Verkehrsausschuss genehmigt europäisches Übereinkommen zur Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten für Berufsfahrer:innen

FPÖ-Forderung nach Abschaffung der CO2-Steuer abgelehnt, weitere Anträge der Opposition vertagt

Der Verkehrsausschuss genehmigte heute einstimmig die Änderungen des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR). Konkret geht es um die Anpassung der Bestimmungen der Lenk- und Ruhezeiten für grenzüberschreitend tätige Berufskraftfahrer:innen.

Von allen anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt wurde die freiheitliche Forderung nach einer Abschaffung der CO2-Bepreisung.

Die weiteren Anträge der FPÖ und der Grünen wurden von den Regierungsparteien vertagt. Gegensätzliche Meinungen zeigten sich dabei zu Bundesstraßenprojekten. Während die FPÖ die rasche Umsetzung von Straßenbauprojekten, die laut dem Bundesstraßengesetz vorgesehen sind, fordert, halten die Grünen die Streichung des Ausbaus der S1 und der Lobauautobahn aus dem Bundesstraßengesetz für den richtigen Weg. Zudem sprechen sich die Grünen für automationsgestützte Kontrollen von Zufahrts- und Fahrverboten, für den Schutz der Anrainer:innen des Flughafens Wien vor Fluglärm sowie für weitere Mittel für den Ausbau des Fahrradverkehrs aus.

Am Ende der Sitzung wurde zudem Lukas Hammer (Grüne) als ein weiterer Ausschussobmann-Stellvertreter einstimmig von den Abgeordneten gewählt.

EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ARBEIT DES IM INTERNATIONALEN STRASSENVERKEHR BESCHÄFTIGTEN FAHRPERSONALS

Mit der sechsten Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) sollen insbesondere die Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrer:innen sowie über Fahrtenschreiber an geltende EU-Vorschriften angeglichen werden (24 d.B.). Zudem hat es eine Ergänzung der Definitionen sowie erweiterte Pflichten für betroffene Verkehrsunternehmen wie Spediteure zum Inhalt. An der innerstaatlichen Rechtslage ändere sich durch die vorgenommenen Änderungen nichts, da Österreich die einschlägigen EU-Vorschriften bereits umgesetzt habe bzw. diese direkt wirksam seien. Anzuwenden ist das AETR für grenzüberschreitende Beförderungen auch außerhalb der EU, sofern sie zumindest teilweise im Gebiet einer Vertragspartei erfolgen.

Melanie Erasim (SPÖ) begrüßte seitens ihrer Fraktion einheitliche Kriterien für das Fahrpersonal. Diese seien wichtig, um etwa Überschreitungen der Fahrzeiten entgegenzuwirken.

ÖVP-Mandatar Joachim Schnabel sprach von einer wichtigen Maßnahme für den internationalen Straßenverkehr und für den Wirtschaftsstandort.

Trotz des höheren Bürokratieaufwands – etwa durch Aufbewahrungsfristen für Unternehmen – signalisierte Arnold Schiefer (FPÖ) Zustimmung seitens der Freiheitlichen.

Es handle sich um einen Formalakt, da zwar die Regelungen in Österreich bereits gelten würden, man aber bis dato der 6. AETR-Änderung noch nicht beigetreten sei, hielt ein Experte des Verkehrsministeriums gegenüber Elisabeth Heiß (FPÖ) fest.

FPÖ-FORDERUNG NACH ENDE DER CO2-BEPREISUNG ABGELEHNT

FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker erneuert mit einem Entschließungsantrag die Forderung seiner Fraktion nach Abschaffung der CO2-Steuer (84/A(E)), die jedoch von allen anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt wurde. Die CO2-Bepreisunng sei angesichts der weiterhin steigenden Energiepreise, die ein wesentlicher Inflationstreiber sind, eine völlig verfehlte Maßnahme. Die Bundesregierung müsse vielmehr Entlastungsschritte für die Bevölkerung setzen, heißt es im Antrag.

Trotz der Abschaffung des Klimabonus plane die neue Bundesregierung eine weitere Erhöhung der CO2-Steuer, kritisierte FPÖ-Abgeordneter Harald Thau, der „in Zeiten massiver Teuerung“ anstatt weiterer Belastungen für Entlastungsschritte plädierte.

Christoph Stark (ÖVP) sprach sich für den Erhalt der CO2-Bepreisung aus, da eine Abschaffung das Budget noch mehr belasten würde. Durch den voranschreitenden Klimawandel sei es nötig, Maßnahmen im Verkehrsbereich zu setzen. Mit der von ÖVP und Grünen in der letzten Legislaturperiode eingeführten ökosozialen Steuerreform habe man zudem vor allem Menschen mit niedrigeren Einkommen entlastet.

