Nationalrat – SPÖ-Budgetsprecher Krainer hält grüne Angriffe gegen Wien für absurd

SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer rechnet die Angriffe der Grünen im Parlament gegen die Stadt Wien dem Wiener Wahlkampf zu. Dabei brauche Wien den Vergleich nicht zu scheuen. „Wien ist das einzige Bundesland, das die Mobilitätswende geschafft hat, das einzige Bundesland mit einem konkreten Plan, wie man rauskommt aus Öl und Gas“, sagte Krainer. Vollends „absurd“ seien die Versuche der Grünen, den Bundesländern die Schuld für das hohe Defizit zuzuschieben. Tatsächlich habe Wien im Vorjahr nur ein Zehntel des Defizits des Bundes gemacht und in hundert Jahren weniger Schulden als die Bundesregierung im letzten Jahr. ****

Krainer würde es sich wünschen, dass die Grünen darüber nachdächten, welches schwere Erbe auch sie dem Land hinterlassen haben. Denn Österreich sei jetzt das dritte Jahr in der Rezession, es gebe keinen Spielraum im Budget. „Wir treten dieses Erbe an; das ist eine große Aufgabe“, sagte Krainer, „natürlich wäre es lustiger, Geld zu verteilen, das wir nicht haben, wie das die vergangenen Bundesregierungen gemacht haben. Aber das ist vorbei.“

Was die Zusammenarbeit aller Parteien im Budgetausschuss betrifft, zeigte sich Krainer sehr angetan. „Es ist sehr angenehm, wie pragmatisch und sachlich die Budgetpolitikerinnen und Budgetpolitiker aus allen Fraktionen hier arbeiten. Und wie wohltuend es ist, einen Finanzminister zu haben, der weiß, was er tut.“ (Schluss) wf/ls

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