Nationalrat: FPÖ fordert „echten Asylstopp“ und „Asylquote Null“

Heute vorgelegter Vorschlag der Regierungsfraktionen zu Familiennachzug stößt bei Opposition auf Kritik in Kurzdebatte

Die heute von den Regierungsfraktionen vorgelegte und eingebrachte neue Regelung für den Familiennachzug nahmen die Freiheitlichen im Nationalrat zum Anlass für eine Kurzdebatte. Sie bemängelten dabei vor allem den temporären Charakter des vorgeschlagenen vorübergehenden Stopps des Familiennachzugs. Vielmehr brauche es eine „Stopptaste“ für einen „echten Asylstopp“ und eine „Asylquote Null“. Kritik zu der Regelung kam auch von den Grünen. Diese sahen aber dadurch keine Lösung für die eigentlichen Probleme wie im Bildungsbereich. Zudem führten sie Bedenken von Expert:innen zur Verfassungskonformität ins Treffen. ÖVP, SPÖ und NEOS hingegen verteidigten ihren Vorschlag. Durch den Familiennachzug seien die Systeme überlastet worden und mit dem Vorschlag werde eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Familiennachzug zu stoppen, betonte die ÖVP. Eine Lösung auf dem Fundament des Rechtsstaates, die Menschlichkeit und Ordnung in Einklang bringt, sahen die Sozialdemokrat:innen. Auch die NEOS betonten, dass die Lösung für Ordnung und Kontrolle im Flucht- und Asylwesen im Einklang mit Verfassung und EU-Recht stehe.

Ausgangspunkt der Debatte war ein FPÖ-Antrag mit der Forderung, den Familiennachzug nach Österreich sofort und permanent zu beenden. Damit diese Initiative rasch umgesetzt werden kann, forderte die FPÖ, dem Innennausschuss eine Frist bis morgen, 27. März 2025, zur Behandlung dieses Entschließungsantrags zu geben. Die Freiheitlichen blieben damit in der Minderheit. Sowohl der Antrag der FPÖ als auch jener Initiativantrag der Regierungsfraktionen werden aber morgen auf der Tagesordnung des heute kurzfristig anberaumten Innenausschusses stehen.

FPÖ FORDERT „STOPPTASTE“ FÜR „ECHTEN ASYLSTOPP“ UND „ASYLQUOTE NULL“

Die neue Bundesregierung habe ursprünglich versprochen, den Familiennachzug zu stoppen, mit dem nunmehr vorgelegten Vorschlag würde dieser aber lediglich gehemmt, kritisierte Gernot Darmann (FPÖ). Zusätzlich sei darin eine „Handlungsanweisung“ verankert, wie man dieses Hemmnis umgehen kann. Erleichtert würde das Einhalten dieser Ausnahmebestimmungen auch damit, dass Deutsch- und Orientierungskurse in den Herkunftsländern finanziert würden. Damit werde es keinen Asylstopp mit der neuen Bundesregierung geben. Die Österreicher:innen würden sich aber erwarten, die „Stopptaste“ zu drücken und damit Asyl in Österreich auszusetzen, Leute, die hier nichts „verloren“ haben außer Landes zu bringen sowie Rückweisungen an den Grenzen „durchzuziehen“. Das alles werde aber mit dem Regierungsprogramm – einem „Anti-Österreichprogramm“ – nicht möglich sein. Die Regierung habe nicht den Mut das Hauptthemenfeld aufzumachen und sich wenn nötig mit der EU anzulegen.

Es sei von Anfang an klar gewesen, dass es wegen ideologischen Gründen in dieser Regierungskonstellation keinen Stopp des Familiennachzugs geben werden, kritisierte auch Lisa Schuch-Gubik (FPÖ). Mit der Babler-SPÖ werde es keine strikte und strenge Asylpolitik geben. Vielmehr sei das „Märchen“, den Familiennachzug stoppen zu wollen, ein „billiges Ablenkungsmanöver“ von den „Trümmern“ der eigenen Politik. Die Österreicher:innen seien die „Leidtragenden“ und müssten die Kosten dieser „illegalen Massenzuwanderung“ zahlen. Diese hätten es aber „satt“ und es brauche einen „echten Asylstopp“ mit einer „Asylquote Null“.

ÖVP: GESETZLICHE GRUNDLAGE, UM FAMILIENNACHZUG ÜBER VERORDNUNG ZU STOPPEN

Der FPÖ tue es weh, dass nun eine gesetzliche Grundlage geschaffen werde, um den Familiennachzug zu stoppen, meinte demgegenüber Ernst Gödl (ÖVP). Die FPÖ lebe vom Bewirtschaften und nicht vom Lösen von Problemen. So vermische diese bewusst den Familiennachzug und die Familienzusammenführung. Deutschkurse im Ausland seien ausschließlich für Familienmitglieder von qualifizierten Kräften, die schon in Österreich arbeiten und die die Möglichkeit haben ihre Familien zusammenzuführen. Der heute von den Regierungsfraktionen eingebrachte Initiativantrag ermögliche, dass der Familiennachzug gestoppt werden kann. Dieser habe sich angesichts der hohen Zahl an Familienangehörigen von schutzberechtigten Personen, die ins Land gekommen sind, zu einem Problem entwickelt. Dadurch seien die Systeme in den Bereichen Bildung, Sozialstaat, Arbeitsmarkt und Wohnen überlastet worden. Die Regierung habe mit Änderungen reagiert, die bereits Wirkung gezeigt haben. Die nunmehr vorgelegte Regelung schaffe zusätzlich für die Zukunft die vorbeugende Möglichkeit, den Familiennachzug über Verordnung zu stoppen.

SPÖ: LÖSUNG AUF FUNDAMENT DES RECHTSSTAATES, DIE MENSCHLICHKEIT UND ORDNUNG IN EINKLANG BRINGT

Österreich sei in der Vergangenheit als auch aktuell ein solidarisches und hilfsbereites Land, das Menschen, die auf Schutz angewiesen sind, Zuflucht bietet, hob Maximilian Köllner (SPÖ) hervor. Für die Größe des Landes habe man „außergewöhnlich viel“ geleistet. Man könne aber nicht jedes Jahr an die Belastungsgrenze gehen. Die Integration müsse mit aktuellen Entwicklungen Schritt halten können. Die Schulen etwa seien aber zum Teil überfüllt und Lehrer:innen an der Belastungsgrenze. Während die FPÖ aus diesen Problemen politisches Kapital mache, sei die Bundesregierung an einer Lösung interessiert. Dies geschehe auf dem Fundament des Rechtsstaates und bringe Menschlichkeit und Ordnung in Einklang. Es werde die befristete Aussetzung des Familiennachzugs und die mittelfristige Entwicklung einer Kontingentlösung angestrebt. So sollen die Systeme nicht wieder an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen.

NEOS: LÖSUNG FÜR ORDNUNG UND KONTROLLE IM FLUCHT- UND ASYLWESEN IM EINKLANG MIT VERFASSUNG UND EU-RECHT

Es gebe viel zu tun im Bereich Migration, Asyl und Integration, konstatierte Sophie Marie Wotschke (NEOS). So brauche es in Österreich einen attraktiven Arbeitsmarkt für dringend benötigte Fachkräfte statt eines „Zuzugs ins Sozialsystem, abgegrenzten Communities und in die Perspektivenlosigkeit“. Migration dürfe nur in dem Rahmen stattfinden, in dem auch Integration und die Systeme von Bildung bis Gesundheit gewährleistet sind. Es müsse darum gehen Rechtsstaatlichkeit zu leben und nicht darum, Menschenrechte auszusetzen. Es gelte, die Verfassung sowie Bürger- und Menschenrechte zu wahren. Es gebe aber auch Ausnahmen, wenn die öffentliche Ruhe und Ordnung oder das wirtschaftliche Wohl des Landes sicher gestellt werden müssen. Die Bundesregierung habe entsprechend eine echte Lösung für Ordnung und Kontrolle im Flucht- und Asylwesen vorgelegt. Der Antrag sei im Rahmen der Verfassung und im Einklang mit EU-Recht, betonte Wotschke.

GRÜNE: KEINE LÖSUNG FÜR TATSÄCHLICHES PROBLEM

Mit dem Vorschlag der Regierungsfraktionen würden nicht Lösungen für das tatsächliche Problem angegangen, sondern über ein vollkommen anderes Thema diskutiert, kritisierte Agnes Sirkka Prammer (Grüne). So würde damit kein einziges Problem, wie jenes im Schulsystem, gelöst. Zudem würden bereits jetzt Expert:innen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung bezweifeln, sprach Prammer von einer „Erosion des Rechtsstaates“. (Schluss Nationalrat) pst

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