AK Dvořák: Lohn- und Sozialdumping wirkungsvoll bekämpfen, um fairen Wettbewerb zu sichern!

Mit großer Sorge sieht Ludwig Dvořák, Bereichsleiter Arbeitsrechtliche Beratung und Rechtsschutz der Arbeiterkammer, die angekündigten Massenkündigungen bei Lieferando: „Hier wird in einer ganzen Branche der Wettbewerb ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Statt Fixanstellungen gibt es freie Dienstverträge – das ist inakzeptabel und zeigt, warum es faire Regeln für einen fairen Wettbewerb braucht.“

Das freie Dienstverhältnis hat in den letzten Jahren, vor allem durch das Einschreiten der Arbeiterkammer, als Missbrauchsinstrument zur Umgehung arbeitsrechtlicher Ansprüche an praktischer Bedeutung verloren. „Dass internationale Konzerne das wieder aufwärmen, brauchen wir nicht. Ob tatsächlich freie Dienstverhältnisse oder ein Missbrauch vorliegt, wird die AK bei allen Unternehmen der Branche kritisch hinterfragen!“ Die ÖGK ist zudem aufgefordert, ihre Prüfungen zu verstärken.

Auch angesichts der angespannten Budgetlage sieht Dvořák den Gesetzgeber in der Pflicht: „Eine Spirale nach unten bei den Arbeitsbedingungen kostet nicht nur den Beschäftigten soziale Sicherheit und Einkommen. Auch die öffentliche Hand zahlt drauf, wenn stabile Arbeitsverhältnisse wegen verzerrter Wettbewerbsbedingungen verloren gehen.“ Daher sei es dringend notwendig, klare und transparente gesetzliche Regelungen zu schaffen, etwa durch eine rasche Umsetzung der europäischen Plattformarbeits-Richtlinie, die Arbeitnehmer:innen vor Ausbeutung schützt. Gleichzeitig brauche es auch die im Regierungsprogramm festgehaltenen wirkungsvollen Sanktionen bei eklatanten Unterentlohnungen und gegen den Missbrauch des Insolvenzentgeltfonds. „Fairer Wettbewerb hilft nicht nur den Beschäftigten, sondern auch dem Standort.“

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