbeiter:innen nach Russland weitergegeben worden sein, hätte Herbert Kickl Menschen, die für unsere Sicherheit arbeiten, bewusst in Gefahr gebracht.“ Die Grünen verlangen Antworten dazu, ob diese Daten zur Einschüchterung unliebsamer Beamt:innen genutzt wurden und wo sie letztlich gelandet sind. „So oder so wurde unter Innenminister Kickl jahrelange Aufbauarbeit der Nachrichtendienste zunichtegemacht“, hält Zadić fest.

Besonders besorgniserregend ist zudem, dass mutmaßlich für Russland tätige Spione wie Ott und Weiss weiterhin Steuergeld beziehen. „Wir wollen wissen, ob Innenminister Karner alles unternommen hat, um diese Dienstverhältnisse zu beenden“, erklärt die Sicherheitssprecherin der Grünen, Agnes Prammer.

Zentral bleibt auch die Frage, wie der Innenminister künftig rechtswidrige Datenzugriffe verhindert und seine Beamt:innen in der DSN schützt. Die Grünen kündigen daher weitere parlamentarische Anfragen an, im Sinne einer lückenlosen Aufklärung. „Unsere Sicherheitsbehörden müssen unabhängig von politischem Einfluss arbeiten. Wer das Vertrauen in den Nachrichtendienst zerstört, gefährdet letztlich die Sicherheit von uns allen“, betonen Prammer und Zadić.

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