Florianschütz/Deutsch (SPÖ): Wien ist ein Bollwerk für Demokratie und Menschenrechte

In der heutigen Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderats stellten die SPÖ-Gemeinderäte Peter Florianschütz und Christian Deutsch klar: Wien steht entschieden für Menschenrechte, für Demokratie und für ein respektvolles, friedliches Zusammenleben in unserer Stadt. Gleichzeitig erteilen sie jeder Form von Extremismus – egal aus welcher Richtung – eine klare Absage.

FLORIANSCHÜTZ: “WIR TRETEN TOTALITÄREN TENDENZEN ENTGEGEN UND WOLLEN GEMEINSAM UNSERE STADT ENTWICKELN.“

Peter Florianschütz, Gemeinderat und Sprecher für Menschenrechte sowie europäische und internationale Anliegen, stellte in seiner Rede klar, dass sich der politische Islam als Ideologie definieren lässt: „Ich merke bei meinen Vorredner*innen eine Besorgnis, weil es Tendenzen gibt, die besorgniserregend sind. Der politische Islam zeichnet sich durch eine Struktur von Herrschaft einer Religion und eine Nicht-Trennung zwischen Religion und Staat aus. Er zeichnet sich von der Regierungsform in Richtung eines Kalifats aus und der Scharia als alleingültige Rechtsregel vorsieht.“ Dabei machte Florianschütz deutlich, worauf es ankommt: „Reden wir von Einzelpersonen, die die Regierung des Kalifats und das Schariagesetz fordern, diese müssen wir beobachten. Wovon wir absehen müssen, ist Verallgemeinerungen und Pauschalierungen. Totalitäre Ideologie passt nicht in eine plurale offene Gesellschaft.“

Florianschütz betonte, dass religiöse Vielfalt in Wien gelebt wird – im Einklang mit demokratischen Werten: „Ich war schon ab und zu als Politiker zu Gast bei der ATIB – dort sind Wiener*innen, die ihre Religion ausleben. Ich habe noch nie oder ganz, ganz selten erlebt, dass dort Druck ausgeübt wird. Sollte Druck ausgeübt werden, so ist das strikt abzulehnen.“ Die Wiener Stadtregierung setzt auf Dialog, auf gegenseitigen Respekt und auf klare Haltung gegen jede Form von Extremismus. „Diese Stadt ist eine plurale Stadt und unser Bürgermeister Michael Ludwig hat es geschafft, viele Religionen unter ein Dach in eine Struktur zu bringen. Wir treten totalitären Tendenzen entgegen und wollen gemeinsam unsere Stadt entwickeln.“

DEUTSCH: “DEMOKRATIE, GRUND- UND FREIHEITSRECHTE, PRESSEFREIHEIT, MENSCHENRECHTE SIND NICHT VERHANDELBAR.”

Gemeinderat Christian Deutsch, Mitglied des Gemeinderatsausschusses Soziales, Gesundheit und Sport, knüpfte daran an und stellte fest: „Politischer Islamismus als Ideologie, die darauf abzielt Gesellschaft, Staat und Kultur und Politik nach islamisch interpretierten Normen zu gestalten – dies ist ein Gegenentwurf zu Freiheitsrechten, Demokratie und Pluralismus – die Religion und Staat nicht zu trennen, ist ein bewusster Missbrauch von Religion für politisch motivierte Zwecke.“

Besonders gefährlich sei politischer Islamismus dann, wenn er mit Integrationsfeindlichkeit und Antisemitismus einhergehe: „Politischer Islamismus mit Integrationsfeindlichkeit und Antisemitismus ist eine Gefahr für die Demokratie, wenn diese Ideologie zu Radikalisierung führt. Hier ist es notwendig, den Sicherheitsapparat zu stärken.“ Gleichzeitig kritisierte Deutsch die mangelnde Verantwortung auf Bundesebene: „Hier hätte die ÖVP, die 25 Jahre den Innenminister gestellt hat, etwas tun können und auch die FPÖ hat sich in ihrer Zeit im Innenministerium lieber mit Pferden beschäftigt. Es wurde kein verfassungskonformes Gesetz zur Messengerüberwachung vorgelegt und auch die Polizei wurde in Wien nicht aufgestockt, obwohl wir das vom Bund seit Jahren fordern.“

Für Deutsch ist klar: „Demokratie, Grund- und Freiheitsrechte, Pressefreiheit, Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Die Regeln für ein gutes Zusammenleben betreffen alle. Es bedarf einer Wachsamkeit und proaktiver Maßnahmen zur Wahrung der demokratischen Grundrechte. Es braucht Maßnahmen gegen extremistische Gruppierungen und Hassreden.“ Dabei verwies er auf die konsequente Haltung der SPÖ: „Wir lassen uns eines nicht unterstellen: Die SPÖ heult nicht mit grauen Wölfen, deren Werte und Ideologie nicht mit liberalen und sozialdemokratischen Werten vertretbar sind. Diese Anträge haben wir beim Bundesparteitag beschlossen und wir treten entschlossen gegen diese Gruppierungen auf.“

Wien setzt seit Jahren auf den interkulturellen Dialog und aktive Maßnahmen gegen Extremismus. „Uns, als Stadt Wien, ist der interkulturelle Dialog wichtig, deshalb wurde vom Bürgermeister der Religionsrat geschaffen – um einen offenen und respektvollen Austausch zwischen den Religionen zu schaffen und gemeinsam gegen religiösen Extremismus und Diskriminierung vorzugehen“, so Deutsch. Ergänzt wird dieses Engagement durch das Wiener Netzwerk Demokratiekultur und Prävention (WNED), das dem Austausch und der Kooperation verschiedener Behörden, Organisationen und Einrichtungen der Stadt Wien dient, um Extremismus erfolgreich zu bekämpfen.

Am Ende steht für beide SPÖ-Gemeinderäte außer Frage: „Wien ist ein Bollwerk für Demokratie und für Menschenrechte!“ (Schluss) sh

Sarah Hierhacker, MA
Wiener Landtags- und Gemeinderatsklub der SPÖ
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