Hammer kritisiert Polizeieinsatz und skandalöse Ermittlungen wegen Verhetzung gegen jüdische Studierende
Grüne verlangen Aufklärung von Karner und bringen parlamentarische Anfrage ein
„Der überschießende und mutmaßlich auf Zuruf von Akademikerball-Organisator Guggenbichler stattgefundene Polizeieinsatz gegen die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) muss von Innenminister Karner lückenlos aufgeklärt werden. Auch die – von der Staatsanwaltschaft sofort gestoppten – Ermittlungen gegen jüdische Studierende wegen Verhetzung waren skandalös“, meint der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, Lukas Hammer.
Es sei an sich schon eine Schande, dass der sogenannte Akademikerball, der nichts anderes ist, als ein Vernetzungstreffen von Rechtsextremen aus ganz Europa, unter Teilnahme von Nationalratspräsident Rosenkranz, in Österreich stattfinden kann. „Wenn dann auch noch Polizisten mutmaßlich auf Zuruf des Ball-Organisators Guggenbichler, der einer rechtsextremen Burschenschaft angehört und FPÖ-Politiker ist, den friedlichen und angemeldeten Protest von jüdischen Student:innen mit einem vollkommen übertriebenen Polizeiaufgebot auflösen, dann haben wir ein massives Problem“, hält Hammer fest.
Laut Medienberichten ermittelte das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Wien wegen des Verdachts der Verhetzung gegen die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen wegen ihrer Aktion im Vorfeld des freiheitlichen Akademikerballs. „Das Verfahren wurde umgehend von der Staatsanwaltschaft eingestellt – das bekräftigt die Fragezeichen hinter den eigenmächtigen Ermittlungen des LSE.“
„Ein rechtsextremer Burschenschafter will jenen Paragraphen, der Minderheiten vor Hassrede und Hetze schützen soll, gegen eine jüdische Studierendenorganisation und Nachfahren von Holocaust-Opfern anwenden lassen, die eine rechtsextreme Veranstaltung kritisieren. Das ist eine perfide Verdrehung des Rechts“, meint Hammer und weiter: „Achtzig Jahre nach Ende der NS-Herrschaft gegen jüdische Studierende vorzugehen, die friedlich gegen ein Vernetzungstreffen von Rechtsextremen und Faschisten protestieren und ihnen dann ausgerechnet auch noch Verhetzung vorzuwerfen, erzeugt ein katastrophales Bild und wirft viele Fragen auf, die der Innenminister dringend beantworten muss. Wir stellen daher eine parlamentarische Anfrage“, kündigt Hammer an, der unter anderem wissen will, warum der angemeldete und friedliche Protest für zwei ganze Tage lang offenbar kein Problem für die Behörden dargestellt hat und erst zum Problem wurde, als Herr Guggenbichler mutmaßlich intervenierte.
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