Nationalrat: Tagesordnung der morgigen Plenarsitzung wurde ergänzt

Abgeordnete werden sich am Donnerstag auch mit Novelle zum ORF-Gesetz und zwei Oppositionsanträgen zum ORF befassen

Der Nationalrat wird sich am Donnerstag wie erwartet auch mit einer Novelle zum ORF-Gesetz beschäftigen. Nachdem der Verfassungsausschuss die Vorberatungen darüber am Dienstagabend abgeschlossen hat, wurde der von den drei Koalitionsparteien gemeinsam eingebrachte Gesetzesantrag einvernehmlich an die Spitze der Tagesordnung gesetzt. Außerdem werden die Abgeordneten auch über zwei vom Verfassungsausschuss abgelehnte Entschließungsanträge der Opposition beraten.

Mit der Novellierung des ORF-Gesetzes kommen ÖVP, SPÖ und NEOS einem Auftrag des Verfassungsgerichtshofs nach. Er ortet zu viel Gewicht und Spielraum der Regierung bei der Besetzung des ORF-Stiftungsrats und des ORF-Publikumsrats und hat die einschlägigen Bestimmungen mit Wirksamkeit vom 1. April 2025 aufgehoben.

Nun soll die Zahl der von der Regierung bestellten Stiftungsrät:innen von neun auf sechs reduziert werden. Gleichzeitig wird der Publikumsrat mehr Gewicht im 35-köpfigen Gremium erhalten. Außerdem muss die Regierung bei der Bestellung „ihrer“ Stiftungsrät:innen künftig stärker auf einschlägige fachliche Qualifikationen und Ausbildungen sowie auf eine fachliche Ausgewogenheit im Stiftungsrat achten. Auch bei der Zusammensetzung des Publikumsrats sind Änderungen vorgesehen. Sowohl der Stiftungsrat als auch der Publikumsrat sollen im Juni neu konstituiert werden.

ÖVP, SPÖ und NEOS wollen die notwendige Gesetzesreparatur außerdem dazu nutzen, um den monatlichen ORF-Beitrag, den jeder österreichische Haushalt zahlen muss, bis Ende 2029 bei 15,30 Ꞓ einzufrieren. Die FPÖ fordert in ihrem Entschließungsantrag, die Haushaltsabgabe gänzlich abzuschaffen und den ORF künftig aus dem Budget zu finanzieren. Den Grünen geht es um eine Stärkung der Unabhängigkeit des ORF: Dazu sollen ihnen zufolge unter anderem ein verkleinerter Stiftungsrat, qualifizierte Mehrheiten bei wichtigen Entscheidungen im Stiftungsrat und die Möglichkeit geheimer Abstimmungen beitragen.

Eingeleitet wird die morgige Plenarsitzung wie geplant mit einer Fragestunde mit Bundeskanzler Christian Stocker. Außerdem stehen eine Novelle zum Nationalfonds-Gesetz, ein Abkommen zum internationalen Studienaustausch (CEEPUS IV), mehrere Berichte der Regierung und ein FPÖ-Antrag betreffend die Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse auf der Tagesordnung. (Schluss) gs

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