Statt einer Streichung der CO2-Bepreisung plädierte Dominik Oberhofer (NEOS) für einen Ausbau der Elektromobilität. Es solle das Ansinnen aller Fraktionen sein, vor allem das „E-Auto-Fahren“ im ländlichen Raum voranzutreiben.

Lukas Hammer (Grüne) konnte dem Antrag der Freiheitlichen nichts abgewinnen. Er kritisierte, dass im Rahmen der gescheiterten Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP auch eine Beibehaltung der CO2-Bepreisung bei gleichzeitiger Abschaffung des Klimabonus geplant gewesen sei. Für Barbara Neßler (Grüne) bedeutet die Abschaffung des Klimabonus eine „Steuererhöhung durch die Hintertür“. Die Grünen-Mandatarin forderte stattdessen die Streichung klimaschädlicher Subventionen.

FPÖ FÜR RASCHE UMSETZUNG VON STRASSENPROJEKTEN, GRÜNE SPRECHEN SICH GEGEN S 1-AUSBAU UND LOBAUTUNNEL AUS

Vor allem die von den Grünen innerhalb der vergangenen Legislaturperiode eingenommene „Blockadehaltung“ habe dazu geführt, dass wichtige Bundesstraßenprojekte nicht verwirklicht werden konnten, kritisiert FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker in einem von den Regierungsparteien vertagten Entschließungsantrag. Er fordert darin die rasche Umsetzung der im Bundesstraßengesetz genannten Straßenbauprojekte (88/A(E)). Hafenecker nennt dabei vor allem den Lückenschluss bei der Wiener Außenring Schnellstraße S 1 und der Lobauautobahn mit dem Lobautunnel.

Eine andere Auffassung zum Straßenbauprojekt S 1 und Lobautunnel vertritt der grüne Verkehrssprecher Lukas Hammer. Dieses Projekt sei zwar im Bundesstraßengesetz verankert, doch hätten sich die Rahmenbedingungen unterdessen grundlegend geändert, weshalb er eine Novellierung des Bundesstraßengesetzes fordert. In Anerkennung der Rechtslage und in Umsetzung der Empfehlung aus der Strategischen Prüfung Verkehr zur S 1 solle damit die Streichung dieser hochrangigen Straße aus dem Bundesstraßengesetz erfolgen (93/A(E)).

Ihrer Fraktion sei die Entlastung der Bevölkerung vom Durchzugsverkehr sowie der Pendler:innen am Arbeitsweg ein wichtiges Anliegen, betonte Irene Eisenhut (FPÖ). Noch dazu gehe es der FPÖ um bereits genehmigte Projekte. Das untermauerte Eisenhuts Fraktionskollege Michael Oberlechner, der sich klar für den Bau des Lobautunnels aussprach.

Anderer Meinung war Lukas Hammer (Grüne). Er stelle sich die Frage, wie ernst Österreich seine Verpflichtungen beim Klimaschutz nehme, da gerade der Verkehrsbereich für einen hohen CO2-Ausstoß verantwortlich sei. Man könne nicht wie in den vergangenen Jahrzehnten jedes Verkehrsproblem mit neuen Autobahnen lösen. Was die Strategischen Prüfung Verkehr zum Lobautunnel und der Lobauautobahn betrifft, hätten die Expert:innen in ihrem Bericht festgehalten, dass die Tunnellösung die schlechteste von vier vorgeschlagenen Alternativen sei, so Hammer.

Sowohl Melanie Erasim (SPÖ) als auch Joachim Schnabel (ÖVP) bekannten sich zur Umsetzung der im Bundesstraßengesetz genannten Straßenbauprojekte. Dies habe man auch im Regierungsübereinkommen festgehalten. In Bezug auf Elektromobilität kritisierten Schnabel sowie NEOS-Mandatar Dominik Oberhofer, dass unter einer Grünen Verkehrsministerin zu wenig Tempo beim Ausbau der Ladeinfrastruktur gemacht worden sei. Laut Schnabel erfülle Österreich hier nur die EU-Mindeststandards. Für Oberhofer ist seitens der ehemaligen Verkehrsministerin in Sachen transparenter Preise und flächendeckendem Ausbau zu wenig passiert.

GRÜNE FORDERN WEITERE UNTERSTÜTZUNG VON AKTIVER MOBILITÄT

Den Grünen ist außerdem die Fortsetzung der 2020 gestarteten Offensive des Bundes für „Aktive Mobilität“ ein Anliegen. In der abgelaufenen Gesetzgebungsperiode seien die jährlichen Mittel des Bundes für den Rad- und Fußverkehr schrittweise von 4 Mio. Ꞓ auf das Siebenundzwanzigfache (108 Mio. Ꞓ) erhöht worden, hielt Antragsteller Lukas Hammer im Ausschuss fest. In einem Entschließungsantrag spricht er sich dafür aus, die jährlichen Bundesmittel weiter anzuheben, um das Ziel der Erhöhung des Radverkehrsanteils im Modal Split auf 14 % erreichen zu können (110/A(E)).

