SPÖ-Regner: „Die Spar- und Investitionsunion ist der entscheidende Schlüssel für Europas Investitionen und Sicherheit“

Europa muss nachhaltig und demokratisch legitimiert in seine Zukunft investieren

Die EU-Kommission präsentiert heute einen Vorschlag, wie die Spar- und Investitionsunion gestaltet werden könnte, um unter anderem Programme wie ‚ReArm Europe‘ zur Verteidigung Europas zu finanzieren. Evelyn Regner, SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied im Wirtschaft- und Währungsausschuss, bezeichnet die Spar- und Investitionsunion als einen entscheidenden Schritt zur Bewältigung des enormen Investitionsbedarfs in Europa. „Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Laut dem Draghi-Bericht müssen die europäischen Investitionen jährlich um 800 Milliarden Euro steigen, um wettbewerbsfähig und unabhängig zu bleiben. Gleichzeitig zeigt der Letta-Bericht, dass die Finanzierungslücke auf den Märkten weiterwächst und die wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Fragilität Europas verstärkt wird. Wir müssen jetzt eine tragfähige und nachhaltige Finanzierungsstrategie entwickeln. Die Spar- und Investitionsunion ist der Schlüssel, um die Tür zum verborgenen privaten Kapital in Europa zu öffnen und dafür zu sorgen, dass das entgangene Kapital vor allem aus den USA wieder zurück nach Europa fließt. Es geht hier immerhin um 33 Billionen Euro an privaten Ersparnissen. Die Fertigstellung der Spar- und Investitionsunion kann diesen privaten Schatz an Kapital mobilisieren und in produktive Investitionen umwandeln. Gleichzeitig ist die Vollendung der Bankenunion von zentraler Bedeutung, um die Stabilität des europäischen Finanzsystems zu sichern und langfristige Investitionen zu garantieren.“ ****

„Die Frage, ob wir investieren, stellt sich nicht mehr, sondern wie wir diese Investitionen finanzieren“, so Regner weiter. „Wir dürfen uns nicht nur auf neue Schulden verlassen, sondern müssen die europäischen Kapitalmärkte gezielt ausbauen und nutzen. Unser Finanzdienstleistungssektor muss stabil bleiben, um Krisen und Zusammenbrüche zu vermeiden. Vereinfachung ist wichtig, aber eine Deregulierung der Finanzmärkte, wie sie momentan diskutiert wird, dürfen wir nicht zulassen – wohin das führen kann, haben wir 2008 schmerzlich erfahren. Es ist jedoch entscheidend, dass die Schritte hin zur Spar- und Investitionsunion nicht ohne demokratische Legitimation umgesetzt werden – also nicht ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments, wie es beim ‚ReArm Europe‘-Vorschlag der Fall zu sein scheint. Investitionen müssen rasch erfolgen, aber niemals ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments“, betont Regner. (Schluss) bj

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