Mahrer ad „Sicherheits-Offensive“ – Halbherzige Maßnahmen statt echter Sicherheit für Wien
Zwischenbilanz von Bürgermeister Ludwig zeigt – SPÖ verwaltet Sicherheitsprobleme, statt sie zu lösen – Wien braucht endlich ein echtes Sicherheitskonzept!
Die von Bürgermeister Michael Ludwig präsentierte Zwischenbilanz zur „Sicherheits-Offensive“ der Stadt Wien offenbart aus Sicht der Wiener Volkspartei die anhaltende Konzeptlosigkeit der SPÖ-geführten Stadtregierung. Trotz vereinzelter Maßnahmen bleiben zentrale Sicherheitsprobleme ungelöst. Die Wiener Volkspartei fordert daher weiterhin die konsequente Umsetzung ihres 10-Punkte-Sicherheitspakets.
„Die SPÖ versucht, mit ein paar Schwerpunktaktionen und kosmetischen Maßnahmen über ihre jahrelangen Versäumnisse hinwegzutäuschen. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Wien hat mit steigender Kriminalität, wachsender Jugendgewalt und gefährlichen Brennpunkten zu kämpfen – und Bürgermeister Ludwig hat keine echten Lösungen parat“, kritisiert Landesparteiobmann, Stadtrat Karl Mahrer.
ZWISCHENBILANZ DER STADT WIEN: STÜCKWERK STATT STRATEGIE
Die von Ludwig angeführten Maßnahmen – etwa verstärkte Kontrollen, zusätzliche Sicherheitsmitarbeiter oder punktuelle Waffenverbotszonen – sind laut Mahrer gut gemeint, aber „nichts weiter als Flickwerk, das die eigentlichen Probleme nicht löst.“ So setzt die SPÖ weiterhin auf punktuelle Einzelmaßnahmen, während das Sicherheitsgefühl der Wienerinnen und Wiener weiter sinkt.
Die Wiener Volkspartei zeigt auf, dass zentrale Forderungen ihres 10-Punkte-Sicherheitspakets weiterhin ignoriert werden:
* Keine flächendeckende Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten
* Keine Wiener Stadtwache, um die Polizei zu entlasten
* Keine konsequente Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminalität und Integrationsverweigerung
* Kein echter Kampf gegen Jugendkriminalität, obwohl sich diese in den letzten Jahren verdoppelt hat
„Wir brauchen mehr als punktuelle Einsätze – Wien braucht eine echte Sicherheitsstrategie“, so Mahrer, und weiter: „Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: 5.000 neue Kameras, eine Wiener Stadtwache und mobile Einheiten für Problemviertel. Doch die SPÖ will diese Maßnahmen nicht umsetzen.“
BÜRGERMEISTER LUDWIG VERWALTET DAS PROBLEM – WIR BIETEN LÖSUNGEN!
Während Ludwig von einer erfolgreichen Zwischenbilanz spricht, steigen die Kriminalitätszahlen in Wien weiter an. Die Stadtregierung setzt dabei lieber auf sozialromantische Ansätze als auf wirksame Maßnahmen.
„Ludwigs Sicherheits-Offensive ist wie ein Tropfen auf den heißen Stein – während Wien zur Messer-Metropole wird und die Jugendkriminalität explodiert. Es braucht eine klare Haltung gegen Kriminalität, nicht nur halbherzige Maßnahmen“, stellt Mahrer klar.
„Das von Ludwig ausgerufene Messerverbot für ganz Wien ist ebenso keine neue Idee der Wiener SPÖ, sondern geht auf eine Initiative des ÖVP-Innenministers zurück – und ist nebenbei gesagt auch im Regierungsprogramm vereinbart. PR-Show statt Ursachenbekämpfung scheint hier das Motto zu sein“, so Mahrer weiter.
Die Wiener Volkspartei bleibt dabei: Wien braucht eine echte Sicherheitsoffensive mit Null-Toleranz gegenüber Kriminellen und Parallelgesellschaften.
Mahrer abschließend: „Wer Sicherheit will, muss handeln – nicht nur Ankündigungen machen. Die Wiener Volkspartei steht bereit, um Wien wieder sicher zu machen!“
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