66. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP) meldete sich zu Wort, um sich für den an Krauss (FPÖ) erteilten Ordnungsruf zu bedanken.

Auch GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) ging auf die Rede von Krauss ein: Dieser habe behauptet, dass sie zur FPÖ gesagt habe, sie könne ihre Partei nicht mehr vertreten. „Das ist eine Lüge“, betonte Hungerländer.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) zufolge brauche es für ein erfolgreiches Zusammenleben glasklare Regeln, die gemeinsam mit der Bundesregierung geschaffen werden müssten. Diese würden sich aus den Grundregeln der demokratischen Gesellschaft speisen: Es gehe um Menschenwürde, Pluralismus und Demokratie. Laut Konrad werde Stadträtin Emmerling dies weiterführen. Jeder Mensch, der in Österreich lebt, müsse diese Grundregeln akzeptieren, betonte Konrad und kündigte ein Integrationsgesetz der Stadt an. In Wien werde vor allem Präventionsarbeit geleistet, etwa im schulischen und außerschulischen Bereich. Es gehe nun darum, die Zusammenarbeit zwischen der Bundes- und der Staatsregierung zu forcieren und konsequent zu handeln, schloss Konrad.

GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE) sagte, er lehne jegliche Form von extremistischen Ideologien und Strömungen gleichermaßen wie Rassismus und Antisemitismus ab. Er meinte, dass in Debatten rund um den „politischen Islam“ politische Ideologien und Religion zum Teil miteinander vermischt würden. Zudem passiere es viel zu oft, dass Religion für politische Zwecke instrumentalisiert wird. Er forderte deshalb, hier einen anderen Begriff zu wählen als jenen des „politischen Islams“. Dafür brauche es auch ein wenig „Wiener Mut“, schloss Kunrath.

Auch GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) meinte, es gehe nicht darum, den Islam als Religion zu verunglimpfen. Er ging – wie bereits seine Vorredner*innen Wölbitsch und Hungerländer von der ÖVP – auf die Rede von Krauss ein und sagte in Richtung FPÖ: „Nein, wir sind nicht nervös“. Politik sei ein Auf und Ab – vor allem die Freiheitlichen müssten das wissen. Zudem zitierte Juraczka eine Presseaussendung der FPÖ und bezeichnete die FPÖ als „unglaubwürdig“ – die Freiheitlichen müssten im eigenen Haus für Ordnung sorgen, schloss Juraczka.

Laut GR Christian Deutsch (SPÖ) gebe es viele Beispiele in der Geschichte, wo Religion für politische Zwecke missbraucht wurde. Politischer Islamismus sei eine Gefahr für die Demokratie, wenn die bestehende demokratische Gesellschaftsordnung durch eine andere ersetzt werden soll oder diese Ideologie zu Radikalisierung oder Gewalt führt, so Deutsch. Er forderte, den Sicherheitsapparat in Österreich zu stärken – darauf hätte sich die ÖVP und FPÖ in der Vergangenheit auf Bundesebene konzentrieren können. Die Stadt fordere seit Jahren die Aufstockung der Polizei in Wien – das sei jedoch nicht passiert. Gleichzeitig sei das Thema bereits oftmals für Wahlmotive missbraucht worden, kritisierte Deutsch. Wichtig sei, zwischen Islam als Religion und politischen Islamismus klar zu unterscheiden, betonte Deutsch. Es bedarf konkreter Maßnahmen gegen den politischen Islam in Österreich, etwa einer kontinuierlichen Wachsamkeit und proaktiver Maßnahmen zur Wahrung demokratischer Grundrechte. Deutsch entgegnete zudem seiner Vorrednerin Hungerländer von der ÖVP: Die SPÖ „heult“ nicht mit den „Grauen Wölfen“, sondern stelle sich gegen jede Unterstützung dieser Gruppierung. Der Stadt sei es ein großes Anliegen, den interreligiösen Dialog und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Hier verwies Deutsch unter anderem auf die Schaffung des Religionsrats durch Bürgermeister Ludwig für einen offenen und respektvollen Austausch zwischen Glaubensgemeinschaften.

