Grüne zu geplantem Lobautunnel: Fossildenkmal ist schlecht für die Umwelt, für die Gesundheit der Menschen und für den Staatshaushalt

Gewessler und Pühringer: „Wissenschaft, Recht und Hausverstand sind sich einig: Der Lobautunnel ist unvernünftig.“

Im Zuge einer Fotoaktion vor dem Grünen Parlamentsklub enthüllen Leonore Gewessler, stellvertretende Klubobfrau und Klimaschutz-Sprecherin, und Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien und Spitzenkandidatin bei der anstehenden Wien-Wahl, ein Transparent, auf dem ein türkis-rot-pinker Abrissbagger mit dem Schriftzug „Lobau bleibt“ zu sehen ist. „Da ist er. Der Abrissbagger der Regierung, der zwar zuckerlfarben ausschaut, aber bereit ist die Natur niederzureißen“ erklären Gewessler und Pühringer bei der anschließenden Pressekonferenz. Die Regierung sei auf dem Auge des Klimaschutzes blind, so Gewessler. Wo die Grünen nach dem Motto „Weniger Dreck in der Luft, mehr Geld im Börsel“ gearbeitet haben, passiere jetzt genau das Gegenteil: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler blechen dafür, dass Dreck in die Luft geblasen wird“ so Gewessler und verweist unter anderem auf die Streichung des Klimabonus und der Klimaförderung für Sonnenstrom, auf die Kürzung der Förderungen für sauberes Heizen, die Abkehr von der sauberen E-Mobilität und die Wiedereinführung klimaschädlicher Subventionen und spannt den Bogen zum geplanten Lobautunnel. „Die Regierung fährt mit dem Abrissbagger vor und gibt Milliarden aus um ein Fossildenkmal zu errichten, das sich jeglicher Grundlage entzieht“ so die ehemalige Klimaschutzministerin. „Es ist allerhöchste Zeit, dass diese Erkenntnis auch in die Köpfe der letzten Vertreter der Betonfraktion innerhalb der SPÖ – und natürlich auch bei der ÖVP – durchdringt. Der Lobautunnel ist die schlechteste alle Alternativen. Der Lobautunnel sollte begraben statt gegraben werden“, ergänzt Pühringer.

Die Wissenschaft, die Rechtslage, das Bekenntnis zu ehrlichem Bodenschutz und letztlich auch der Hausverstand konterkarieren das Festhalten an diesem fossilen Retro-Projekt. Sie verweist etwa auf den kürzlich veröffentlichten Umweltbericht des Umweltbundesamtes, der TU Graz und der TU Wien aus dem hervorgeht, dass der Lobautunnel ökologisch, gesundheitlich und finanziell unvernünftig ist. „Dass eine Regierung, die sich öffentlich dem Sparen verschreibt, Milliarden für die aktive Zerstörung von Natur in die Hand nimmt während sie den Menschen gleichzeitig Klimaförderungen wegnimmt, lässt mich ziemlich wütend zurück“, so Gewessler. Die Entscheidung des BVwG, das Verfahren zum Lobautunnel dem EuGH vorzulegen, zeige, dass auch das Gericht Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit dieses Projekts aus dem letzten Jahrtausend hat. „Das Projekt ist zukunftsvergessen. Wenn der Abrissbagger mit dem Naturschutzgebiet fertig ist, dann gibt es eines dort sicher nicht mehr: Unberührte Natur“, so Gewessler.

Judith Pühringer verweist auf die günstigere, klimaschonende Alternative, die sich auch in besagtem Umweltbericht wiederfindet: Der Ausbau der Öffis. Erst vor einer Woche präsentierten die Wiener Grünen einen umfassenden Plan für den Öffi-Ausbau in der Bundeshauptstadt. „Wir wollen die Bim zum Öffi-Champion machen. Sie ist günstiger und vergleichsweise schnell ausgebaut. Mit dem Grünen Öffi-Plan soll das Straßenbahnen-Netz in Wien um ein Drittel ausgebaut werden“, so Pühringer und erläutert das Vorhaben, bei dem insgesamt fast 70km neue Gleise gebaut werden sollen. Sie appelliert weiters an die Regierungsparteien sich endlich mit den konstruktiven Lösungsvorschlägen auseinanderzusetzen statt den Wienerinnen und Wienern ihre Naherholung zu nehmen. „Dass hier Milliarden Euro in einem Naturschutzgebiet begraben werden sollen, ist fahrlässig“, so Pühringer. Während SPÖ und NEOS sich im Nationalratswahlkampf Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben haben, passiert nun das Gegenteil. „Dabei waren es doch die Neos, die 2021 gejubelt haben als Leonore Gewessler den Tunnel abgesagt hat. Man sieht hier ganz deutlich: Echten Klimaschutz gibt es nur mit den Grünen. Kaum hält Leonore Gewessler ihre schützende Hand nicht mehr über die Natur, soll sie zerstört werden“, ergänzt Pühringer.

„Nichts spricht für diesen Tunnel. Alles spricht dafür, dass die Lobau bleibt. Für die Menschen, für frische Luft, für einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld und für einen sorgsamen Umgang mit der Zukunft der Kinder dieser Stadt“, schließt sie.

Fotos der Transparent-Enthüllung: https://www.flickr.com/photos/gruene_at/albums/72177720324573909

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