WKÖ-Fachverband Bergwerke und Stahl: EU setzt erste Schritte zum Erhalt der Stahlindustrie in Europa

EU-Action Plan Steel braucht unbedingt Nachbesserung u.a. bei freier Zuteilung von Zertifikaten – Österreich weiter säumig bei Strompreiskompensation

Der Fachverband Bergwerke und Stahl der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt den_ _„Steel and Metalls Action Plan“ der Europäischen Kommission, der heute in Brüssel verabschiedet wurde. „Bis vor kurzem war noch nicht absehbar, dass die EU-Kommission die gewaltigen Herausforderungen für die europäische Stahlindustrie anerkennt, daher sehe ich die Veröffentlichung des „Steel and Metalls Action Plan“ grundsätzlich als positives Signal“, sagt Andreas Henckel-Donnersmarck, Obmann des Fachverbandes Bergwerke/Stahl).

Der Plan enthält viele positive Ansätze, etwa beim Zugang zu sauberer und vor allem leistbarer Energie und bei den Handelsschutzinstrumenten. Aber einige wichtige Punkte sind dennoch nicht enthalten, wie etwa die Verlängerung der freien Zuteilungen von Emissionshandelszertifikaten für Sektoren, die der CBAM-Regelung (_Carbon_ _Border Adjustment Mechanism_) unterliegen. Teil dieser Sektoren ist auch die Stahlindustrie, für die die freie Zuteilung 2034 auslaufen soll. Die Verlängerung der freien Zuteilung von Zertifikaten ist aber ein wirksamer Schutz vor Abwanderung aufgrund der hohen CO2 Preise in Europa (Schutz vor Carbon Leakage) und eine absolute Grundvoraussetzung für die grüne Transformation der Stahlindustrie. „Bereits heute muss die Stahlindustrie in Österreich trotz Zuteilung freier Zertifikate mehr als ein Drittel ihrer Emissionszertifikate zukaufen. Ein Auslaufen der freien Zuteilung bedeutet eine massive Erhöhung der Produktionskosten, entzieht Investitionsmittel für die grüne Transformation und bedeutet eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Stahlindustrie“, führen Obmann Andreas Henckel-Donnersmarck und Fachverbandsgeschäftsführer Roman Stiftner aus.

ZWTL.: PLAN ZUR EUROPAWEITEN SENKUNG DER ENERGIEPREISE FEHLT

Beim Zugang zu leistbarer Energie verweist die EU-Kommission auf den Aktionsplan für leistbare Energie, der zwar einige positive Ansätze zu Netzentgelten und Energiesteuern und -abgaben oder Strombezugsvereinbarungen für Industriebetriebe enthält. Aber: „Es fehlt ein konkreter Plan, wie die Energiepreise in Europa rasch gesenkt werden, damit die energieintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Stahlindustrie mittel- und langfristig ihre Produktion in Europa halten kann“, so Stiftner. Verschärfend kommt der EU-interne Förderwettbewerb hinzu, etwa bei der Strompreiskompensation der CO2-Kosten. Laut Stiftner wurde in allen wichtigen europäischen Ländern die Kompensation der CO2-Kosten im Strompreis umgesetzt, in Deutschland jüngst bis 2030 verlängert. In Österreich fehlt die Umsetzung bis auf ein einziges Jahr (2022) nach wie vor – das führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung innerhalb Europas zulasten der österreichischen Stahlindustrie.

„Ein wichtiger erster Schritt ist gesetzt, nun beginnt aber die wirkliche politische Herausforderung, damit die Überschriften im Papier auch rasch zum Leben erweckt werden und wirksame Maßnahmen für die Stahlindustrie umgesetzt werden, denn die Zeit läuft Europa langsam davon“, so Andreas Henckel-Donnersmarck abschließend. (PWK103/pat)

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