Grüne kritisieren ORF-Gesetz als „Minimalkompromiss ohne echte Reformen“
Maurer: „Schwarz-rot-pinke Gesetzesnovelle bringt keine echte Unabhängigkeit für den ORF“
Die Mediensprecherin der Grünen, Sigi Maurer, kritisiert den von der Regierung vorgelegten ORF-Gesetzesentwurf als „absolute Minimallösung ohne echte Reformen. Der politische Einfluss der Bundesregierung wird nicht zurückgedrängt, sondern lediglich in Richtung Publikumsrat verlagert. Der Stiftungsrat bleibt nach wie vor viel zu groß, um effektiv arbeiten zu können. Wichtige Reformen wie öffentliche Hearings vor der Bestellung der Gremienmitglieder, Geschlechterquoten, qualifizierte Mehrheitserfordernisse bei wichtigen Entscheidungen und geheime Abstimmungen fehlen völlig.“
Die Grünen kritisieren auch die extrem kurzen Fristen für Bewerbungen und Begründungen. „Die Bewerbungsfrist für neue Gremienmitglieder beträgt nur zwei Wochen, und die Begründung für die Auswahl muss ebenfalls innerhalb von nur zwei Wochen online gestellt werden. Diese Zeitrahmen erwecken den Eindruck, dass hier wieder parteinahe Personen schnell und intransparent bestellt werden sollen.“
Als „geradezu keck“ sieht Maurer, dass für die erste Neubestellung der Gremien, die gleich im Juni durch die aktuelle Regierung vorgenommen wird, die Frist für die Ausschreibung einmalig sogar auf eine Woche verkürzt wurde. „Damit kann die Regierung nun auch den ersten Stiftungs- und Publikumsrat im Eilzugtempo und an der Öffentlichkeit vorbei durchpeitschen.“
Die Mediensprecherin der Grünen fordert daher eine echte, nachhaltige Reform: „Was wir brauchen, ist ein ORF-Gesetz, das den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unabhängiger macht und die politischen Einflussmöglichkeiten konsequent zurückdrängt. Was die Bundesregierung jetzt vorlegt, ist nicht mehr als ein weiteres Symptom für die Untätigkeit und das Fehlen eines echten Reformwillens.“
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