Hungerländer/Juraczka: Kein politischer Islam in Wiener Gesetzgebung

SPÖ und FPÖ biedern sich bei Kampf um Wählerstimmen an Organisationen des politischen Islam an

„Es geht nicht um die Teilnahme von Politikern an religiösen Festen und es geht auch nicht um Menschen mit Migrationshintergrund als Kandidaten. Im Gegenteil, das ist genau die Integration, die notwendig und erwünscht ist. Höchst gefährlich ist es jedoch, wenn sich Parteien an Interessensvertreter ausländischer Regierungen anbiedern“, kritisiert die Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Caroline Hungerländer, in der von der Volkspartei eingebrachten Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat zum Thema „Bollwerk gegen den politischen Islam: Für die Stadt Wien ist Wachsamkeit das Gebot der Stunde!“.

Hier werden die europäischen und demokratischen Werte im Austausch für Wählerstimmen verkauft. ATIB ist eine Organisation, die als verlängerter Arm Erdogans gilt und auch genau so agiert. „Wenn solche Organisationen Politiker einladen, verfolgen sie zwei Ziele. Erstens holen sie sich Legitimation, indem sie sich mit Vertretern demokratischer Parteien zeigen. Zweitens erwarten sie die Vertretung ihrer Interessen in den entsprechenden politischen Gremien. Damit wird der Einfluss ausländischer Regierungen in Wien immer größer. Das ist eine äußerst gefährliche Entwicklung: SPÖ und FPÖ holen sich Wählerstimmen, aber verkaufen dabei die Sicherheit unserer Stadt“, kritisiert Hungerländer scharf. Die Herausforderungen, vor denen Europa steht, müssten intern gelöst werden und nicht durch den Eingriff außenstehender autokratischer Länder.

Landtagspräsident Gemeinderat Manfred Juraczka verwies in seiner Rede auf die bemerkenswerte Entwicklung, die vor allem die FPÖ in diesem Zusammenhang gemacht hätte. So wollte diese in der politischen Debatte plötzlich über offenbar alles, nur nicht über Islamismus sprechen und wich auf andere Themen aus. „Jahrelang haben genau jene Vertreter der FPÖ, die sich nun fröhlich beim Fastenbrechen ablichten lassen, selbst über die Teilnahme von Politikern bei islamischen Feiertagen und vor allem auch die Organisation ATIB gewettert. Die FPÖ verliert endgültig ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie nun im Austausch um erhoffte Wählerstimmen an das eigene selbsternannte ehemalige Feindbild anbiedert“, betont Juraczka abschließend.

Die Wiener Volkspartei

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