Rosenkranz: Kommunikationstechnologien mit europäischen Standards fördern

Parlamentsspitze bei Konferenz der Parlamentspräsident:innen der Europarat-Mitgliedstaaten

Im Rahmen der Konferenz der Parlamentspräsident:innen der Mitgliedstaaten des Europarates in Straßburg hielten Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler gestern Donnerstag und heute Freitag Redebeiträge. Im Fokus der Konferenz stand vor allem die Wahrung der Demokratie. Die Konferenz findet seit 1975 alle zwei Jahre statt und feiert heuer ihr 50. Jubiläum.

ROSENKRANZ: DEMOKRATIEBILDUNG UND WIRKSAME WERKZEUGE GEGEN DESINFORMATION

Zum Thema Meinungsfreiheit in Zeiten der Polarisierung ging Nationalratspräsident Rosenkranz auf zwei Aspekte ein. Zum einen gelte es, gegen Desinformation in Europa vermehrt Kommunikationstechnologien im Einklang mit europäischen Standards und Grundrechten zu fördern. Als zentrale Rolle der nationalen Parlamente erachtet er es, die Balance zwischen dem Einsatz wirksamer Werkzeuge gegen Desinformation und dem Recht auf freie Meinungsäußerung sicherzustellen. In der parlamentarischen Arbeit brauche es daher mehr Raum zur Unterstützung von Forschungsinitiativen in diesem Bereich. Wichtig seien dabei auch grenzüberschreitende Initiativen in Europa, so Rosenkranz.

Zum anderen rückte er Maßnahmen zur Demokratiebildung und zu digitaler Kompetenz in den Fokus. Etwa beim Thema Radikalisierung Jugendlicher im Internet gelte es, bei den Jugendlichen selbst anzusetzen, um ihre Resilienz gegen Radikalisierung zu stärken und demokratische Werte zu vermitteln. In der Demokratiebildung ergreife das österreichische Parlament eine Vielzahl von Maßnahmen, um das Demokratieverständnis und die Medien- und Informationskompetenzen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. So vermittle die Demokratiewerkstatt des österreichischen Parlaments bereits seit 2007 jungen Menschen interaktiv die Themen Demokratie, Parlamentarismus und Verfassung. Zur Übermittlung von Fakten aus dem parlamentarischen Prozess sei es außerdem unerlässlich, auch als Parlament auf den verschiedenen Social Media Kanälen mit Accounts vertreten zu sein.

EDER-GITSCHTHALER: GEWALT DARF NICHT ZUM BERUFSRISIKO VON DEMOKRATISCH ENGAGIERTEN MENSCHEN WERDEN

Die Faktenlage betreffend Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung sei alarmierend, berichtete Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler im Rahmen des Themas „Gewalt gegen Politiker:innen“. Physische sowie seelische Gewalt dürfe nicht zum Berufsrisiko von demokratisch engagierten Menschen werden, hielt sie fest. Im österreichischen Strafrecht seien mittlerweile auch weniger greifbare Gewaltformen wie Hass im Netz gut geregelt. Es gelte, den Rechtsstaat ernst zu nehmen und mit Nachdruck die Einhaltung der Gesetze einzufordern. Denn Politikerinnen und Politiker vor Gewalt zu schützen, sei nicht alleine eine Aufgabe der Justiz, sondern auch eine Aufgabe für die Politik selbst und für die Gesellschaft.

Es gebe heute ernstzunehmende, anti-demokratische Kräfte innerhalb und außerhalb Europas, die an politischer Gewalt Gefallen finden, warnte Eder-Gitschthaler. Es gelte, die liberale Demokratie zu schützen, zu erneuern und sie den Realitäten des 21. Jahrhunderts anzupassen, so die Bundesratspräsidentin.

GESPRÄCH MIT DEM UKRAINISCHEN PARLAMENTSPRÄSIDENTEN STEFANTSCHUK

Vor Ort fanden zahlreiche bilaterale Gespräche statt, unter anderem auch ein direkter Austausch von Nationalratspräsident Rosenkranz und Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk. Themen waren die unveränderte Position Österreichs im Hinblick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die bilateralen Beziehungen Österreichs mit der Ukraine. Österreich biete sich für eine allfällige Austragung von Gesprächen zur Friedensfindung an, so Rosenkranz. (Schluss) mbu

HINWEIS: Fotos von diesem Termin finden Sie im Webportal des Parlaments.

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender