Die Parlamentswoche vom 24. bis 28. März 2025
Nationalrat, Ausschüsse, Rosenkranz in der Schweiz, Dialogplattform autochthoner Volksgruppen, Kinderbuch-Lesung mit Bures
Kommende Woche tagt das Nationalratsplenum am Mittwoch und Donnerstag. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz reist für einen offiziellen Besuch in die Schweiz. Die Parlamentsspitze lädt zur Dialogplattform autochthoner Volksgruppen. Anlässlich des Österreichischen Vorlesetages empfängt Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures zwei Wiener Volksschulklassen im Parlament für eine Kinderbuch-Lesung.
MONTAG, 24. MÄRZ 2025
Nationalratspräsident Walter Rosekranz reist in die Schweiz und kommt dort mit Nationalratspräsidentin Maja Riniker für Gespräche zusammen. (Bern, Schweiz)
Im Rahmen des polnischen Ratsvorsitzes findet in Warschau die interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) statt. Österreich ist dabei durch die Abgeordneten Axel Kassegger (FPÖ), Dagmar Belakowitsch (FPÖ), Michael Hammer (ÖVP), Pia Maria Wieninger (SPÖ) sowie Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) vertreten. Die Konferenz wird sich insbesondere mit der Entwicklung eines neuen Sicherheitsrahmens für die EU, hybride Bedrohungen sowie die Stärkung der europäischen Verteidigung im Kontext der russischen Aggression gegen die Ukraine beschäftigen. (Warschau, Polen)
14.00 UHR: Der Vizeminister für Wissenschaft und Technologie von Vietnam Bui Hoang Phuong besucht das Parlament und kommt mit Abgeordneten des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung für eine Aussprache zusammen. (Parlament, Lise Meitner Lokal 6)
15.00 UHR: Der Budgetausschuss berät über die Anpassung des gesetzlichen Budgetprovisoriums an die neue Ministerienstruktur. Davor steht der Bericht des Fiskalrates über die öffentlichen Finanzen 2023 bis 2028 auf der Tagesordnung. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
DIENSTAG, 25. MÄRZ 2025
13.00 UHR: Bereits zum vierten Mal in Folge bietet die Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament sowohl den Bereichssprecher:innen der Parlamentsfraktionen als auch den Vorsitzenden der Volksgruppenbeiräte im Bundeskanzleramt die Möglichkeit, sich zu volksgruppenrelevanten Themen auszutauschen und den verbindenden Dialog weiter zu fördern und zu stärken.
Ein Rückblick auf die bisherigen Dialogformate soll die bereits behandelten Themenschwerpunkte der Dialogplattform bündeln, bevor über die aktuellen bildungspolitischen Maßnahmen und Vorhaben berichtet wird. Dargelegt werden auch die Programmschwerpunkte mit Volksgruppenbezug für das Jahr 2026, die aus Anlass „50 Jahre Volksgruppengesetz 1976“ in Planung sind.
Eröffnungsworte spricht Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Grußworte Parlamentsdirektor Harald Dossi. Statements sind unter anderem von den Vorsitzenden im Volkgruppenbeirat sowie von den Bereichssprecher:innen der Parlamentsfraktionen Klemens Kofler (FPÖ), Agnes Totter (ÖVP), Antonio Della Rossa in Vertretung von Pia Maria Wieninger (SPÖ), Michael Bernhard (NEOS) sowie Olga Voglauer (GRÜNE) zu erwarten.
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen: Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament | Parlament Österreich.
19.00 UHR: Der Verfassungsausschuss plant, sich mit einer von ÖVP, SPÖ und NEOS eingebrachten Novellierung des ORF-Gesetzes auseinanderzusetzen. Sie sieht vorerst nur die Beseitigung eines Redaktionsversehens vor. In Entschließungsanträgen setzen sich die Grünen für eine Gremienreform sowie Stärkung der Unabhängigkeit im ORF und für eine Verdreifachung der Qualitätsjournalismusförderung ein. Aus Sicht der FPÖ soll die „ORF-Zwangsabgabe“ abgeschafft werden. (Parlament)
MITTWOCH, 26. MÄRZ 2025
08.10 UHR: Der Land- und Forstwirtschaftsausschuss plant, das Volksbegehren „Glyphosat verbieten“ zur Fristwahrung in Verhandlung zu nehmen. (Parlament)
08.30 UHR: Der Umweltausschuss kommt ebenfalls aus Gründen der Fristwahrung im Zusammenhang mit den Volksbegehren „Essen nicht wegwerfen!“ und „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ vor dem Nationalratsplenum zu einer kurzen Sitzung zusammen. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)
09.00 UHR: Der Nationalrat beginnt mit einer Aktuellen Stunde, wobei die Grünen das Thema wählen können. Auf der Tagesordnung soll unter anderem die Anpassung des gesetzlichen Budgetprovisoriums an die neue Ministerienstruktur stehen. Bei zwei internationalen Abkommen geht es um eine Modernisierung des Grenzvertrags mit Liechtenstein sowie um Lenk- und Ruhezeiten für grenzüberschreitend tätige Berufskraftfahrer:innen auch außerhalb der EU.
Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz. Die Plenarsitzung wird live in der Mediathek übertragen. (Parlament, Nationalratssaal)
DONNERSTAG, 27. MÄRZ 2025
09.00 UHR: Am zweiten Plenartag stellt sich der neue Bundeskanzler Christian Stocker erstmals einer Fragestunde im Plenum. Am Programm steht zudem die Novellierung des Nationalfonds-Gesetzes. Die Abgeordneten wollen auch über Regierungsberichte zur Arbeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft und der Gleichbehandlungskommission sowie zur Situation von Frauen im öffentlichen Dienst debattieren. Ebenso liegt ein Umsetzungsbericht zur nationalen Strategie gegen Antisemitismus vor. Ein FPÖ-Antrag zur Änderung der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse wird einer Ersten Lesung unterzogen.
Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz. Die Plenarsitzung wird live in der Mediathek übertragen. (Parlament, Nationalratssaal)
FREITAG, 28. MÄRZ 2025
10.00 UHR: Anlässlich des Österreichischen Vorlesetages empfängt Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures zwei Wiener Volksschulklassen im Parlament und liest für die Schüler:innen aus einem Kinderbuch zum Thema Demokratie. Im Anschluss gibt es für die Volksschulkinder Gelegenheit, Fragen an die Dritte Nationalratspräsidentin zu stellen. (Parlament, Theophil Hansen Lokal 3)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen: Kinderbuch-Lesung zum Thema Demokratie mit Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures am 28.03.2025 | Parlament Österreich
(Schluss) keg
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