VP-Mahrer/Marchetti: Die Bundesregierung liefert – jetzt ist Wien am Zug!
Die Handschrift der Wiener Volkspartei im Regierungsprogramm
Die neue Bundesregierung setzt klare Maßnahmen für Wiens drängendste Probleme. Besonders dringlich ist der Bau des Lobautunnels. „Diese Bundesregierung hat in den ersten Wochen bewiesen, wie wirksam die politische Balance durch eine klare bürgerliche Handschrift gewährleistet werden kann. Das gilt jetzt ganz besonders für Wien. Wir fordern bereits seit langem den Baubeginn, um Wiens Verkehrsprobleme zu lösen und den Schwerverkehr aus der Stadt zu leiten“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer. Die Bundesregierung biete nun die Chance, jahrelange Verzögerungen zu beenden.
Ein zentraler Punkt ist der Stopp des Familiennachzugs. „Die massive Zuwanderung hat unser Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystem überlastet. Alarmierende Integrationsdefizite – insbesondere bei jungen Menschen ohne Erwerbstätigkeit oder Deutschkenntnisse – müssen gestoppt werden“, erklärt Mahrer. Auch der Kampf gegen den politischen Islam werde intensiviert, wovon Wien besonders profitiere. „Es ist unsere Aufgabe, die Sorgen und Interessen der Menschen wahrzunehmen und ihre Probleme zu lösen. Diese Chance haben wir nun in der Bundesregierung. Zum Beispiel mit dem Stopp des Familiennachzugs, der gerade in Wien die Systeme in den letzten Jahren überlastet hat“, so der Generalsekretär der Volkspartei Nationalrat Nico Marchetti weiter.
Die Handschrift der Wiener ÖVP zeige sich auch in der Bildungspolitik: Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, Deutschkenntnisse vor Schuleintritt und ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre sollen für bessere Integration sorgen, erklärt Marchetti, der auch Bildungssprecher der Volkspartei ist.
„Die Bundesregierung hat geliefert – jetzt muss Wien aufwachen! Nach 25 Jahren linker Alleinherrschaft drohen Stillstand und Misswirtschaft. Die Wiener Volkspartei steht für Sicherheit, Bildung, geregelte Migration und ein funktionierendes Gesundheitssystem. Wien hat die Wahl: Stillstand oder Aufbruch!“, so Mahrer und Marchetti abschließend.
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