Stögmüller/Prammer zu „Hate Crime“: Schritte im Kampf gegen Hasskriminalität müssen ausgebaut und konsequent umgesetzt werden
Grüne: Selbstjustiz wird zu klarer Gefahr für queere Menschen in Österreich
„Die Informationen rund um die Razzien in der Steiermark, die heute medial bekannt wurden, schockieren mich zutiefst. Sie zeigen einmal mehr, dass die Lage für queere Personen auch in Österreich immer bedrohlicher wird“, sagt David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Grünen. „Immer mehr Menschen aus der rechten und rechtsextremen Szene fühlen sich durch die wachsende Salonfähigkeit von Hass, Homophobie und Transfeindlichkeit ermutigt, ihre menschenverachtende Vorstellung von ‚Gerechtigkeit‘ selbst in die Tat umzusetzen.“
„Der brutale Mord an Sam Nordquist, einem 24-jährigen trans Mann aus den USA, der über Wochen gefoltert und schließlich ermordet wurde, hat weltweit für Entsetzen gesorgt – nun müssen wir feststellen, dass auch hierzulande radikale Kräfte bereit sind, in diese Gewaltspirale einzutreten. Dass diese Logik der Selbstjustiz nun auch in Österreich Fuß fasst, ist besonders besorgniserregend. Hier muss die neue Bundesregierung und insbesondere Innenminister Karner nun konsequent handeln. Selbstjustiz ist eine massive Bedrohung für Menschenrechte und den Rechtsstaat“, so Stögmüller weiter: „Ich danke der Landespolizeidirektion Steiermark für ihr rasches und entschlossenes Vorgehen.“
Agnes Prammer, Sprecherin der Grünen für Sicherheit und Menschenrechte, nimmt klar Stellung: „Ich bin erleichtert, dass unsere Ermittlungsbehörden diese Hassverbrechen als das behandeln, was sie sind: organisierte, gewaltbereite Gruppen, die schwerste Straftaten aus reinem Hass auf Menschen begehen, deren sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität sie nicht akzeptieren. Wichtig ist aber nicht nur, dass diese Verbrechen lückenlos aufgeklärt werden, sondern vor allem, dass diesem Hass konsequent der Boden entzogen wird. Hier müssen wir als Gesellschaft gemeinsam stark dagegenhalten. Ich erwarte, dass Innenminister Karner hier endlich harte Kante zeigt. Die von uns initiierten Maßnahmen gegen Hasskriminalität dürfen nicht aufgeweicht werden – sie müssen fortgesetzt, ausgebaut und mit aller Konsequenz umgesetzt werden. Es ist höchste Zeit, dass sich die neue Bundesregierung unmissverständlich zum Schutz der Rechte queerer Menschen bekennt – und zwar mit Taten, nicht nur Worten.“
Stögmüller abschließend: „Diese Taten entstehen nicht im luftleeren Raum. Wir dürfen den immer aggressiveren queerfeindlichen Diskurs rechter Akteure nicht ignorieren. Wenn gewählte Politiker:innen – wie kürzlich FPÖ-Landesrat Gruber – Regenbogenfahnen in den Müll werfen und damit unsere liberale Demokratie verhöhnen, dann fühlen sich rechtsextreme Täter:innen in ihrem Hass bestärkt. Die liberalen Kräfte in Österreich und Europa müssen diesem Treiben entschlossen entgegentreten. Kein Fußbreit dem Hass!“
Grüner Klub im Parlament
Telefon: 01-40110-6697
E-Mail: presse@gruene.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender