Grüne/Disoski: „Das Schweigen der EU zu Serbien ist laut“

EU muss im Kampf gegen Repression und für den Rechtsstaat von Serbien über Bosnien bis Ungarn entschieden Stellung beziehen

„In Serbien demonstrieren seit Dezember Hunderttausende gegen Korruption und für den Rechtsstaat. Nun weisen Videoaufnahmen und die Aussagen von Tausenden Menschen daraufhin, dass Vučićs Sicherheitskräfte eine illegale Schallkanone einsetzten. In Bosnien und Herzegowina versucht der Serbenführer Milorad Dodik nach seiner Verurteilung Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates in der Republika Srpska verfassungswidrig aufzulösen. Und in Ungarn verbietet Viktor Orbán mit einem weiteren Angriff gegen den Rechtsstaat bzw. seine freien Bürger:innen Pride-Paraden. Diese Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie dringend Europa handeln muss, um demokratische Werte, Menschenrechte und Frieden zu schützen“, sagt Meri Disoski, Sprecherin der Grünen für Europapolitik, anlässlich des heutigen EU-Hauptausschusses im Parlament.

„Selbstverständlich stehen in Vorbereitung des Europäischen Rates am Donnerstag Themen wie die Solidarität mit der Ukraine und die gemeinsame europäische Verteidigung im Zentrum der Diskussionen. Doch wir müssen sehen, dass wir nicht nur von außen, sondern auch von innen bedroht sind. Es ist kein Zufall, dass genau von jenen europäischen Politiker:innen, die Putin am nächsten stehen, also Orban, Dodik, Vučić und Fico, die größten Bedrohungen für den Rechtsstaat und die Demokratie bzw. die Zivilgesellschaft ausgehen. Hier müssen wir – als EU bzw. als Österreich in der EU – klarer Stellung beziehen und Konsequenzen vorbereiten. Das muss in den absolut notwendigen laufenden Sicherheitsdebatten als Schutz unserer liberalen Demokratie konsequent weiterverfolgt werden“, fordert Disoski.

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