66. Wiener Gemeinderat (1)

Die 66. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Mittwoch, um 9.00 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

FRAGESTUNDE

In der ersten Anfrage erkundigte sich GRin Cornelia Sucher (SPÖ) bei Frauenstadträtin Kathrin Gaál (SPÖ), nach Angeboten zum Wiener Töchtertag, der am 24. April stattfindet und darüber hinaus nach weiteren Angeboten für Mädchen in Wien. Gaál bekräftigte, dass Wien nicht nur Stadt der Frauen, sondern auch die Stadt der Mädchen sei. Die Stadt setze Maßnahmen, um junge Wienerinnen zu stärken und damit verbunden auch bei ihrer Berufswahl zu unterstützen. Ein wichtiger Hebel sei der Töchtertag. Seit dem Jahr 2002 können Mädchen Unternehmen auswählen, um Berufe, etwa im Bereich Technik und Naturwissenschaften, kennenzulernen. Im Jahr 2002 haben 200 Mädchen dieses Angebot angenommen. Mittlerweile nehmen jährlich bereits rund 3.000 Mädchen am Töchtertag teil. Seit 2022 gibt es zusätzlich auch den Töchtertag Kids, der sich an Volksschulkinder richtet. Seit dem Jahr 2024 gibt es auch den Töchtertag Mini, der sich an Töchter im Kindergarten richtet – hier habe die Stadt dieses Jahr die Plätze verdoppelt. Zusätzlich gibt es unter anderem Angebote wie „Mädchen feiern Technik“, „Girls! Tech up“ sowie Roboter-Workshops in Schulen, betonte Gaál.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) thematisierte in der zweiten Anfrage Medienberichte, wonach Menschen, die in Wien arbeiten und Steuern zahlen, aber in einem anderen Bundesland leben, in WIGEV-Spitälern spätere Termine erhalten würden. Demgegenüber stünden Menschen, die bislang keine Beiträge für das österreichische Gesundheitssystem geleistet hätten, jedoch dessen Leistung jederzeit abrufen könnten. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) stellte klar, dass, in einem gemeinsamen Gemeinderatsbeschluss, vereinbart wurde, dass auch die Wiener Ordensspitäler ihre Angebote überwiegend den Wiener*innen zur Verfügung stellen. Denn diese würden das Wiener Gesundheitssystem finanzieren. Akutfälle würden selbstverständlich in Wien behandelt, für die weitere Behandlungen von Gastpatient*innen sei jedoch das jeweilige Bundesland verantwortlich. Hacker teilte „die Unzufriedenheit bei diesem Thema“ mit den betroffenen Patient*innen, allerdings würden seine Amts-Kolleg*innen aus den Bundesländern diese Unzufriedenheit „offensichtlich nicht teilen“. Daher gebe es rund um das Thema Gastpatient*innen derzeit keine zufriedenstellenden Lösungen.

Die dritte Anfrage richtete GR Georg Prack, BA (Grüne) an Bildungs- und Transparenzstadträtin Bettina Emmerling (NEOS). Prack fragte, inwiefern ein Entscheid des Verwaltungsgerichtes für mehr Transparenz künftig „seitens der Stadt befolgt“ werde. Emmerling antwortete, dass es sich im konkreten Fall um ein Verfahren bei der MA 37 handle. Damit verbunden wurde in diesem Fall Auskunft über die Gesamtzahlen erstattet, jedoch, mit Hinblick auf den Datenschutz, keine Auskunft über personenbezogenen Daten gegeben. Nachdem es sich um ein laufendes Verfahren handle, müsse dieses abgewartet werden. Emmerling unterstrich erneut das Bekenntnis zu einer transparenten Verwaltung. In den vergangenen 4,5 Jahren hätten Maßnahmen wie etwa der Regierungsmonitor, die Whistleblower Plattform und die Reform des Stadtrechnungshofes dieses Bekenntnis unterstrichen. Weitere Reformen für mehr Transparenz seien geplant, erklärte Emmerling.

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) wollte in der vierten Anfrage von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) wissen, wann die rund 4.100 noch in Planung und Bau befindlichen Gemeindewohnungen bezugsfertig sind. Gaál erklärte, dass die ursprünglich geplanten 2.000 neuen Gemeindewohnungen auf rund 5.500 aufgestockt wurden. 13 neue Gemeindebauten wurden bereits an die Mieter*innen übergeben, darunter sei etwa der Willi- Resetarits-Hof in Favoriten, der vor kurzem eröffnet wurde. Aktuell seien weitere acht Gemeindebauten in Bau und können bereits demnächst übergeben werden. Wichtig beim Programm „Gemeindebauten Neu“ sei auch, diese auf ganz Wien zu verteilen und vorrangig versiegelte Flächen zu benutzen. Zudem wurden, so Gaál, 67 Großsanierungen von Bestands-Gemeindebauten in den vergangenen fünf Jahren fertiggestellt. (Forts.) bon

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