HAUPTDEBATTE: FINANZIERUNG DER ERRICHTUNG EINER MULTIFUNKTIONSARENA IN ST. MARX

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte, dass sich die Kosten für die geplante Arena verdreifacht hätten und sich das Projekt um mindestens fünf Jahre verzögern würde. Mahdalik zufolge würde sich „der gelernte Wiener“ beim Arena-Projekt denken: „Das wird wieder teuer und vielleicht erlebe ich es gar nicht mehr.“ Denn die Stadt könne mit Großprojekte nicht umgehen, meinte er. Mahdalik verwies auf mehrere Projekte der Stadt Wien, für die seine Kritik gelte: Verzögerungen beim U-Bahn-Ausbau und Kostenübersteigerungen. Auch beim Otto-Wagner-Spital seien der Stadtregierung die Anliegen der Bürger*innen egal gewesen. Und es sei laut Mahdalik klar, dass es beim Heumarkt-Projekt eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung und ein sachliches Gutachten brauche. Mittels Antrag forderte Mahdalik daher Konsequenzen für die Einflussnahme durch die MA 22 auf das Ergebnis des Gutachtens bezüglich UVP-Prüfung beim Heumarkt-Projekt. Die geleistete Unterschrift auf dem entsprechenden Bescheid müsse widerrufen werden, um eine neutrale Prüfung bezüglich UVP-Verfahren zu ermöglichen.

Die Sitzung wurde kurzzeitig durch eine Protestaktion auf der Besucher*innen-Galerie unterbrochen.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) ging auf die Chronologie zur Finanzierung der Errichtung einer Multifunktionsarena in St. Marx ein. Es sei nicht alles perfekt gelaufen und es seien viele Dinge zusammengekommen. Nachdem der Erstbietende abgesprungen ist, habe man sich darauf geeinigt, mit dem Zweitbietenden nochmal zu verhandeln. Die Stadt Wien werde über die Wien Holding maximal 153 Millionen Euro in die Hand nehmen. Die Gesamtkosten würden bei 500 bis 600 Millionen Euro betragen, den Rest trage der Projektpartner CTS Eventim. Die Stadtregierung wolle eine Arena „der großen Gefühle“ schaffen und der gesamte Gemeinderat habe sich in einem einstimmigen Beschluss den Bau dieser Halle gewünscht. Eine multifunktionale Halle koste nun einmal Geld, meinte Ornig. Wien müsse nun darauf achten, dass die Arena so rasch wie möglich fertig gebaut wird. Das Ziel seien nach Fertigstellung jährlich 1,22 Millionen Besucher*innen und 145 Veranstaltungen. Auch die Stadt werde davon profitieren.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) zufolge habe es ursprünglich geheißen, die neue Arena werde der Stadt „keinen Cent“ kosten. Dann hieße es, es koste Wien doch 50 Millionen Euro. Nach der Ausscheidung des Bestbietenden habe die Stadt mit dem Zweitbietenden weiterverhandelt. Doch das Projekt hätte neu ausgeschrieben werden müssen. Margulies verwies in diesem Zusammenhang auf das städtische Budgetdefizit: In Zeiten, in der die Finanzierungsmittel fehlten, 215 Millionen aufzunehmen – ohne die Finanzierungskosten einzurechnen – sei seiner Meinung nach falsch. Der Fokus der Stadtregierung sollten vielmehr etwa auf der Umsetzung des neuen Busbahnhofs liegen. Er betonte zudem, dass sich Wien nicht in einem ständigen Wettkampf mit anderen Städten befinden müsse und fragte, was hier das Ziel der Stadt sei und wo die Grenze der Tourismusströme in Wien seien. (Forts.) exm

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