Obwohl momentan schwierige budgetäre Rahmenbedingungen vorherrschen würden und alle Bereiche zur Budgetkonsolidierung beitragen müssten, dürfe man die Ziele beim Modal Split nicht aus den Augen verlieren, betonte Christoph Stark (ÖVP).

Dem schloss sich Dominik Oberhofer (NEOS) an. Der Ausbau der Radinfrastruktur sei wichtig, aktuell „hapere es aber am Geld“. Wenn die budgetäre Ausgangslage geklärt sei, wolle man sich wieder mit dem Antrag beschäftigen.

Auch der neue Verkehrsminister Peter Hanke sah die Notwendigkeit des Ausbaus der Radinfrastruktur. Man habe in Wien – gemeinsam mit den NEOS – bewiesen, dass man den Radverkehr ernst nehme. Hanke verwies jedoch auch auf die derzeit herrschenden „budgetären Herausforderungen“.

GRÜNE SPRECHEN SICH FÜR AUTOMATIONSUNTERSTÜTZTE ZUFAHRTSKONTROLLEN AUS

Der Verkehrssprecher der Grünen spricht sich zudem für strengere Kontrollen von Zufahrtsbeschränkungen und Fahrverboten aus, etwa in Innenstädten, auf Busspuren und in Fußgängerzonen. Um die Einhaltung der Vorschriften in diesen Bereichen besser kontrollieren zu können, wird eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO), mit der die Möglichkeit des Einsatzes von automationsunterstützten, bildverarbeitenden technischen Einrichtungen vorgesehen wird, gefordert (114/A).

Im Regierungsübereinkommen sei in diesem Bereich eine Anpassung der StVO geplant, weshalb man auf einen Entwurf seitens des Verkehrsministeriums warten wolle, informierte Joachim Schnabel (ÖVP). Hier müssten vor allem datenschutzrechtliche Bedenken gelöst werden. Das sah Arnold Schiefer (FPÖ) ähnlich, der ein Spannungsfeld zwischen Bürgerrechten und Datenschutz erkennen konnte.

Irene Eisenhut (FPÖ) warnte vor einer Überwachung und vor Strafen für Autofahrer:innen. Ihre Fraktionskollegin Elisabeth Heiß verwies zudem auf den erhöhten Personalaufwand bei der Polizei, um etwa Zufahrtsbeschränkungen strenger zu kontrollieren.

Der Vorschlag der Grünen sehe eine praktikable und verfassungskonforme Lösung vor, der auch den Datenschutz miteinbeziehe, versicherte hingegen Antragsteller Lukas Hammer (Grüne).

GRÜNE: MASSNAHMEN GEGEN FLUGLÄRM

In einem weiteren vertagten Entschließungsantrag pochen die Grünen auf besseren Schutz vor Fluglärm und die Sicherung der Nachtruhe für die Bewohner:innen der Flughafenregion Wien (124/A(E)). Einen Ansatzpunkt sieht Antragsteller Lukas Hammer bei den Flughafengebühren. Infolge der Gebührenpolitik der letzten Jahre sei Wien „zu einem im mitteleuropäischen Vergleich unzeitgemäßen Billigflughafen mit entsprechend nachteiliger Zusammensetzung der Flotten heruntergekommen“, so die Kritik. In einem ersten Schritt gelte es daher, wesentlich höhere Flughafenentgelte umzusetzen. Zudem seien Zuschläge für die Tagesrand- und Nachtzeit vorzusehen. In weiterer Folge sei ein wirksames Nachtflugverbot am Flughafen Wien samt starker Beschränkung der Flugbewegungen in den Randzeiten unmittelbar vor und nach der Nachtzeit vorzubereiten, heißt es im Antrag.

Derzeit werde im Rahmen eines Dialogforums, gemeinsam mit den Bürger:innen, über Nachtflugbeschränkungen diskutiert, betonte Melanie Erasim (SPÖ). Bevor man mögliche Schritte setze, wolle man dieses Ergebnis abwarten.

Harald Servus (ÖVP) sprach sich gegen weitere Beschränkungen für den Flughafen Wien-Schwechat aus. Die aktuellen Regelungen seien europaweit vorbildhaft. Zudem habe der Flughafen in den letzten Jahren hohe Investments in den Lärmschutz getätigt.

Für Antragsteller Lukas Hammer geht die Abhaltung eines Dialogforums nicht weit genug. Lärm sei eine der unterschätztesten Belastungen für Menschen, weshalb hier politischer Handlungsbedarf herrsche. (Schluss Verkehrsausschuss) med/sox

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