Sicherheits-Offensive in Wien: Bürgermeister Ludwig präsentiert Zwischenbilanz

Am Yppenplatz in Ottakring zog Wiens Bürgermeister Michael Ludwig heute, Donnerstag, eine erste Bilanz über die seit Jänner laufenden Schwerpunktaktionen zur Verbesserung der Sicherheit in der Stadt. In seiner Rede betonte Ludwig die hohe Bedeutung dieses Themas für die Wiener Bevölkerung und stellte die bisherigen Erfolge der Maßnahmen vor.

Wien sei zwar eine der sichersten Millionenstädte weltweit, sagte der Wiener Bürgermeister. Dennoch nehme man „die Anliegen der Wienerinnen und Wiener ernst“, sagte Ludwig. Viele Menschen hätten in bestimmten Situationen ein Unsicherheitsgefühl – etwa im öffentlichen Raum oder in schlecht beleuchteten Bereichen. Deshalb setze die Stadt gezielt Maßnahmen, um das Sicherheitsgefühl weiter zu stärken und konsequent gegen Regelverstöße vorzugehen, so Ludwig.

Bürgermeister Ludwig unterstrich, dass Sicherheit maßgeblich zur Lebensqualität beitrage. Besonders wichtig sei deshalb die Durchsetzung der Wiener Hausordnung: „Dort, wo die Regeln des guten Zusammenlebens ignoriert und verletzt werden, gibt es strenge Konsequenzen.“ In enger Zusammenarbeit mit Polizei und städtischen Einsatzkräften werde gegen Verstöße vorgegangen. Ludwig verwies auf erfolgreiche Maßnahmen am Praterstern, wo seit 2018 ein Alkoholverbot und seit 2019 ein Waffenverbot gelten. Auch in Favoriten habe die verstärkte Polizeipräsenz sowie die Einführung einer großflächigen Waffenverbotszone zu einer deutlichen Verbesserung der Lage geführt. Ein weiteres Alkoholverbot wurde am Franz-Jonas-Platz in Floridsdorf erlassen.

ZAHLREICHE MASSNAHMEN ZEIGEN ERFOLGE

Die Bilanz sei sehr zufriedenstellend, erklärte Stadtchef Ludwig. Seit Ende Jänner sind in mehreren Bezirken Schwerpunktaktionen angelaufen – unter anderem am Reumannplatz, dem Franz-Josefs-Bahnhof und in Meidling. Im Rahmen dieser Aktionen seien, so Ludwig, bis dato 18 Einsatztage in neun Gebieten durchgeführt worden. Die gemischten Teams aus Polizei, städtischen Einsatzkräften, Sozialarbeiter*innen und den Wiener Linien kontrollieren Parks, Straßen und U-Bahn-Stationen. Neben der Bekämpfung von Schwarzarbeit und der Überprüfung von Gewerbebetrieben werde auch der illegale Kartenverkauf (Mozartverkäufer) geahndet, sagte Ludwig weiter. Verstöße gegen Vorschriften zur Hundehaltung würden ebenfalls konsequent verfolgt.

Auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln wurden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen gesetzt, führte Bürgermeister Ludwig aus. Vier Millionen Euro seien in die technische Aufrüstung unterirdischer Straßenbahn-Haltestellen investiert worden, zudem werde die komplette Innenbeleuchtung der Fahrzeuge erneuert. Die Zahl der Sicherheitsmitarbeiter*innen werde erhöht – von derzeit 110 auf 150 Personen.

Neben Maßnahmen im öffentlichen Raum gehe die Stadt auch gegen menschenunwürdige Wohnverhältnisse vor. Ludwig betonte: „Wir dulden in Wien keine Spekulation auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern.“ Eigentümer solcher Problemhäuser seien bei der Staatsanwaltschaft angezeigt worden. Ebenso führe das Einsatzteam Wien gemeinsam mit der Wiener Polizei Schwerpunktaktionen gegen die sogenannte Roadrunner-Szene durch, um gefährliches Fahrverhalten zu unterbinden.

Ein besonderes Anliegen sei der direkte Austausch mit den Wiener*innen, so Ludwig. Daher werden an den Einsatzorten mobile Anlaufstellen eingerichtet, um Beschwerden und Anregungen der Bevölkerung niederschwellig entgegenzunehmen. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass die Maßnahmen Wirkung zeigen:

* 372 überprüfte Betriebe
* 26 Verstöße nach dem Betriebsanlagenrecht
* 16 beanstandete Schanigärten
* 511 Anzeigen durch die Polizei
* 67 Festnahmen
* 2180 Identitätsfeststellungen
* 3135 Beanstandungen durch die Wiener Linien

Die Schwerpunktaktionen laufen noch einige Wochen, danach werde eine Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet geprüft, kündigte der Wiener Bürgermeister an.

Zum Abschluss betonte Ludwig: „Die Wiener Hausordnung gilt für alle. Zuwiderhandeln hat Konsequenzen.“ Die Wiener*innen könnten sich darauf verlassen, dass die Stadt entschlossen für die Einhaltung der Regeln des Zusammenlebens sorge. „Nur so kann das Leben in einer Millionenstadt funktionieren: Mit Respekt, Rücksichtnahme und entschiedenem Einschreiten dort, wo es notwendig ist“, schloss Ludwig. (Schluss) kri

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