Wien-Wahl 2025: ÖVP fordert „Balance der politischen Kräfte“ in der nächsten Stadtregierung

Der nicht amtsführende Stadtrat Karl Mahrer hat heute, Montag, in einem Mediengespräch die Umsetzung von Maßnahmen gefordert, die von der neuen Bundesregierung beschlossen wurden und Wien betreffen. Maßnahmen, wie der Bau des Lobautunnels oder die Umsetzung von Reformen im Integrations- und Bildungsbereich. „Es liegt an der Stadt, diese Chancen nicht zu verschlafen. Wien benötigt die politische Balance aus der Mitte, um die offenen Hausaufgaben zu erledigen“, verlangte der Wiener Parteichef.

Eine dieser Aufgaben sei der „zügige Baubeginn“ des Lobautunnels als wichtiger Teil der Nordostumfahrung der Stadt. „Dieses letzte Stück der Stadtumfahrung wird vor allem für die Bezirke Donaustadt und Floridsdorf eine essenzielle Verkehrsentlastung bringen. Mit der neuen Bundesregierung und Mobilitätsminister Peter Hanke besteht die Chance, dieses bestgeprüfte Straßenbauprojekt Österreichs umzusetzen“, meinte Mahrer. Auch in den Bereichen Migration, Asyl und Integration gebe es für die Stadt Handlungsbedarf. So seien die Belastungen etwa im Kindergarten- oder Schulsektor durch den stark gestiegenen Familiennachzug in den vergangenen Jahren „massiv“ gestiegen. Neben einem vorübergehenden Stopp des Familiennachzugs wird die Einführung eines Integrationsmonitors sowie die verstärkte Integration durch Sprach- und Arbeitsmaßnahmen gefordert. Außerdem solle die Höhe der Wiener Sozialhilfe auf jenes der anderen Bundesländer gesenkt werden. Mit diesen und weiteren Maßnahmen sollen die „schwere Überforderungen“ in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit gestoppt werden. Ein weiteres Anliegen ist Mahrer der Kampf gegen den politischen Islam und Parallelgesellschaften, die eine wachsende Bedrohung für die Demokratie und den sozialen Frieden in der Gesellschaft seien. Damit verbunden ist ÖVP-Forderung nach einer Kontrolle des islamischen Religionsunterrichts und einem Kopftuchverbot im öffentlichen Raum für alle Mädchen unter 14 Jahren.

Mahrer wiederholte auch seine Forderung – „in der ich übrigens mit Bürgermeister Ludwig übereinstimme“ – nach 1.500 weiteren Polizeikräften für Wien sowie nach der Gründung einer sogenannten Stadtwache mit 1.000 Beschäftigten, die durch ihre sichtbare Präsenz für bessere subjektive Sicherheit an stark frequentierten Orten in Wien sorgen solle.

Weitere Informationen: ÖVP Wien, Rathausklub, Tel. 01/4000-81905 (Schluss) nic

Rathauskorrespondenz
Stadt Wien – Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in,
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
Telefon: 01 4000-81081
E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at
Website: https://presse.wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender