„Bürgeranwalt“: Zwist um Hundeabgabe

Am 22. März um 18.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON

Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 22. März 2025, um 18.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge:

Zwist um Hundeabgabe

Frau Evelyne K. hat im Juni 2023 ihren Wohnsitz von der Marktgemeinde Leobendorf in die Marktgemeinde Gramatneusiedl verlegt. Dort hat die passionierte Hundeliebhaberin Anfang Juli 2023 ihre beiden Hunde angemeldet und die Hundeabgabe für das Jahr 2023 und 2024 entrichtet. Dennoch hat die Marktgemeinde Leobendorf für 2024 die Hundeabgabe eingefordert, weil sie die Hunde rechtzeitig abmelden hätte müssen. Frau K. kann die Vorgehensweise der Marktgemeinde Leobendorf nicht nachvollziehen, zumal die Abgabepflicht an die Hundehaltereigenschaft an die jeweilige Gemeinde gebunden sei. Die Bürgermeisterin verweist auf die niederösterreichische Hundeabgabe. Wie sieht das die Aufsichtsbehörde und wie könnte eine mögliche Lösung konkret ausschauen? Volksanwältin Elisabeth Schwetz diskutiert diesen Fall an der Seite von Frau K.

Gefährlicher Schulweg

In Attendorf bei Hitzendorf in der Steiermark haben Eltern seit Jahren Angst um ihre Kinder, wenn diese zu Fuß zur Schule gehen. Frau Huber hat an die Redaktion „Bürgeranwalt“ geschrieben: „Ich wohne mit meiner Familie direkt an der L336. Die Bevölkerung hier ist schon am Verzweifeln. Es passieren so viele gefährliche Unfälle auf dieser Straße, es gibt keinen Gehweg, keinen Zebrastreifen, keine Ampeln und keine „Achtung Kinder“-Schilder. Ich bitte Sie von ganzem Herzen, helfen Sie uns und berichten Sie über diesen Fall. Wir brauchen einen sicheren Schulweg für unsere Kinder.“ Auch die von den Bürgerinnen und Bürgern geforderte Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 Stundenkilometer wurde abgelehnt. „Bürgeranwalt“ hat im Vorjahr darüber berichtet – was hat sich seither getan?

OP-Wartezeiten für Gastpatienten

Herr H. aus Niederösterreich wartet bereits seit 16 Monaten auf eine dringende Hüftoperation in einem Wiener Spital. Erst im Jänner erfuhr er auf Nachfrage, dass Wiener Patientinnen und Patienten durch die Gastpatientenregelung vorgereiht werden. Herr H. empfindet dieses Vorgehen als Diskriminierung. Das ist kein Einzelfall, so die niederösterreichische Patientenanwaltschaft, die den Fall in der Sendung „Bürgeranwalt“ vertritt. Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker verteidigt im „Bürgeranwalt“-Interview die Vorgangsweise.

Besitzstörungen durch Parken

In einem Rechtsstreit mit einer Firma, der „Abzocke“ von Autofahrerinnen und Autofahrern vorgeworfen wurde, hat der VKI in einer Sammelklage zwar einen Erfolg erzielt, dennoch gibt es weiterhin viele Beschwerden bei Autofahrerclubs, dass andere Firmen diese Praxis fortsetzen. Auch Herr S. hat eine Zahlungsaufforderung von zweimal 390 Euro von einer auf diese Abmahnpraxis spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei zugestellt bekommen. Er hatte zweimal in kurzen Abständen den Kundenparkplatz eines Friseurs benützt, um seinem Kind aus dem Kindersitz zu helfen und es aussteigen zu lassen – allerdings außerhalb der Öffnungszeiten. Sind solche „Strafen“ angebracht, um Besitz zu schützen, oder einfach ein Geschäftsmodell? Dazu ist der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Univ.-Prof. Georg Kodek, im „Bürgeranwalt“-Studio zu Gast bei Peter Resetarits.

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