Volkshilfe zum Internationalen Tag gegen Rassismus

Fenninger begrüßt jährlichen Rechtsextremismusbericht und fordert Maßnahmen zum Abbau von Rassismus

“Der Begriff Rassismus kommt im Regierungsprogramm nur zweimal explizit vor, in den Kapiteln „Sport“ und in „Österreich in der Welt“, hält der Direktor der Volkshilfe Österreich Erich Fenninger anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus fest. Soeben ist von ZARA DER RASSISMUS REPORT 2024 mit der Analyse zu rassistischen Übergriffen und Strukturen in Österreich erschienen. Angesichts dieser gesellschaftlichen Herausforderungen wäre es dringend notwendig, eine umfassende Strategie zum gesellschaftlichen Abbau von Rassismus zu erarbeiten.“

“Positiv hervorzuheben sind der geplante jährliche Rechtsextremismusbericht sowie der Nationale Aktionsplan (NAP) gegen Rechtsextremismus“, so Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe. Auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus seien dringend notwendig und begrüßenswert.

WARTEFRISTEN VERHINDERN TEILHABE

„Im Programm befinden sich bedauerlicherweise auch einige Maßnahmen – die nicht zu einem Abbau von Rassismus führen, sondern zur Ausgrenzung bestimmter Gruppen beitragen und diskriminierend wirken, besonders im Bereich Asyl und Migration.” Beispielsweise soll Geflüchteten die Integration und Teilhabe weiter erschwert werden, indem ihnen während der, bisher noch nicht genauer definierten, „Integrationsphase“ keine Sozialhilfe zustehen soll. Asylberechtigte, denen gesetzliche Gleichstellung zusteht, werden damit trotz Verfassungsgebot (Art. 7 B-VG) diskriminiert.

WEITER KRITIK AN AUSSETZUNG DES FAMILIENNACHZUGS

“Die Volkshilfe stehe auch kritisch zur Aussetzung des Familiennachzugs”, so Fenninger weiter. “Es werden ganz klar Menschenrechte hinten angestellt, um rechtspopulistische Wahlversprechen einzulösen, die rechtlich und moralisch höchst zweifelhaft sind. Geflüchtete und ihre Familien werden zum Spielball der Politik, auch das bedient rassistische Vorurteile.”

Am Tag gegen Rassismus fordert die Volkshilfe von der Bundesregierung daher ein klares Bekenntnis gegen Rassismus in all seinen Formen und eine effektive Strategie gegen rassistische Diskriminierung in Österreich auf allen Ebenen – sei es in Bildung, Arbeitsmarkt oder Integration.

Volkshilfe Österreich
Romana Bartl
Telefon: 0676 87 84 1770
E-Mail: romana.bartl@volkshilfe.at

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